Der Bereich Netz(p)fund

Dieser Bereich beinhaltet seit dem 17.12.2021 Artikel, Beiträge und Meinungen Dritter die ich im Netz gefunden habe und "schwer wiegen".

So erklärt sich dann auch die Namensgebung. Ob die hier gesammelten Beiträge einer universellen Wahrheit oder Richtigkeit unterliegen vermag ich nicht zu sagen da ich nicht ausschließen kann, dass unrichtige oder nicht wahrheitsgemäße Äußerungen existieren. Das muss bitte jeder Leser für sich selbst entscheiden.

Bye, bye Germany

Deutschland fällt in internationalen Standortrankings immer weiter zurück.

Im neuesten Standortvergleich der Wettbewerbsfähigkeit durch die renommierte Managementhochschule IMD in Lausanne rutscht Deutschland gleich um sieben (7) Plätze auf Rang 22 von insgesamt 64 Ländern ab. Somit landet Deutschland hinter dem kommunistischen China!

In allen Kategorien hat Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren

Bei der ökonomischen Performanz, der Infrastruktur, der Effizienz des Regierungshandelns und der Leistungsstärke der Unternehmen. Besonders düster sieht es bei der steuerlichen Belastung (Rang 60 von 64), der Preisentwicklung (Rang 53 von 64) sowie dem Leistungs- und Arbeitsethos in den Unternehmen (Rang 44 von 64) aus.

Im Umfrageteil des Standortrankings gab keine einzige Führungskraft an, die steuerlichen Rahmenbedingungen seien eine Standortstärke Deutschlands.

Beschämender könnte das Votum für ein Land, das einst das Wirtschaftswunder gebar und als Exportweltmeister überall Achtung genoss, nicht ausfallen. Die Ampelregierung glaubt nun, mit milliardenschweren Subventionen als Lockmittel für Unternehmen wie Intel das Image des Standorts aufpolieren und diesen resilienter aufstellen zu können. Doch das ist ein Irrtum.

Deutschland braucht keine eigene mit Steuergeldern künstlich hochgezogene Chipproduktion, für die es keine komparativen Vorteile besitzt.

Diversifizierte Lieferquellen reichen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Die Ressourcen (Arbeit, Boden, Kapital), die Intel bindet, werden in anderen Branchen, Regionen und Unternehmen fehlen. Das verfälscht den Wettbewerb und bremst das Wachstum. Weil Intel derzeit den halben Globus mit neuen Produktionsstandorten überzieht (und dabei die Subventionen, die die Politiker bereitwillig offerieren, abgreift) wächst die Gefahr von Überkapazitäten.

Sinken später die Preise für Chips und damit die Gewinne von Intel, dürften mit dem Hinweis auf die Gefahr für die Arbeitsplätze weitere Subventionsforderungen erschallen. Statt mit finanziellen Hilfen für einige wenige Unternehmen wie Intel eine Steuergeld verplempernde Subventionsspirale in Gang zu setzen, wäre die Bundesregierung gut beraten, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern.

Niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und ein bescheidener Staat sind die Schlüssel für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - und damit für eine Renaissance des Standorts Deutschland in globalen Rankings.

24.06.2023 - Wirtschafts-Blog, LinkedIn

Dem deutschen Staat sind die blutigen Folgen seiner Migrationspolitik egal

Von Eric Gujer, Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom 16.12.2022

Deutsche Richter pflegen Haftbefehle nicht leichtfertig zu vollziehen. Nach der Razzia gegen Reichsbürger vor einer Woche taten sie es in 23 Fällen. Von der mit immensem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte daher eine gewisse Gefahr ausgegangen sein. Der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch gescheitert.

Der Staat demonstrierte seine Machtfülle, indem er 3000 Mann zur Festnahme einer Handvoll Personen ausrücken ließ. Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.

Auch die Vorbereitung zeugt mehr von Aufschneiderei und Großmannssucht als von professioneller Planung. Das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal ist überschaubar: geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag, der mit seinen verschiedenen, durch Tunnel und Passerellen verbundenen Gebäuden ein eigenes Stadtviertel ist.

Selbst wenn einige der Möchtegern-Verschwörer ins Parlament eingedrungen wären und dort Personen gekidnappt hätten, hätte ein Sondereinsatzkommando dem Spuk vermutlich rasch ein Ende bereitet.

Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen.

Mit der Großrazzia wollen die Behörden vor allem abschrecken

Warum also setzte der Staat sein ganzes Arsenal bis hin zur GSG 9 in Bewegung? Warum sprach Innenministerin Nancy Faeser von einem «Abgrund einer terroristischen Bedrohung», und warum trat am Abend des Geschehens der sonst so öffentlichkeitsscheue Generalbundesanwalt vor die Presse? 

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich beim eigentlichen Motiv um etwas handelt, was Juristen verschämt Generalprävention nennen – oder in weniger gestelztem Deutsch: um Abschreckung. Man wollte dem auf 20 000 Personen geschätzten Narrensaum der Reichsbürger eine Lektion erteilen und die AfD ein weiteres Mal delegitimieren.

Anm.: Peinlich ist jedoch, dass auch CDU-Parteimitglieder beteiligt waren. Dies hat man aber, in diesem Zusammenhang, „vergessen“ zu erwähnen.

Thüringens Innenminister Georg Maier gab den Ton vor, als er behauptete, die Reichsbürger würden sich «mit der AfD, mit anderen rechtsextremistischen Gruppen und mit der Querdenker-Szene» vernetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass in Erfurt nur eine Minderheitsregierung amtiert, weil die AfD die zweitstärkste Partei im Landtag ist.

Die thüringische SPD-Abgeordnete Dorothea Marx fordert gar ein Verbot der Partei. Man will die AfD loswerden, was ein durchaus verständlicher Wunsch ist. Weil das aber nicht im demokratischen Wettbewerb gelingt, soll dies auf anderen Wegen geschehen.

Solche leicht durchschaubaren Versuche, die Partei anzuschwärzen, dürften das Gegenteil bewirken. Die AfD kann sich umso besser als Outlaw stilisieren. Die gegen alle nachrichtendienstlichen Gepflogenheiten, laut angekündigter Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, beeinträchtigt ihren Erfolg an den Wahlurnen jedenfalls nicht.

Heribert Prantl, einer der großen Kommentatoren des deutschen Journalismus und kein Freund rechtsextremer Umtriebe, sieht einen weiteren Grund, weshalb eine allzu forcierte Abschreckungsstrategie scheitert. Er schrieb in der «Süddeutschen Zeitung», die Zerschlagung der obskuren «Prinzengarde» unter ihrem Anführer Heinrich XIII. zu Reuss richte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen an, «weil der Rechtsextremismus nun als eine eigentlich lächerliche Veranstaltung gelten könnte».

Tatsächlich sendete die «Heute-Show» des ZDF einen Sketch, der die Reichsbürger als zwischen Senilität und Debilität schwankende Knallchargen zeigt. Dass sich in dem Milieu gewaltbereite Rabauken tummeln, kann angesichts des in Cordhose und Sakko gewandeten Opas Prinz Reuss leicht vergessengehen.

Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden

Will die Demokratie als wehrhaft erscheinen, muss sie alle Bedrohungen gleichermaßen ernst nehmen. Geht sie stattdessen selektiv vor, weckt sie damit nur den Verdacht einer politischen Instrumentalisierung. Wer Gefahren gegeneinander ausspielt, wirkt alsbald, als wäre er auf einem Auge blind. Daher schadet Innenministerin Faeser ihrem Anliegen, wenn sie oft über Rechtsextremismus und militante Querdenker spricht, aber nur sehr selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren.

Zumal eine offensichtliche Gefahr in fast schon verdächtiger Weise vernachlässigt wird. In regelmäßigen Abständen werden in Deutschland Menschen Opfer von Messerattacken, die von Migranten verübt werden. Jüngst tötete ein Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm ein 14-jähriges Mädchen und verletzte deren Freundin schwer.

Im Oktober tötet ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer und verletzt einen schwer. Im September verletzt ein «Allahu akbar» rufender Mann zwei Passanten mit dem Messer, bevor er von der Polizei erschossen wird. Im Juli verurteilt ein Gericht einen somalischen Flüchtling zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte im Vorjahr in Würzburg drei Frauen erstochen und sechs Personen verletzt. Im Mai verletzt ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath im Rheinland fünf Menschen.

Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden. So ist ein Opfer des Würzburger Blutbads seither an den Rollstuhl gefesselt. Ein weiterer Verletzter hat einen gelähmten Arm, und eine damals 11-Jährige wird nie vergessen, wie vor ihren Augen die 49-jährige Mutter erstochen wurde.

Nach der Tat sagte der somalische Flüchtling, er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen, weil er in Deutschland keine Gerechtigkeit erfahren habe. Jahrelang sei er gequält worden. Aus solchen Worten spricht nicht Undankbarkeit, sondern eine pathologische Störung. In deutschen Flüchtlingsunterkünften leben tickende Zeitbomben – und niemand schaut hin.

Obwohl bei jeder dieser Attacken Menschen sterben, verletzt und traumatisiert werden, treten weder die Bundesinnenministerin noch der Generalbundesanwalt deswegen in den Hauptnachrichten auf. Man hört zwar, wie Politiker pflichtschuldig nach Floskeln der Betroffenheit suchen, doch dann gerät die Tat in Vergessenheit. Nach kurzer Zeit sind es ohnehin andere Politiker in einer anderen Stadt, die ihr «Entsetzen» und ihre «Fassungslosigkeit» bekunden müssen.

Die Polizei ermahnt die Bürger, als wären diese kleine Kinder

Gleichzeitig behandelt man die Bürger, als wären sie ein blutrünstiger Lynchmob. Die Polizei appellierte nach der Bluttat in Illerkirchberg an die Öffentlichkeit, «keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten». Denn «Ereignisse dieser Art schüren Ängste und Emotionen». Angst zu haben, ist offenkundig verboten. Außer die Bürger haben vor den richtigen, also regierungsamtlich erlaubten Dingen Angst.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte zudem davor, irgendwelche Zusammenhänge zur Flüchtlingspolitik herzustellen, bevor die Tat wirklich aufgeklärt sei. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Politiker der Grünen, die in der Bundesregierung am vehementesten für eine Lockerung des Ausländerrechts eintreten, eine solche Warnung ausspricht – gemäß der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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Auch die anderen Parteien, denen sonst kein Thema zu gering erscheint, um darüber ausgiebig zu streiten, sind auffällig ambitionslos, wenn es um die Begleiterscheinungen von Angela Merkels Willkommenskultur geht. Nicht nur CDU und CSU, sondern auch die Sozialdemokraten tragen für diese Politik schließlich direkte Verantwortung.

