Ich meine ja nur

Ich mache mir Sorgen um den Rechtsstaat

...denn überall lauert ein Oliver K.!

Gut - Ich gebe es zu. Die Überschrift ist vielleicht ein wenig überspitzt. So dachte ich zuerst als sie mir aus der Feder floss, aber je mehr ich darüber nachdachte und je mehr ich zu dem Thema recherchierte um so klarer wurde mir, dass es uns allen ernst sein muss wenn es um das Thema Rechtsstaatlichkeit geht. Denn wenn wir es hinnehmen, dass wir diese Konvention des Zusammenlebens auf die leichte Schulter nehmen oder auch nur nach Lust und Laune Abweichungen dulden oder sogar, noch schlimmer, befürworten um so gefährlicher wird das Leben für uns alle.

Eigentlich hat die folgende Geschichte relativ harmlos begonnen als sich ein Bürger aus Duisburg in einer öffentlichen Facebookgruppe über die, mittlerweile üblichen, Schmierereien an privaten und öffentlichen Eigentum beschwerte. Wenn ich es genau betrachte, dann meine ich zu erkennen, dass es auch die Botschaft war, um die es bei dieser Schmiererei ging.

Bei einem Besuch des besagten Stadtteils bin ich auf viele Schmierereien gestoßen. ACAB (alle Polizisten sind Bastarde), No Cops – No Nazis, Nazis raus, Nazis töten etc. pp.

Interessant ist hierbei, dass sich die selbsternannten Aktivisten für Antifaschisten halten und selbst zu faschistischen Methoden greifen und sogar nicht vor der Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums zurückschrecken. Auch Aufrufe zu Kapitalverbrechen sind in dieser verworrenen Denkweise mehr als nur gerechtfertigt und werden sogar von „normalen“ Bürgern unterstützt.

So auch im Duisburger Süden

Die Botschaft lautete „Hanau ist überall – Nazis töten“.

Abgesehen von der Sachbeschädigung befand Oliver K. die Botschaft für vollkommen richtig und unterstützt somit auch den Aufruf zum Mord an „Nazis“. Offenbar sind in den Augen des Herrn K. Nazis keine Menschen und keine Tiere. Man darf sie quasi ausrotten.

Was macht einen Nazi aus? Wie erkennt man ihn? Trägt die fragliche Person ein Schild um den Hals damit man ihn als Nazi erkennen kann oder findet die Klassifizierung nach gut dünken statt?

Reicht es aus, wertekonservativ zu sein und zu fordern dass man sich zunächst um die eigenen Bürger kümmern sollte um als Rassist oder Nazi eingestuft zu werden?

Sind nicht sogar „Klimaleugner“ und „Coronakritiker“ auch Nazis?

Wie steht es um Wähler einer demokratisch legitimierten Partei wenn diese nicht ins eigene Weltbild passt? 

Alles nicht so schlimm?

Doch das ist es. Schlimm, denn der Zuspruch durch ähnliche Äußerungen und nicht wenige „likes“ zeigen deutlich das sich hier Bürger zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern in Personalunion aufschwingen, sofern es in die eigene Ideologie passt. Man spricht dem Staat das Gewaltmonopol ab, man befürwortet Tötungen von Menschen, die man zu ideologischen Gegnern zählt und ruft öffentlich zu Straftaten und zur Verfolgung von Menschen in unserer Demokratie auf.

Mich persönlich wundert das nicht, denn das ist in dieser Ideologie vollkommen üblich. Dabei ist es sogar egal ob es sich um nationale Sozialisten oder internationale Kommunisten handelt denn seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wurden mehr als 200 Millionen Menschen durch sozialistische und kommunistische Systeme umgebracht. Einfach weil sie anders und somit der „Feind“ waren.

Wie absurd das Denken, wenn man es überhaupt so nennen darf, ist zeigt sich schon an der Aussage an sich. Denn richtig müsste der Aufruf wie folgt lauten:

Hanau ist überall – Rassismus hat keinen Platz in Deutschland!

Diesen Satz unterschreibe ich sofort, aber dieses Problem auf „rechts“ und „links“ zu beschränken ist weder richtig gedacht noch zeugt es von Wissen. Daher erlaube ich mir ein bisschen Nachhilfe zu leisten. Auch wenn mir bewusst ist, dass es Menschen gibt die „betreut denken“ und vollkommen erkenntnisresistent sind.

Die NSDAP ging aus der DAP und somit aus dem „Freien Arbeiterausschuss für einen guten Frieden“ hervor der fast ausschließlich aus Werktätigen mit sozialistisch-kommunistischen Hintergrund bestand ohne auf Patriotismus verzichten zu wollen. Also eine Form eines nationalen Sozialismus. Daher ist die Umbenennung in NSDAP mehr als nachvollziehbar. Auch der überwiegende Teil der Mitglieder der SA rekrutierte sich aus ehemaligen Sozialisten, Marxisten und Kommunisten.

Wie verankert diese Grundhaltung bis zum Ende der NSDAP war zeigen nicht nur Begrifflichkeiten wie „Volkskörper“ oder „Volksgenosse“, sondern auch die Einführung von Kindergeld, dem 1. Mai als Feiertag der Werktätigen, der Einführung umfangreicher Arbeitnehmerrechte und vielem anderen mehr.

Auch folgende Zitate sind gut belegt

• „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ (Joseph Goebbels, in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931, zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291).
• „Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“ (Adolf Eichmann, Quelle: Deutschlandfunk).
• „Wir sind Sozialisten und Feinde, Todfeinde des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Bewertung von Personen nach Wohlstand und Geld anstatt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen abzuschaffen!“ (Adolf Hitler, 1927).
• „Wir sind gegen die politische Bourgeoisie und für den echten Nationalismus! Wir sind gegen den Marxismus, aber für den wahren Sozialismus! Wir sind für den ersten deutschen Nationalstaat mit sozialistischem Charakter!“ (Joseph Goebbels, Verlag Frz. Eher, 1932).

Daher mein Aufruf

Haltet eure Städte sauber – auch von Idioten aller politischen Färbungen.

Einer hat wohl schon angefangen! Hoffentlich folgen noch viele Bürger.

Ich meine ja nur…