Die wenigsten der Messerangriffe haben einen terroristischen Hintergrund. Es handelt sich nicht um staatsgefährdende Delikte. Die Migranten sind verzweifelt und verbittert nach Jahren des perspektivlosen Wartens in einer Flüchtlingsunterkunft; viele sind nicht schuldfähig. Tragische Einzelschicksale also, und dennoch verdienen die Taten mehr Aufmerksamkeit – und sei es nur, um zu verhindern, dass weitere Unschuldige getötet oder physisch und psychisch verletzt werden.

Es bleibt falsch, Bedrohungen gegeneinander aufzurechnen. Innere Sicherheit ist unteilbar. Weder das 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg noch die 49 Jahre alte Mutter in Würzburg würden noch leben, wenn der Staat die Reichsbürger mit weniger Inbrunst verfolgen würde. Aber in einem Moment, in dem die deutsche Polizei ausschwärmt, um einer durchgeknallten «Prinzengarde» habhaft zu werden, wird schmerzhaft klar, wie gleichgültig den Parteien die Konsequenzen ihrer Migrationspolitik sind.

16.12.2022

Ein Gespenst geht um in Deutschland!

Autor: Vera Lengsfeld - Veröffentlicht am 8. Dezember 2022

Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten.

Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3.000 Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt!

 Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld.

Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520.000 bis 530.000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten. 

Aber Politik, Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräfte und die staatstragenden Journalisten, die zum Teil schon zwei Wochen vor der „Geheimoperation“ Bescheid wussten und den todesmutigen Einsatz unserer Demokratieverteidiger von Anfang an mit Kameras begleitet haben, wollten wider besseren Wissens an die Legende glauben.

Man hätte lieber auf die Einbeziehung der Journaille verzichten sollen, denn die Bilder, die sie lieferte, waren zu entlarvend. Wer die alten Herrschaften in Handschellen sah, dem sprang förmlich ins Auge, dass die Show, die der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, neudeutsch ein Fake war.

Das hielt Politiker nicht davon ab, sich per Twitter bis auf die Knochen zu blamieren. Linke-Vorsitzender Riexinger glaubte, „Rechtsextreme, AfD, KSK-Soldaten, #Reichsbürger, #Querdenker, bewaffnet bis zu den Zähnen, wollten mit #Terror einen #Umsturz in D herbeiführen und einen Prinzen als neues Oberhaupt einsetzen. Klingt nach einem Fantasieroman, ist aber bittere Realität seit heute Morgen. #Razzia“

Zur Ehrenrettung der Linken muss gesagt werden, dass eine Linke, Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die angebliche Reichsbürger-Terrorgruppe scharf kritisiert hat. Wenn Sie, wie viele Medien, schon zwei Wochen vorher von dem Einsatz gewusst hat, handelte es sich nicht um den „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“, wie die SPD tönte, sondern um die größte PR-Aktion zur Irreführung der Öffentlichkeit.

Entsprechend behauptete Nancy Faeser, unsere Innenministerin, die uns weis machen will, der Rechtsextremismus sei unser größtes Problem: “Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie“.

Wer diese Feinde sind, wird neuerdings vom Verfassungsschutz bestimmt

Wer diese Feinde sind, wird neuerdings vom Verfassungsschutz bestimmt, der mit der Erfindung eines neuen Beobachtungsfalls „Delegitimierung des Staates“, in der zweiten deutschen Diktatur hieß das „staatsfeindliche Hetze“, alle Regierungskritiker unter Kuratel gestellt hat. Haldenwang musste inzwischen einräumen, dass es sich nicht um eine wirkliche Gefährdung des Staates gehandelt habe, es hätte aber „Überlegungen“ gegeben.

Damit werden Gedanken und Spinnereien, die in einer wirklichen Demokratie frei sein sollten, zur Gefährdung erklärt.

Diese Strategie ist nicht neu. Erinnert sich noch jemand an das halbe Dutzend Chemnitzer, die in einer geschlossenen Chatgruppe, in die sich ein tapferer Verfassungsschützer eingeschleust hatte, über den Sturz des Staates schwadroniert haben sollen? Daraus wurde gemacht, sie hätten vorgehabt, am 3. Oktober die Regierung zu stürzen. Als sie verhaftet wurden, verfügten sie über ein Luftgewehr aus DDR-Beständen, das aber beim Schwiegervater eines der Verschwörer im Schuppen unter Verschluss lag. Die Jugendlichen bekamen die ganze „Härte des Rechtsstaates“ zu spüren, verschwanden im Gefängnis und wurden dort vergessen.

Mit dem Rollator zur Entführung

Noch nicht so lange her ist, dass eine offenbar geistig verwirrte 75-jährige mit viel Presserummel aus Thüringen nach Karlsruhe überstellt wurde, weil der Bundesstaatsanwalt das Verfahren gegen diese gefährliche Terroristin, die Gesundheitsminister Lauterbach angeblich entführen wollte, an sich gezogen hat. Seitdem hat man von der alten Dame nichts mehr gehört. 

Immerhin hat sich die Zahl der Terrorverdächtigen im aktuellen Fall auf 50 erhöht. Man fragt sich, wie diese 50 Leutchen den Umsturz bewältigen und anschließend regieren wollten. Ganz gefährlich ist offenbar die Tatsache, dass alle Mitglieder des Schattenkabinetts von Heinrich VIII. im Gegensatz zu den aktuellen Amtsinhabern über eine solide, abgeschlossene Ausbildung verfügen. Sollte auf diese perfide Weise Die Ampel-Regierung delegitimiert werden? Ironie off.

Tatsache ist, dass bei den zahlreichen Haussuchungen neben der einen scharfen Waffe nur „Preppervorräte“ (also Lebensmittelvorräte) und Bargeld gefunden wurde.

Nun wird es für uns verzwickt, denn die Regierung ruft seit Langem dazu auf, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. Sie hat zum Thema eine Broschüre herausgegeben, die man sich schicken lassen kann. Darin steht auch, dass man eine größere Menge Bargeld vorhalten soll, weil bei Stromausfällen die Geldautomaten nicht funktionieren.

Wenn Prinz Reuß einen ähnlichen Aufruf verfasst hätte, wie würde der Vorwurf lauten?

Leider hat sich gestern wieder bewahrheitet, was der amerikanische Psychologe Stanley Milgram in seien Studien herausgefunden hat, dass 80% der Menschen nicht über psychologische und moralische Ressourcen verfügen, sich einer Autorität zu widersetzen.

Das zeigt sich an der Vorsicht, mit der mancher Widerspruch gegen die Aktion formuliert wurde. Wenn dieser Aufwand getrieben wurde, muss an der Gefährlichkeit der Spinnertruppe der Reichsbürger doch etwas dran sein? Dass dies nicht der Fall sein könnte, das traut sich kaum einer zu sagen. Der Kaiser ist nicht nackt, sondern zumindest in der Schamgegend noch bekleidet?

Nein, er ist ganz nackt und diese Tatsache wird nicht auf die Dauer unterdrückt werden können. Bis dahin machen die Opportunisten, die eigentlich wissen, dass dies eine Schmierenkomödie ist, mit. Hinterher werden sie sagen, sie hätten doch nicht wissen können, dass sie sich an einer PR-Aktion beteiligt haben.

Wie ALEXANDER MARGUIER, Chefredakteur des Cicero schrieb, hat er mehrere seiner Kollegen befragt, warum sie sich an der Aktion beteiligt hätten. Die Antworten wären gewesen, dass man schon „starke Zweifel“ gehabt hätte, aber wenn alle Medien das Gleiche berichteten, hätte man nicht ausscheren können.

So viel zur Zivilcourage, die in Deutschland pausenlos gefordert, aber fast nie gezeigt wird.

Was bleibt ist die Frage was diese öffentliche Vorverurteilung soll, wenn in einer echten Demokratie die Unschuldsvermutung zu gelten hat, man einen solchen Aufwand eben nicht treibt, wenn es um echte linksextremistische oder islamistische Gefährder und Straftäter geht und das vorläufige Ergebnis der bundesweiten Inszenierung wie folgt beschrieben werden kann:

Ein Prinz, 22 Rentner, eine legale Jagdwaffe und eine Dose Ravioli.

11.12.2022

Wie die USA den Krieg und die Energiekrise in Europa planten

Neue Tageszeitung (Nya Dagbladet – Schweden)

Als erste Zeitung in Europa kann Nya Dagbladet veröffentlichen, was die geheimen Pläne der USA zu sein scheinen, die europäische Wirtschaft mit einem Krieg in der Ukraine und einer herbeigeführten Energiekrise zu vernichten.

Schockierendes Dokument: Wie die USA den Krieg und die Energiekrise in Europa planten

Energiekrise

In einem anscheinend außergewöhnlichen internen Leck der regierungsnahen Denkfabrik RAND Corporation, die unter anderem dafür bekannt ist, dass sie während des Kalten Krieges hinter der außen- und verteidigungspolitischen Strategie der USA stand, wird, detailliert beschrieben, wie die Energiekrise in Europa von den USA geplant wurde.

Die Denkfabrik RAND, die 1.850 Mitarbeiter beschäftigt und über ein Budget von 350 Millionen Dollar verfügt, hat das offizielle Ziel, „die Politik und die Entscheidungsfindung durch Forschung und Analyse für die USA zu verbessern“. Sie ist vor allem mit dem US-Verteidigungsministerium verbunden und dafür bekannt, dass sie während des Kalten Krieges Einfluss auf die Entwicklung militärischer und anderer Strategien hatte.

In dem Dokument vom Januar wird eingeräumt, dass die aggressive Außenpolitik der EU in der Ukraine Druck auf Russland ausüben wird, militärisch in dem Land zu intervenieren. Ziel sei es, ein seit langem vorbereitetes Sanktionspaket verhängen zu können.

Die EU-Wirtschaft werde infolgedessen „unweigerlich zusammenbrechen“ - und die Denkfabrik RAND freut sich unter anderem darüber, dass Mittel in Höhe von bis zu 9 Billionen Dollar in die USA fließen könnten und dass gut ausgebildete junge Europäer zur Auswanderung gezwungen sein werden.

Das darin beschriebene Hauptziel besteht darin, Europa - insbesondere Deutschland und Russland - zu spalten und die europäische Wirtschaft zu zerstören, indem (Zitat) nützliche Idioten in der Politik dazu gebracht werden, die russischen Energielieferungen an den Kontinent dauerhaft zu unterbinden.

In einem von RAND unterzeichneten Papier mit dem einleitenden Titel „Weaken Germany, Strengthen the United States“ (Deutschland schwächen, die Vereinigten Staaten stärken) wird argumentiert, dass ein „dringender Bedarf“ für den Zufluss von Ressourcen von außen besteht, um die US-Wirtschaft im Allgemeinen, aber „insbesondere das Bankensystem“ zu unterstützen.

„Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, können uns diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten zur Verfügung stellen.“

Das größte Hindernis dafür ist nach Ansicht von RAND die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. RAND weist unter anderem darauf hin, dass der Brexit Deutschland mehr Autonomie verschafft und es den USA erschwert hat, die Entscheidungen der europäischen Regierungen zu beeinflussen.

„Wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, werden sie nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der USA.“

Ein Hauptziel, das die zynische Strategie durchzieht, soll vor allem darin bestehen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sowie Frankreich, das als größte wirtschaftliche und politische Bedrohung für die USA angesehen wird, zu zerstören.

Der einzige Weg

„Beide Seiten in den Krieg in der Ukraine ziehen.“

Um diese politische Bedrohung zu zerschlagen, wird ein strategischer Plan vorgelegt, der in erster Linie auf die Zerstörung der deutschen Wirtschaft abzielt.

„Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen könnte eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte EU verheerend wäre“, heißt es in dem Bericht, der die europäischen Länder in einen Krieg verwickelt.

„Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass Deutschland russische Energielieferungen ablehnt, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Russland wird den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die Donbass-Republiken natürlich nicht ohne militärische Antwort lassen. Dies würde es ermöglichen, Russland als Aggressor darzustellen und dann das gesamte Paket der bereits vorbereiteten Sanktionen anzuwenden.“

Grüne Parteien sollen „Deutschland in die Falle tappen“ lassen

Vor allem die grünen Parteien in Europa werden als leicht manipulierbar bezeichnet, damit sie die Wünsche des US-Imperialismus erfüllen.

„Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist die führende Rolle grüner Parteien und Ideologien in Europa. Die deutsche Umweltbewegung ist eine stark dogmatische, wenn nicht gar fanatische Bewegung, die es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren“, schreibt RAND und nennt die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Klimaminister Robert Habeck als Beispiele für diese Art von Politikern.

Die „Persönlichen Eigenschaften und mangelnde Professionalität“ lassen vermuten, dass es ihnen unmöglich ist, ihre eigenen Fehler rechtzeitig zuzugeben. So wird es ausreichen, um in den Medien schnell das Bild eines aggressiven Krieges Putins zu zeichnen - und die Grünen zu eifrigen und hartnäckigen Befürwortern von Sanktionen – zu einer Kriegspartei - zu machen. So können die Sanktionen ohne Hindernisse verhängt werden.

Baerbock ist unter anderem dafür bekannt, dass sie den Stopp für russisches Gas auch im Winter aufrechterhalten will - unabhängig davon, was ihre Wähler darüber denken und welche Folgen das für die deutsche Bevölkerung hat.

Zitat: „Wir bleiben an der Seite der Ukraine, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden - auch wenn es für die Politiker sehr hart sein wird“, sagte sie kürzlich auf einer Konferenz in Prag.

Bestenfalls ein Totalausfall

Die Autoren von RAND äußern die Hoffnung, dass der Schaden zwischen Deutschland und Russland so groß sein wird, dass es für die Länder unmöglich sein wird, später wieder normale Beziehungen herzustellen.

„Eine Reduzierung der russischen Energielieferungen - im besten Fall ein völliger Ausfall - hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, beträchtliche Mengen russischen Gases zu entsagen, um Haushalte und öffentliche Gebäude im Winter zu heizen, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen in der Industrie führen zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zu einem Zusammenbruch der Logistikketten und früher oder später zu einem Dominoeffekt“. Letztendlich wird ein völliger Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft sowohl für wahrscheinlich als auch für wünschenswert gehalten.

 „Das wird nicht nur ein vernichtender Schlag für die deutsche Wirtschaft sein, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen.“

Weiter wird auf die Vorteile hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass in den USA ansässige Unternehmen weniger Konkurrenz auf dem Weltmarkt haben, dass sie logistische Vorteile haben und dass Kapital aus Europa abfließt, was die US-Wirtschaft nach Schätzungen um 7-9 Billionen Dollar entlasten könnte. Darüber hinaus unterstreicht RAND die wichtigen Auswirkungen der Tatsache, dass viele gut ausgebildete und junge Europäer gezwungen sein werden, in die USA auszuwandern.

RAND bestreitet Herkunft des Berichts

Am Mittwoch gab RAND eine Pressemitteilung heraus, in der sie bestritten, dass der Bericht von ihnen stamme.

Sie äußern sich jedoch nicht dazu, inwiefern der Bericht falsch ist oder was nicht stimmen würde, sondern schreiben kurz, dass sie den Inhalt als "bizarr" und das Dokument als "falsch" ansehen.

Quelle (mit Link): Nya Dagbladet, Markus Andersson & Isac Boman (Leitartikelverfasser und Redakteur bei Nya Dagbladet)

Übersetzung: DeepL

15.09.2022

Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken:

Ich habe die Schnauze voll

…vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird!

Ich habe es satt…

…mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt…

…dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht. Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe. Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen…

…wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte…

…dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.

Ich möchte…

…dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.

Prof. Dr. Knut Löschke: Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikum Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG.

^{05.07.2022 via LinkedIn}

Populismus der Mitte

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen: Da gibt man erst Abermilliarden für den Aufbau eines ICE-Hochgeschwindigkeitsnetzes aus, um dann ein Volk von Schnäppchenjägern mit einem Billigangebot zu motivieren, in der Regionalbahn von München nach Sylt zu fahren. Nun sind alle gespannt, was der nächste Geistesblitz von Verkehrsminister Volker Wissing sein wird – Tempo 30 auf der Autobahn?

Am Neun-Euro-Ticket verstört nicht, dass ein ohnehin überlastetes Eisenbahnnetz einem weiteren Stresstest unterzogen wird, bevor die altbekannten Mängel beseitigt worden sind. So funktioniert Politik eben. Sie verspricht immer neue Lösungen, ohne die alten Probleme zu beseitigen.

Absonderlich ist die Idee auch nicht deshalb, weil an Pfingsten viele Züge derart überfüllt waren, dass sie keine Fahrgäste mehr aufnehmen konnten, und sich so mancher Bahnhof in eine Nahkampfzone verwandelte. So funktioniert die Deutsche Bahn eben. Sie verspricht ihren Kunden ein modernes Reiseerlebnis und versetzt sie dann regelmäßig in die sechziger Jahre zurück.

Was wirklich konsterniert, ist die Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung sehenden Auges 2,5 Milliarden Euro verbrennt. Die deutschen Steuerzahler haben offenkundig zu viel Geld.

Christian Lindner gibt viel Geld für nichts aus

Wenn das verbilligte Regional-Ticket nach drei Monaten ausläuft, hat sich nichts geändert. Der Ukraine-Krieg ist bis dahin nicht zu Ende, die Inflation ist nicht von acht auf zwei Prozent gesunken, der Benzinpreis wird noch immer in schwindelerregender Höhe verharren. Man hat nur 2,5 Milliarden Euro verbrannt.

Dasselbe gilt natürlich auch für den Tankrabatt und die anderen Subventionen des von der Ampelkoalition verabschiedeten Entlastungspakets. Großzügig werden Pflästerchen verteilt, die nichts an den eigentlichen Gründen für die Preisexplosion ändern. Sie mildern vorübergehend den Schock an der Tankstelle, bleiben aber sonst wirkungslos.

Als einer der Ersten rief ausgerechnet der Finanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach steuerlichen Erleichterungen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs für die deutschen Geldbeutel zu begrenzen. Sein Schweizer Amtskollege Ueli Maurer, welcher der als populistisch geltenden SVP angehört, lehnt solche Zahlungen ab. Er sagte trocken, die Schweizer seien wohlhabend genug, um mit den höheren Energiepreisen fertigzuwerden.

Lindner, der angebliche Liberale, verhält sich wie ein Populist. Maurer, der angebliche Populist, argumentiert wie ein Liberaler. Wahrscheinlich ist der Unterschied zwischen dieser Art von Liberalismus und jener Variante von Populismus geringer, als viele meinen. Auch Liberale können Populisten sein. 

Die FDP steht gemeinhin für wirtschaftliche Vernunft, ihre Kritiker halten ihr gar kalten Neoliberalismus vor. Die Grünen verkörpern engagierten Klimaschutz und eine Energiepolitik, die mit Preissignalen eine Lenkungswirkung zugunsten der Umwelt anstrebt. Beide verraten ihre Prinzipien, ohne mit der Wimper zu zucken.

In der grünen Theorie ist der Preisaufschlag an der Zapfsäule nach Putins Überfall auf die Ukraine rundum positiv zu bewerten, weil er den Verbrauch fossiler Energie verteuert. In der liberalen Theorie gibt es nichts Dümmeres, als den Konsum zu finanzieren, statt die Steuermittel für Investitionen in die Zukunft zu verwenden.

Die Ampelkoalition kopiert Angela Merkel

In der Praxis werfen beide Parteien bedenkenlos ihre Grundsätze über Bord, weil sie fürchten, sonst von ihren Wählern bestraft zu werfen. Dieses Verhalten ist typisch für Populisten. Ängstlich schielen diese auf die Stimmungen des Volkes, allzeit bereit, ihre Politik an die jüngste Volte der "vox populi" anzupassen.

Populismus ist das Diktat des Augenblicks. Herkömmliche Populisten und grünliberale Neo-Populisten unterscheiden sich nur darin, dass die einen keine Prinzipien haben und daher umso unbeschwerter agitieren, während die anderen erst ihre Parteiprogramme schreddern müssen.

Es wäre allerdings ungerecht, mit dem Finger ausschließlich auf Lindner und Wissing oder Robert Habeck und Annalena Baerbock zu zeigen. Immerhin unterwarf sich niemand so bereitwillig dem Diktat des Augenblicks wie Angela Merkel.

Die Kanzlerin demonstrierte abgebrühte Regierungskunst, indem sie ihre vielen Wendungen ungerührt als "alternativlos" deklarierte. Bei Lindner – dem Anfänger – vermeint man hingegen einen Rest von schlechtem Gewissen zu entdecken.

Nachdem Merkel Kanzlerin geworden war, drehte sie in Übereinstimmung mit der Linie ihrer Partei den rot-grünen Atomausstieg zurück. Diese Prinzipienfestigkeit hatte nicht lange Bestand. Kaum war die Havarie im japanischen Atomkraftwerk geschehen, verkündete Merkel den Ausstieg aus dem Ausstieg. Die akute Gefahr von Tsunamis in Süddeutschland machte die schnellstmögliche Abschaltung aller Reaktoren offenbar alternativlos.

Was schon Merkel praktizierte und was nun ihre Nachfolger fortführen, ist ein Populismus der Mitte. Dessen hervorstechende Eigenschaft ist die Fähigkeit zur rückgratlosen Anpassung an den Zeitgeist. Die Empörung über schrumpfende Realeinkommen ist nach einem Jahrzehnt der Preisstabilität verständlich und verbreitet. Folglich handelte die Koalition schneller, als der Boulevard dies fordern konnte.

Der Populismus der Mitte ist weder rechts noch links, er schließt niemanden aus wie die rechte Variante, er umarmt vielmehr eine möglichst große Zahl von Menschen. Das macht ihn so gefährlich. Von der Volksherrschaft ist es nur ein kurzer Weg bis zur Diktatur einer dummen Mehrheit.

Schlimmer noch

In der Mitte sind am meisten Menschen. Diese gegen Sinn und Verstand mit Subventionen ruhigzustellen, geht also richtig ins Geld. Man sieht dies an typischen Mittelstandssubventionen wie der Pendlerpauschale. Eine Erhöhung um einen Cent schlägt mit 230 Millionen Euro zu Buche. Jetzt wird die Pauschale um drei Cent angehoben. Was für den Arbeitnehmer ein Kleckerbetrag ist, kostet den Staat 700 Millionen Euro die er der Mittelschicht an anderer Stelle wieder wegnehmen muss.

Wie der Klimaschutz zur Fußnote wird

Das ganze Entlastungspaket summiert sich bis zum Jahr 2026 auf 23 Milliarden. Das Resultat ist ebenso beschränkt wie vorhersehbar. Was die Bürger bei den Energiekosten sparen, wird an anderer Stelle durch die Inflation mehr als aufgefressen.

Besinnt sich die Europäische Zentralbank auf ihren Daseinszweck und bekämpft die Inflation konsequent mit höheren Zinsen, wird dies einen massiven Wirtschaftsabschwung provozieren. Dessen Auswirkungen würden ohnehin alles zunichtemachen, was Lindner den Bürgern an Entlastung versprechen kann. 

Gegen grosse makroökonomische Trends anregieren zu wollen, endet meist mit einem teuren Fehlschlag. Das mussten schon andere Bundesregierungen erleben. Am Schluss sind einfach 23 Milliarden verpufft – und dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen. Die Regierung demonstriert, dass es ihr mit der Lenkungswirkung durch die Energiekosten doch nicht so ernst ist. Die Deutschen werden sich das merken.

Die Deutschen werden die Wohltaten aber auch nicht an den Wahlurnen honorieren, denn dies ist der grösste Irrtum aller Populisten der Mitte: dass die Menschen für die Giesskannenpolitik dankbar sind. Sie sind es nicht, wie unlängst Arbeitsminister Hubertus Heil in einer Talkshow erleben musste.

Heil will die Segnungen des Entlastungspakets anpreisen, doch Sandra Maischberger interessiert sich nicht sonderlich dafür. Stattdessen insistiert sie, warum 21 Millionen Rentner bei der neuen Energiepauschale leer ausgehen. Wortreich erklärt der Minister die technischen Details der Auszahlung, doch die Moderatorin zeigt sich unbeeindruckt: „Das verstehe ich nicht. Warum haben Sie den Menschen nicht einfach 300 Euro gegeben?“ Sie profiliert sich als Anwältin der kleinen Leute und Hubertus Heil steht überlistet da.

Die einen spüren die Entlastung am Monatsende kaum, die anderen profitieren erst gar nicht. So ist schließlich niemand richtig zufrieden mit den großzügig verteilten Geschenken. Wenigstens das ist eine gute Nachricht.

Gefahr!

Der Populismus der Mitte zahlt sich auf Dauer nicht aus, weil er kein Ersatz für gutes und vorausschauendes Regieren ist. Im Gegenteil der Populismus der Mitte ist und war häufig der Beginn einer Katastrophe.

^11.06.2022

Peter Hahne - zur Person

Peter Hahne wurde in Minden (Westfalen) geboren. Nach dem Abitur 1971 studierte er evangelische Theologie, Philosophie, Psychologie und Germanistik in Bethel, Heidelberg und Tübingen mit dem Berufswunsch Geistlicher. Er schloss 1977 sein Studium als Diplomtheologe ab. 1973 machte er ein Praktikum beim Saarländischen Rundfunk (SR) in der Chefredaktion „Politik“ und arbeitete dort anschließend als Hörfunkmoderator und Fernsehautor. Zuletzt war er Erster Redakteur in der Chefredaktion (Politik) des SR bis 1985.

Danach wechselte Hahne in die Hauptredaktion „Aktuelles“ des ZDF, wo er als Co-Moderator und Redakteur des heute-journals (1989–1991) und Studioredakteur der Hauptausgabe von heute (1991–1999) arbeitete. Er war außerdem an der Entwicklung der seit 1988 produzierten Kindernachrichtensendung logo! beteiligt, die er bis 1989 moderierte. Von 1999 bis Ende März 2010 war Hahne stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, moderierte im Wechsel mit Peter Frey das Politmagazin Berlin direkt und führte mit ihm die ZDF-Sommerinterviews.

Zum 1. April 2010 wechselte Hahne in die ZDF-Programmdirektion und erhielt ein nach ihm, Peter Hahne, genanntes sonntägliches Talkformat. Es wurde am 27. Juni 2010 erstmals und danach bis zu seinem Ruhestand Ende 2017 gesendet. 

Ehrungen​

• Hahne ist Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei und gewann den Bambi-Publikumspreis als beliebtester Nachrichtenmoderator von ARD/ZDF.
• 1983 erhielt er den Kurt-Magnus-Preis der ARD, 1995 den Preis für Evangelische Publizistik und 2000 den Goldenen Gong für herausragende Hauptstadt-Berichterstattung.
• 2006 erhielt Hahne den unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission stehenden deutsch-italienischen Kulturpreis Capo Circeo.
• 2010 erhielt er die Hoffmann-von-Fallersleben-Medaille für seinen Einsatz für die Einheit Deutschlands.
• 2016 wurde er zum Ehrenkommissar der Christlichen Polizeivereinigung ernannt.

Mein Lieblingszitat von Peter Hahne

"Keine andere Kultur sägt so intensiv an dem Ast, auf dem sie sich befindet und kein Land hat sich so gründlich von seiner Identität verabschiedet wie Deutschland. Zwar haben wir die reichste Erbengeneration aller Zeiten, jenseits der materiellen Werte sind wir aber bettelarm."

Die Abschaffung der Frau

Die Frau verschwindet: In Großbritannien und den USA wird die Kategorie „Frau“ auf Formularen oder im öffentlichen Diskurs zunehmend durch den Begriff „menstruierende Person“ ersetzt – weil Frausein und Weiblichkeit, so die Logik von Transgender-Aktivisten, nicht biologisch, sondern sozial konstruiert ist.

Mir stellt sich in dem Zusammenhang sogar die Frage, was dann Personen sind die noch nicht, oder nicht mehr, menstruieren. Die magersüchtige Frau, die kranke Frau, die Frau nach der Menopause sind dieser Logik zufolge weder Frau noch Person, sondern nichts mehr. Nicht einmal Müll, denn Müll gilt ja als Wertstoff. Oder vielleicht noch schlimmer? Ein Mann?

Eine Reduktion der Frau auf die Periode ist somit misogyn (frauenfeindlich) und entmenschlichend.

Wer mich kennt, der weiß, dass mir jeder der in Frieden und Freiheit mit oder bei mir leben möchte willkommen ist. Unabhängig seiner Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, sexuellen Selbstverständnis oder seines Impfstatus. Nur Transgenderaktivisten und „progressive Männer“ müssen draußen bleiben.

Frausein und Weiblichkeit, so die Logik hinter den neuen Formulierungen, ist nicht biologisch, sondern sozial konstruiert. Die Bezeichnung «Frau» nur für Frauen offenzuhalten, die als solche geboren wurden, sei deshalb potenziell diskriminierend. Befürworter des Begriffs «menstruierende Person» fordern kompromisslose politische und inklusive Korrektheit im Hinblick auf die Trans-Community, zum Schutz der Individualität und der Gefühle des Einzelnen. Weil es aber biologische Gegebenheiten gibt, um die man nicht herumkommt, bleibt der Frau am Ende nur noch die Menstruation als Kennzeichen ihrer Identität.

Es tobt ein Streit zwischen Transaktivisten und Feministinnen. Frauen, die an der weiblichen Biologie von Transfrauen zweifeln, Bezeichnungen wie „menstruierende Person“ ablehnen, werden als bigotte Faschisten bezeichnet, abschätzig „Terf“ (trans-exclusionary radical feminists) genannt. Auf der anderen Seite heißt es: Die „Frau“ sei kein mit inklusiven Parolen bedrucktes Zelt, in dem alle, aber auch wirklich alle willkommen seien, die meinen, «Frau» zu sein – außer den Frauen selbst.

Frauen, die Männer sind

Frauen seien, genauso wie Männer, komplexe Gewebe aus sozialen und biologischen Gegebenheiten, betonen Feministinnen. Das Gesetz mache keine Aussagen zu biologischen Fakten, es lege also nicht fest, ob eine Transfrau wirklich eine Frau sei. Deshalb seien Transfrauen biologisch immer noch Männer. Das alte Patriarchat mit dem Mann an der Spitze habe die Frau unsichtbar gemacht, nun komme das neue Patriarchat in Frauenkleidern.

Mit „Frauen“, die nie reale weibliche Erfahrungen gemacht haben: die Panik nach dem Vergessen der Pille, die Angst vor Vergewaltigung, Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz und so weiter.

Die Reduktion der biologischen Frau auf die Periode, so der Tenor, sei ein undemokratischer, sexistischer und frauenfeindlicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, das Ende der Geschichte der Befreiung von patriarchalen Strukturen, der Beginn einer modernen Hexenjagd auf als Frau geborene Frauen, die sich exklusiv „Frauen“ nennen möchten.

Frausein sei kein Kostüm, schrieb die Harry Potter-Autorin J. K. Rowling. Nachdem sie für ihre Kritik am Begriff der „menstruierenden Person“ ins Kreuzfeuer des Transgenderaktivismus geraten ist, wird sie gecancelt: „Viele Frauen empfinden die inklusive Sprache, in der weibliche Personen als Menstruierende oder Menschen mit Vulva bezeichnet werden, als entmenschlichend und erniedrigend. Für Frauen ist diese Sprache nicht neutral, sondern feindselig und entfremdend.“

Was Frauen zu Frauen macht

Auch die britische Philosophin Kathleen Stock, die vergangenes Jahr nach Protesten gegen ihre Aussagen zur biologischen Geschlechterdifferenz ihre Professur niederlegen musste, verwies auf die symbolische Enteignung der Frau durch einen chauvinistisch agierenden Transgenderaktivismus: „Für viele Transaktivisten“, schrieb sie, „sind Transfrauen im wörtlichen Sinn Frauen, und wenn sie Kinder haben, können sie auch Mütter sein. Haben sie Partnerinnen, können sie lesbisch sein, sie können auch Opfer von Frauenhass sein und so weiter. Nacheinander fallen die Begriffe, mit denen Frauen sich beschreiben, dahin wie Dominosteine.“

Nicht nur treibt die Bezeichnung der Frau als „menstruierende Person“ einen unnötigen Keil zwischen Frauen und die Transgemeinde. Die Reduktion der Frau auf ihre Periode interpretiert die Gedanken Judith Butlers fehl, der Vordenkerin der Geschlechtertheorie, die doch eigentlich zur Legitimation der neuen Begrifflichkeit herbeigezogen wird. Was macht in westlichen Gesellschaften Frauen zu Frauen, Männer zu Männern? Seit dem Erscheinen von Butler‘s bahnbrechendem Buch „Gender Trouble“ (1990) wird darüber debattiert.

Konservative Biologisten kritisieren linke Gendertheoretiker für die Leugnung biologischer Tatsachen und die Konzeption vom Körper als nacktem Brett, auf das die Gesellschaft Geschlechterregeln einkerbe. Die Vertreter der Gendertheorie entgegnen darauf, biologische Dispositionen und Hormonstrukturen reichten nicht aus, um daraus verschiedene Eigenschaften, Fähigkeiten und Tätigkeitsbereiche von Mann und Frau abzuleiten, im Stil von: Prädestinieren Eierstöcke eine Frau zur Hausfrau und zu Emotionalität, Hoden einen Mann zu harter Arbeit und Rationalität?

Bittere Ironie

Nur, hat Judith Butler immer betont, gehe es gerade nicht um die Leugnung körperlicher Unterschiede von Mann und Frau, sondern um eine viel interessantere Frage: Warum werden bestimmte körperliche Gegebenheiten von Mann und Frau so lange beständig wiederholt, besprochen und dargestellt, bis sie zur Norm werden, während andere Eigenschaften als abweichend, unnatürlich oder unschön gelten?

Der Feminismus hat wunderbare Vorkämpferinnen. Suffragetten kämpften für als Frauen geborene Frauen für gleiche Rechte, Berufe, Ausbildungsplätze. Nicht mehr. Und heute soll das körperliche Merkmal, das als Frau geborene Frauen noch zu kennzeichnen vermag, die Menstruation sein – zumindest nach der Logik des vulgärfeministischen Neusprechs. Eine Reduktion also, und zwar eine, die die patriarchale Ordnung reproduziert – die sie doch eigentlich durchbrechen wollte.

Das ist frauenfeindlich und entmenschlichend. Denn was ist mit Frauen, die nicht oder nicht mehr menstruieren? Die magersüchtige Frau, die kranke Frau, die Frau nach der Menopause sind dieser Logik zufolge weder Frau noch Person, sondern nichts mehr. Allein die gebärfähige Frau ist es offenbar noch wert, in den Katalog legal definierter Gesellschaftsmitglieder aufgenommen zu werden. Eine bittere Ironie.

Persona non grata

Nur wenig hat der Feminismus so vehement bekämpft wie die Mutterschaft. Für Feministinnen wie Simone de Beauvoir war das zu stillende Kind ein Blutegel, die Frau eine vom Mann unterdrückte Reproduktionsmaschine. Nun bleibt sie das, eine menstruierende Persona non grata, möge sie mit der letzten biologischen Realität, die ihr bleibt, anstellen, was sie will.

1986 schrieb die amerikanische Feministin Gloria Steinem noch selbstbewusst, die Männer würden den Frauen auch noch die Menstruation wegnehmen, wenn sie es könnten. Doch niemand, scheint es, will menstruieren, kein Mann, keine Frau. Die monatliche Blutung, die der biologischen Frau noch zugestanden wird, ist der misogyne rote Faden des Frauseins.

Schließlich galten Frauen während der Periode in vielen Kulturkreisen als unrein. Der Geruch von Menstruationsblut vertreibe Tiere und Menschen, lautet ein alter, verbreiteter Aberglaube. Die Periode ist eine Rückkehr in urtümliche Stadien der Menschheitsgeschichte, Folge des Sündenfalls. Schon die Ritualmordlegenden der Reformation entwarfen das Bild der „Judensau“, die aus einem vaginaähnlichen Geschlechtsteil heraus menstruiert. Nicht die Gebärmutter kennzeichnet die Frau, sondern das Abjekt. Also alles was in einem Menschen Ekel und Aversion hervorrufen kann. Wie die Psychoanalytikerin Julia Kristeva es genannt hat: Blut, Auflösung, Verflüssigung.

Jeder, der will, hat ein Recht

Die Frau als soziale Kategorie hingegen, so hätte Georg Lukács es beschrieben, ist zum kulturellen Konstrukt geworden, wie der Air-Conditioner oder das Ladegerät für das iPhone: Jeder, der will, hat ein Recht darauf. Wenn der Mann «Frau» wird und die biologische Frau zur menstruierenden Person, dann ist dies die tragische Kehrseite der Dialektik der Metamorphose, die schon Ovid beschrieben hat: Strukturen entstehen und werden zerstört, Neues kommt auf, wird ebenfalls strukturbildend, dann wird es unterdrückt und ausgegrenzt.

Der Feminismus anerkennt die Frau und ihre Unterschiede zum Mann. Weiblichkeit ist keine männliche Projektion, die Welt funktioniert nicht immer phallozentrisch. Phallozentrischer als „menstruierende Person“ kann ein Begriff allerdings gar nicht mehr sein. Die Öffnung der Kategorie Frau reduziert den Unterschied zwischen Mann und Frau auf eine identitäre Kategorie, nach dem Grundsatz: Wenn ich mich als Frau fühle, bin ich auch eine.

Außer für die „menstruierende Person“ ist die Zugehörigkeit zu einer marginalisierten Gruppe nicht länger ausgrenzend, im Gegenteil: Frausein ist befreiend und ermächtigend. Noch eine dialektische Umkehrung: Der Mann, der Hausarbeit macht, ist nicht weniger Mann, sondern mehr Mann. Die Transfrau ist mehr Frau als die Frau. Und die biologische Frau? Sie ist Menstruation, zyklische Natur, ein abbaubares Restprodukt auf dem Komposthaufen der Geschichte.

Es ist wohl an der Zeit die Transgenderaktivisten aus dem Land zu jagen.

Wie eine Legende entsteht

Der Militärkonvoi aus Bergamo

Fast alle werden sich an das Bild vom Militärkonvoi aus Bergamo erinnern. Wie konnte das Bild Teil des kollektiven Gedächtnisses werden und was zeigt es wirklich?

Quelle: Bayrischer Rundfunk vom 26.10.2021 | Archiv

Das Unsichtbare sichtbar machen – die Kraft der Suggestion

18.03.2020, Bayern, Mittenwald: Keine Touristen sind am Vormittag in der sonst viel besuchten Fußgängerzone in Mittenwald unterwegs. Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, hatte die Staatsregierung am Montag in Bayern den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen.

Wie zeigt man eine Pandemie als Katastrophe? Corona ist unsichtbar. Gerade am Anfang bestanden die sichtbaren Veränderungen vor allem in der Abwesenheit von Dingen: keine Kondensstreifen mehr, weniger Autos, leere Supermarktregale, Fußgängerzonen ohne Fußgänger. Jörg Trempler, Professor für Kunstgeschichte und Bildwissenschaft an der Universität Passau: „Wenn wir etwas haben, was nicht sichtbar ist in so einer stark visuellen Umwelt, dann müssen wir Strategien entwickeln, wie wir das Unsichtbare sichtbar machen. Das Erste ist natürlich, dass man sagt, okay, das Virus ist nicht für unsere normalen Augen sichtbar. Man kann ein Virus sichtbar machen, indem man es unters Mikroskop legt. Und das war dann diese berühmte Virus-Kugel.“

Wie kann man nun also Corona sichtbar machen? Die Bilder der Leere sind zu unspezifisch: ausgestorbene Fußgängerzonen sieht man in Deutschland jeden Sonntag, und der Blick in einen kondensstreifenfreien, blauen, Himmel ist auch nicht so katastrophal.

Der Sarg-Konvoi

Ein Bild aus den ersten Monaten der Pandemie in Europa hat sich bereits eingegraben. Kaum jemand, der nicht weiß was gemeint ist, wenn „die Bilder aus Bergamo“ erwähnt werden – gern im Plural, dabei war es von Anfang an nur ein Bild: Das Handyfoto vom 18. April 2020 zeigt einen Konvoi von Militärlastern. Insgesamt neun Fahrzeuge fahren hintereinander eine Straße entlang, die durch ein Wohngebiet führt. Aufgenommen wurde das Bild von dem damals 28-jährigen Flugbegleiter Emanuele di Terlizzi. Vom Balkon aus hatte er die nächtliche Aktion erfasst. Eher zufällig, aber nicht ohne Gespür für Bildausschnitte, hat di Terlizzi ein perfektes Katastrophenbild geschaffen: Das vorderste und das letzte Fahrzeug sind angeschnitten, automatisch ergänzt man die Reihe im Kopf: aus den abgebildeten neun LKW wird so schnell eine vermeintlich unendliche Reihe – in Wahrheit waren es nur wenig mehr, nämlich dreizehn Fahrzeuge. Die Straße und mit ihr die Reihe der LKW bildet eine stark fallende Diagonale, die von oben rechts nach unten links quer durchs Bild verläuft. Das widerspricht der Leserichtung und der in Europa üblichen Bildkomposition und erzeugt unterbewusst ein Gefühl der Fremdartigkeit und Störung.

Die Straßen sind menschenleer, auch das wirkt in Kombination mit den Militärfahrzeugen beängstigend. Als Kontrast dazu sieht man eine Reihe geparkter Kleinwagen am Straßenrand, die dem Konvoi nachzuschauen scheinen. Es ist nachts, also dunkel. Das riecht nach Heimlichtuerei und Vertuschung, was auch immer da passiert: Es muss etwas sein, das man bei Tageslicht lieber nicht machen wollte. Gleichzeitig sind viele der Fenster der gegenüberliegenden Häuser erleuchtet: Es sind also viele Menschen wach. Allein diese Tatsache, dass die Menschen wach, aber nicht auf der Straße sind, passt schon nicht in unser Bild von Italien. Jörg Trempler: „Dieses Bild von diesem Lastwagenkonvoi erreichte das deutsche Publikum genau an dem Feld, wo der erste Lockdown begann, wo es noch nicht sehr viele Fälle gab, wo noch nicht wirklich klar war, wie gefährlich die ganze Sache sein wird, oder was wir damit verbinden. Und dann, auf einmal sieht man einfach einen Konvoi von Lastwagen, und man sieht in unmittelbarer Weise einen Ausnahmezustand, eine Gefahr, etwas, was man nicht haben möchte. Und damit ist diese Wirkkraft von diesem einzelnen Bild viel größer, weil es sozusagen auf alles andere draufsetzt. Das ist wie eine Interpretation der Lage.“

Emotion statt Abstraktion

Di Terlizzi selbst glaubte beim Fotografieren, die Fahrzeuge würden Material für den Aufbau eines Notkrankenhauses transportieren.

Erst nachdem er das Bild ins Netz gestellt hatte, meldete die Schwarmintelligenz: Die LKW transportierten Leichen. Damit wurde das Bild zu einem Symbol des Todes. Viele europäische Politiker bemühten sich in jenen Tagen darum, den Ernst der Lage zu betonen, ohne Panik zu schüren.

Emanuel Macron nutzte in seiner Rede an die Nation Mitte April ganze sechs Mal die Formulierung, wir seien „im Krieg“ – kombiniert mit der Aufforderung Ruhe zu bewahren und zuhause zu bleiben. Da kam ein Bild wie di Terlizzis vom Balkon fotografierter Militärkonvoi gerade recht: Das Foto ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Paradebeispiel dafür, dass Bilder Angst erzeugen können, ohne irgendetwas konkretes zu zeigen. Mehrere deutsche Politiker verwiesen seinerzeit auf „die Bilder aus Bergamo“, ohne dabei konkret zu werden.

Auch sie wussten, wie stark die Bilder wirkten. Jörg Trempler: „Die Bilder bringen eine Art von Emotionalisierung mit zu dem Ereignis, was stärker wirkt und auf einer anderen Ebene liegt als zum Beispiel die textliche oder die zahlenmäßige Interpretation oder Darstellung von Ereignissen.“

Falsch zugeordnete Bilder

Ebenfalls aus Italien erreichte uns damals ein Foto mit mehreren Reihen von Särgen, auf denen eine rote Rose liegt, kombiniert mit dem Satz: „Vielleicht ein Grund, dass alle mal zuhause bleiben sollten“.

_{Lampedusa 2013}

Aber: Einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es in diesem Fall gar nicht, das Foto stammt aus dem Jahr 2013 und zeigt die in einem Flughafen-Hangar aufgereihten Särge ertrunkener Boots-Flüchtlinge auf Lampedusa. Aus New York erreichten uns Drohnenaufnahmen von Gruppenbegräbnissen auf Hart Island: einfache Holzsärge wurden eng beieinander in riesigen Gruben gestapelt, ganz ohne Abschiedszeremonien mit Angehörigen.

_{New Yorks Armenfriedhof Hart Island}

Das wirkte wie der Kollaps des Bestattungssystems, wie ein Zivilisationsbruch, der Corona endgültig zur Katastrophe, zur Zeitenwende gemacht hätte. In den Särgen waren auch Tote mit positiven Coronabefund, doch es waren Obdachlose, die keine Angehörigen hatten oder Arme, deren Angehörige sich kein anderes Begräbnis leisten konnten. Sie waren auch früher schon ebenfalls nach gleichem Prozedere auf der Insel beerdigt worden, ohne dass das irgendjemanden gekümmert hätte.

Manipulation?

Natürlich werden Menschen durch solche Bilder und – egal ob richtig oder falsch – sie begleitende Informationen in ihren Meinungen und Haltungen beeinflusst. Fünf Tage nach dem „Bild aus Bergamo“ wurde in Deutschland der Lockdown noch einmal verschärft, obwohl die Reproduktionszahl gerade stark gefallen war. Die Bilder wirkten offenbar stärker. Von einer bewussten Manipulation durch Bilder spricht Jörg Trempler trotzdem nicht: „Ich glaube eher an eine Art von aktivem Charakter von Bildern. Auch die anderen, die Reportagebilder sind künstlich, sie sind auch immer gemacht und dann kommen sie in eine Gesellschaft, werden in Umlauf gebracht, gesehen und können eine Wirkkraft entfalten. Die Form, wie sie die Wirkkraft entfalten, ist immer sehr lehrreich für uns. Aber das ist, glaube ich, nie eine Art von Manipulation, sondern es ist im Grunde genommen dieser aktive Charakter, der in den Bildern steckt.“

Was wir auf dem Foto von Bergamo wirklich sehen

Unser kulturelles Gedächtnis ist angefüllt mit Fotografien, die auf den ersten Blick rein dokumentarisch und objektiv wirken, in Wahrheit ebenso inszeniert sein können. In den vergangenen Jahren sind es immer wieder Fotos und Filmaufnahmen von Laien, die an ein Ereignis erinnern. Die Handyvideos vom Tsunami, der 2004 auf die Küsten Südostasiens traf oder von der Festnahme und Ermordung von George Floyd im letzten Jahr. Oder eben di Terlizzis Handyfoto aus Bergamo. Es war das, was man heute so gern „authentisch“ nennt: nicht inszeniert, bildet es die nächtliche Szenerie ab, wie sie nun mal war – und erzeugt dadurch doch eine ganz neue, eigene Wirklichkeit.

Genau genommen sehen wir nichts weiter als Autos bei Nacht

Ein Militärkonvoi, der bei Nacht durch ein Wohngebiet fährt: Das ist diffus genug, um keine direkte Panik auszulösen, aber auch so deutlich, dass man lieber mal ein bisschen Klopapier mehr einkauft. In Wahrheit war das Militär nicht etwa eingesetzt worden, weil Berge von Leichen nicht anders hätten transportiert werden können. Die Anzahl der Verstorbenen war damals nicht höher als bei manchen Grippewellen in Italien (Stand April Anfang 2020). Es war die Angst vor dem „Killervirus“ genannten Erreger. Um Fakten zu schaffen, beschloss man die sofortige Einäscherung der an COVID Verstorbenen. Normalerweise werden in Italien aber maximal die Hälfte aller Verstorbenen eingeäschert und nur deshalb reichten die Kapazitäten des Krematoriums in Bergamo nicht aus und die Leichen mussten in umliegende Orte transportiert werden.

Das alles war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildes noch nicht allgemein bekannt. Trotzdem entfaltet das Bild seine ganze Kraft. Heutzutage gibt es keine großen Ereignisse mehr ohne die zugehörigen wirkmächtigen Bilder. Die Welt ist ein Fotostudio, noch der letzte Winkel ist jederzeit ausgeleuchtet. Ein Ereignis und die Bilder dieses Ereignisses verschwimmen miteinander. Wir können nicht an 9/11 denken, ohne vor unserem inneren Auge ein Flugzeug in ein Hochhaus rasen zu sehen.

Gefunden von SK.

Zensur im Internet

Berliner Zeitung - 29. Dezember 2021

YouTube löscht Beiträge zum Thema Corona, wenn sie in ihrem Inhalt nicht den amtlichen Vorgaben der Regierung entsprechen. Mit einer solchen Zensur ist die Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft, meint Gunnar Schupelius.

Kurz vor Weihnachten wurde eine Plattform politischer Kommentatoren vom Videoportal YouTube komplett gelöscht.

Es handelt sich um die „Achse des Guten“ (https://www.achgut.com), ein reichweitenstarker Blog der mit Millionen monatlichen Lesern wohl zum wichtigsten politischen Blog der Republik aus Berlin gehören dürfte.

Einer der Herausgeber ist der bekannte Kolumnist Henryk M. Broder.

Zur Begründung schrieb YouTube: „Unser Team hat deine Inhalte überprüft und schwerwiegende (…) Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien festgestellt. Deshalb wurde dein Kanal von YouTube entfernt.“

Das war alles. Die Herausgeber erfuhren nicht, womit sie eigentlich gegen die Community-Richtlinien verstoßen hatten. Erst als sie vor Gericht zogen, machte YouTube genauere Angaben.

Stein des Anstoßes war demnach ein Video mit dem Allgemeinmediziner Gunter Frank. Der plädiert dafür, den Pathologen Prof. Schirmacher zu hören, der behauptet, dass viele Menschen, die nach einer Corona-Impfung sterben, an dieser Impfung starben.

Die YouTube-Anwälte erklärten, es sei bei YouTube nicht erlaubt, „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19 aufzustellen, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen.“

Nun hatte Herr Frank solche Behauptungen gar nicht selbst aufgestellt, sondern nur dafür plädiert, jemanden zu hören, der sie aufstellt. Das reichte für eine Vollsperrung.

Grundlage der Reaktion ist die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ von YouTube. Dort wird aufgelistet, was man nicht behaupten darf, zum Beispiel, „dass Impfstoffe gegen COVID-19 die Ausbreitung von COVID-19 nicht wirksam verhindern“ oder „dass das Erreichen von Herdenimmunität durch natürliche Infektion sicherer ist als die Impfung der Bevölkerung“.

Verboten ist demnach jede Behauptung, die den offiziellen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder den Gesundheitsbehörden der Länder widerspricht. Anders ausgedrückt: Wer sich auf YouTube zum Thema Corona äußert, muss die Meinung der Regierung wiedergeben.

Der renommierte Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, der AchGut gegen YouTube verteidigt, sieht die Grundrechte in Gefahr: „Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.

Diese Zensur lässt mich nicht mehr ruhig schlafen. Wo geht die Reise hin? Es ist eine Grundsatzfrage: Ohne freie Meinung gibt es keine Demokratie. Wir erleben eine gefährlichen Entwicklung.

Erschrecknde Meldung

Vorwort

Wie Stefan Oelrich, Vorstandsmitglied des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer AG, im Zuge des World Health Summit 2021 in Berlin von mRNA-Impfstoffen als zellulärer Gentherapie gesprochen hat.

Zitat: „Letzten Endes sind die mRNA-Impfstoffe ein Beispiel für zelluläre Gentherapie. Wenn wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage durchgeführt hätten: Wären Sie bereit, eine Gen- oder Zelltherapie zu machen, die sie in Ihren Körper injizieren? hätten wir wahrscheinlich eine 95%ige Verweigerungsrate gehabt. Ich denke, diese Pandemie hat vielen Leuten auch die Augen für Innovationen geöffnet auf eine Art, die zuvor vielleicht nicht möglich war.“

Das unterschätzte Mutationspotential der Retrogene

Meldung vom Februar 2021

mRNA-Moleküle von Retrogenen werden wieder in DNA umgewandelt und ins Erbgut eingebaut.

Eine neue Studie von Forschenden des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Peking zeigt, dass die potenzielle genetische Belastung durch Mutationen, die aus Retrogenen entstehen, deutlich größer ist als bisher angenommen.

Die genetische Information ist in der DNA gespeichert. Von dort wird sie als mRNA abgeschrieben und dann in Proteine übersetzt. Man weiß aber schon seit langem, dass mRNA auch wieder in DNA umgeschrieben und zurück ins Genom integrieren kann. Man spricht in solchen Fällen von Retrogenen. Ein Team des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und des Zoologischen Instituts der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Peking berichtet jetzt, dass dieser Prozess bisher um mindestens einen Faktor tausend unterschätzt wurde und zudem einen wesentlichen neuen Mutationsmechanismus darstellt.

Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen berücksichtigen die gängigen Suchalgorithmen, die in der Genomsequenzanalyse verwendet werden, in der Regel keine neuen Insertionen von Retrogenen, sie bleiben daher in der Masse der Daten verborgen. Nur mit einem von den Autoren optimierten Algorithmus kann man sie systematisch entdecken. Zum anderen konnten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zeigen, dass die meisten der Retrogeninsertionen sehr kurzlebig sind. Bei den bisherigen Genomvergleichen zwischen Arten erschienen sie daher vergleichsweise selten zu sein.

Mutation durch Retrogene meist schädlich

Für die jetzt vorgelegte Studie war es daher entscheidend, Populationen zu untersuchen, die sich erst vor kurzem entwickelt haben. Die Autoren fanden heraus, dass Mäuse, die erst seit ca. 3000 Jahren getrennt sind, unterschiedliche Retrogene tragen. Retrogene entstehen also in jeder Population mit einer sehr hohen Rate neu, gehen aber auch vergleichsweise schnell wieder verloren. Der Grund ist, dass Retrogene selbst dann schädlich sein können, wenn sie in nicht-kodierende DNA integrieren. Wenn sie dort nämlich wieder in mRNA umgeschrieben werden, und dies ist für die meisten der Fall, kann diese neue mRNA die mRNA des Gens, von dem sie ursprünglich abstammen, negativ beeinflussen. Damit wirkt das Retrogen als regulatorische Mutation, die in aller Regel schädlich ist.

Die Forschenden zeigen, dass die genetische Belastung durch diesen Mechanismus höher ist als durch die bisher vor allem untersuchten Punktmutationen. Sie schlagen daher vor, dass man bei der Suche nach krankheitsauslösenden Mutationen in Zukunft auch den Retrogenmechanismus berücksichtigen muss.

Netz(p)fund vom 07.01.2022

Wie ein alter Mann

So kommt Bundeskanzler Olaf Scholz daher. Nicht äußerlich, sondern in der Art und Weise wie er sich gibt. Alzheimer bei Untersuchungsausschüssen, altersstarrsinnig und die Realität verweigernd, wenn es um offensichtliches geht, taub wenn man gute Ratschläge gibt oder vernünftige Warnungen ausspricht, boshaft und rücksichtslos bei Haltelinien, blind auf dem linken Auge und ein anhaltender Tunnelblick komplettieren das Bild. Dazu passt auch der nachfolgende Netzfund vom 31.12.2021.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich.

Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand in Deutschland die neue Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung „für unsere Demokratie“, gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr Christlichsozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäußert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.

Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde dieses Jahr bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint die These von Scholz und seiner Innenministerin hingegen zu stützen, zumindest auf den ersten Blick. Der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ werden dort rund 22.000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen rund 11.000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Weitaus grösser ist der Abstand zu den Delikten von radikalen Muslimen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 378 islamistische Straftaten.

Wie kommt es zur großen Diskrepanz zwischen diesen Zahlen und denjenigen der Bundesanwaltschaft, die sich fast nur mit Islamisten beschäftigt? Die Behörde wird vom Generalbundesanwalt geführt. Er ist der oberste deutsche Strafverfolger. Seine Mitarbeiter befassen sich daher nur mit staatsgefährdenden Delikten, in aller Regel Terrorismus. Der Bericht des Verfassungsschutzes listet hingegen verschiedene Taten auf.

Starke Verzerrung der Statistik

Darin liegt auch der Grund für die Differenz zwischen rechten und linken Delikten, denn 58 Prozent der rechtsextremen Taten sind sogenannte Propagandadelikte. Ein Propagandadelikt nach deutschem Recht begeht zum Beispiel, wer ein Hakenkreuz auf eine Wand sprüht. Auch die Verbreitung von rechtsextremen Filmen oder Liedern zählt dazu. Die im linksextremen Spektrum gängigen Symbole oder Lieder fallen aber in aller Regel nicht unter den staatlichen Bann. Linke Propagandadelikte spielen daher in Deutschland kaum eine Rolle.

Trotz dieser starken Verzerrung der Statistik existiert bei Rechtsextremen ohne Frage ein hohes Gewaltpotenzial. Rechten Tätern schreibt der Verfassungsschutz 842 Körperverletzungen zu, linken nur halb so viele. Links werden allerdings mehr Brandstiftungen begangen (173, rechts 25). Auch die Zahl der Landfriedensbrüche liegt um ein Vielfaches höher (321 zu 18). Dasselbe gilt für die Summe der sogenannten Widerstandsdelikte (211 zu 101). Der Begriff steht für körperliche Gewalt gegen Beamte, vor allem Polizisten.

In der Summe haben die Linken die Rechten schon lange überholt!

Der Anstieg in dieser Kategorie ist rasant. Laut dem Verfassungsschutz nahmen die linksextremen Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Jahr 2019 um 66 Prozent zu. Mehr Landfriedensbrüche und ein steiler Anstieg bei Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaats – das klingt nicht unbedingt, als ob die deutsche Demokratie vor allem die Rechtsextremen fürchten müsste. Zumal die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltdelikte im Jahr 2020 höher lag als die der rechtsextremen (1237 zu 1023).

Linksextremen werden für das Jahr 2020 fünf versuchte Tötungsdelikte angelastet – tödliche Attacken aus diesem Milieu gab es in Deutschland aber schon lange nicht mehr. Rechtsextreme erschossen hingegen immer wieder Menschen. So ermordeten allein die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neun Migranten.

Den rechten Extremismus deshalb als größte Gefahr einzustufen, funktioniert aber nur, wenn man die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre ausblendet; und zwar die gerade noch vereitelten und die tatsächlich erfolgten: So wurden etwa bei der Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 dreizehn Menschen aus dem Leben gerissen und Dutzende teilweise schwer verletzt.

Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein

Aufseiten der Opposition befürchtet man durch die Positionierung von Innenministerin Faeser eine Verengung des Blicks. Zitat: „Ich habe mich gewundert, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus der einzige Schwerpunkt der Ministerin ist“, sagt die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz gegenüber der NZZ. Sie leitete in der letzten Legislaturperiode den Innenausschuss des Bundestages. „Bei der aktuellen Bundesregierung habe ich schon die Befürchtung, dass wir einen einseitigen Fokus auf rechtsextreme Delikte bekommen. Wir müssen aber auf beiden Augen wachsam sein und nicht nur auf dem rechten“, sagt Lindholz.

Die Christlichsoziale verweist auf den letzten Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Der habe eine starke Deliktzunahme im Bereich des Linksextremismus festgestellt. Körperverletzungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von links seien um 30 Prozent gestiegen. Auch absolut hätten die Straftaten im linksextremen Bereich zugenommen. Zudem sei die islamistische Bedrohung nach wie vor hoch. Das zeige der Verfassungsschutzbericht. „Deutschland ist für den IS und al-Kaida noch immer Hauptzielland.“

Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer habe die Bedrohung von der rechtsextremen Seite als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung benannt, sagt Lindholz. Seehofer und die Union hätten aber auch immer wieder betont, dass man die anderen Extremismen von links und aus dem islamistischen Spektrum nicht vernachlässigen dürfe. „Extremisten dürfen sich auf keinem Teil des Spektrums sicher fühlen.“

Kritik auch aus der FDP

Das wird auch in der Regierungspartei FDP so gesehen. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt gegenüber der NZZ, dass der Rechtsextremismus zweifellos eine ernste Bedrohung sei. Die konsequente Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauche allerdings keine Rankings und Hierarchien verschiedener Bedrohungen und Extremismen.

Vielmehr komme es auf einen wehrhaften Rechtsstaat mit 360-Grad-Blick nach rechts, links und auch auf religiös motivierten Extremismus wie den Islamismus an. „Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein, und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen“, sagt die liberale Bundestagsabgeordnete. „Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.“

Faesers Festlegung auf den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie findet also selbst im Regierungslager keine uneingeschränkte Zustimmung. Das mag auch mit der Faktenlage zu tun haben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: So eindeutig, wie es die Ministerin darstellt, ist die Sache sicher nicht.

Auch nicht beim Thema Antisemitismus durch islamische Zuwanderung.

Erhebliche Unsicherheiten?

Es regen sich immer mehr wissenschaftliche Schwergewichte, die klar sagen, dass es keine wissenschaftliche Rechtfertigung für eine Impfpflicht gibt.

Die Dinge kommen in Bewegung

Während der wirklichkeitsverneinende und gesellschaftsspaltende Bundeskanzler von einer extremistischen Minderheit spricht, regen sich immer mehr wissenschaftliche Schwergewichte, die die Impfung und insbesondere die Impfpflicht als das bezeichnen was sie ist: ein medizinisches Menschheitsexperiment im Blindflug. In diesem Bericht zitiere ich aus einer Veröffentlichung im British Medical Journal, dem ehrwürdigen medizinischen Fachblatt, gegründet 1840 und heute eine der führenden medizinischen Publikationen.

Darin äußern sich wissenschaftliche Kapazitäten zu dem Beschluss des britischen Parlaments, die Impfplicht für medizinische Berufe einzuführen. Einer der Autoren ist Prof. Peter C. Gøtzsche. Er wurde 2010 an der Universität Kopenhagen zum Professor für klinisches Forschungsdesign und Analyse ernannt und ist Mitbegründer der Cochrane Collaboration, einer Institution, die sich der korrekten Interpretation medizinscher Studien auf der Grundlage der Evidenzbasierten Medizin verschrieben hat. In Form von Übersichtsarbeiten wurden so schon viele medizinische Irrwege, insbesondere in Form gefährlicher Übertherapien, aufgedeckt. Die Cochrane Collaboration betreibt die Cochrane-Bibliothek und unterhält mehrere Zentren in verschiedenen Ländern.

Der deutsche Ableger hat seinen Sitz in Freiburg, und deren ehemaligem Leiter, Gerd Antes, war es wenigstens ein paarmal in ARD und ZDF erlaubt, darauf hinzuweisen, dass jede seriöse Anstrengung verlässlicher Daten zur Corona-Infektionslage und der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen sträflich unterlassen wurde.

Seit Antes bei der Aktion „AllesaufdenTisch“ ein fachlich hochqualifiziertes Interview gegeben hat, wird versucht, ihn in der üblichen Weise zu diskreditieren. Ein Schicksal, welches Peter Gøtzsche schon vorher ereilte. Er ist für mich eine Ikone der Evidenzbasierten Medizin mit einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit. Und so war es für ihn eine Selbstverständlichkeit, auf die negative Entwicklung der Cochrane Collaboration hinzuweisen, als sie anfing, den Weg der wokeness zu gehen und ihre Analysen zunehmend gesellschaftspolitischen Intentionen auszusetzen. Als Gøtzsche diesen negativen Einfluss von Fremdinteressen auf die Analysearbeit des Cochrane Instituts kritisierte, wurde er aus dem Vorstand ausgeschlossen. Danach traten aus Protest weitere vier Vorstandsmitglieder zurück, die dann, so nehme ich an, durch willfährigeres Personal ersetzt wurden.   

Erhebliche Unsicherheiten!

Für mich sind seitdem die Analysen und Verlautbarungen des Cochrane Instituts mit Vorsicht zu genießen. Anders die Autoren des aktuellen britischen Artikels. Sie schreiben beispielsweise:

„Wir stimmen mit dem Ausschuss des House of Lords darin überein, dass die Beweise nicht ausreichen, um diese Maßnahme zu rechtfertigen, aber die Regierung und das Parlament scheinen nicht zuzuhören und obligatorische Impfstoffe für NHS-Mitarbeiter werden wahrscheinlich diese Woche gesetzlich verabschiedet.“ … „Es bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten über die Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe, einige schwerwiegende Kurzzeitkomplikationen und fehlende Daten zu Langzeitschäden. In dieser Situation ist es zwingend erforderlich, dass die Menschen in der Lage sind, eine vollständig informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie den Impfstoff erhalten möchten oder nicht.“

Sie führen mit bestens belegten Quellen an, dass es eben keine den normalen Standards entsprechenden hochwertigen Studien gibt, die erstens die Wirksamkeit sicher beurteilen lassen und, noch viel wichtiger, die Nebenwirkungen systematisch erfassen. Besonders die Kürze der Beobachtungszeiten in den Studien wird kritisiert sowie weitere methodische Unzulänglichkeiten, die keiner evidenzbasierten Bewertung standhalten. Die Wirksamkeit ist eigentlich nur für einige Wochen belegbar. Vielmehr zeigen Daten z.B. aus Israel oder Großbritannien, dass die Wirksamkeit schnell nachlässt. Auch führt eine Entblindung von Studien, bei der dann beispielweise der Proband oder der Arzt weiß, ob ein Placebo oder eine echte Impfung gegeben wurde, dazu, dass eine Voreingenommenheit die Ergebnisse verfälscht.

Außerdem sei die dritte oder vierte „Booster“-Spritze in keiner randomisierten Studie getestet worden, und überhaupt fehlen Daten, die eine seriöse Beurteilung erlauben. Die Autoren stellen fest, dass es genügend Daten gibt, die die Feststellung erlauben, dass seltene, aber schwerwiegende und potenziell tödliche Nebenwirkungen wie Thrombosen und Myokarditis auftreten, die oft erst Monate später erkennbar werden. Erst Langzeitstudien werden zeigen können, wie hoch deren wirkliches Ausmaß ist.

Obwohl es belastbare Hinweise darauf gibt, dass eine mRNA-Impfung für Menschen mit einem Risiko für Autoimmunerkrankungen problematisch sein könnte, gibt es keine Anstrengungen, dies zurzeit angemessen zu untersuchen. Und vor allem stellt die wiederholte Impfung ein kumulatives Risiko dazu dar.

Das heißt, mit jedem Booster könnte sich die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Erkrankung ausbricht, vervielfachen! Solche Autoimmunerkrankungen betreffen beispielsweise Schilddrüse, Nerven, Muskeln und viele weitere Organe. Zu denjenigen, die nur ein geringes Risiko habe, schwer an Covid zu erkranken, schrieben sie:

„Bei jungen Altersgruppen, bei denen die Covid-bedingte Morbidität und Mortalität gering ist, und bei denen, die bereits eine Covid-19-Infektion hatten und ein langjähriges immunologisches Gedächtnis zu haben scheinen, überwiegen die Schäden einer Impfung mit ziemlicher Sicherheit die Nutzen für den Einzelnen, und das Ziel, die Übertragung auf andere Personen mit höherem Risiko zu reduzieren, wurde nicht sicher nachgewiesen.“

Mehr Forschung statt weniger Menschenrechte

Die Autoren schließen mit dem Statement, dem nichts hinzuzufügen ist:

„Die Achtung der Autonomie und der körperlichen Unversehrtheit der Menschen steht im Mittelpunkt der Menschenrechte und der medizinischen Ethik, und die derzeit verfügbaren Daten zu den Impfstoffen rechtfertigen keineswegs, diese wichtigen Prinzipien außer Kraft zu setzen. Mehr qualitativ hochwertige Forschung und Zugang zu bestehenden Daten aus den Impfstoffstudien sind erforderlich, damit die Menschen fundierte Entscheidungen darüber treffen können, ob sie diese Impfstoffe einnehmen oder nicht. Menschen zu einer Covid-Impfung zu zwingen, sei es durch Androhung rechtlicher Sanktionen oder bei Zwang für Berufsgruppen durch den Entzug der Lebensgrundlage und Karriere, ist aufgrund der herrschenden Unsicherheit über den Gesamtnutzen der Impfstoffe, das für viele Gruppen ungünstige Nutzen-Risiko-Verhältnis und nicht zuletzt die fehlenden Daten zu Langzeitschäden nicht gerechtfertigt.“

Und zum Schluss ein wenig Hoffnung

Der Widerstand der Kollegen und der Pflegekräfte, die nicht dem psychologischen Gruppenwahn verfallen sind und noch mit klarem Verstand ihren Beruf ausüben, wird stärker. Insbesondere die USA zeigen sich wieder als das führende Land, in dem sich Freiheitsdrang und Selbstbestimmungsrechte nicht unterdrücken lassen.

Die Welt schreibt:

Amerikas Kliniken droht der Ärzte-Exodus – Impfpflicht aufgehoben!

Von Dr. med. Gunter Frank. Dr. Frank ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kompetenz, oder auch: Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb.

Hetzjagd!

Hetzjagd auf Ungeimpften im Zug unter Applaus der Fahrgäste

In diesem Staat ereignen sich in immer kürzerer Abfolge, praktisch minütlich. so abscheuliche Szenen, dass jede Hoffnung, aus der Geschichte sei Irgendetwas gelernt worden, getrost zu Grabe getragen werden darf. Es bedurfte tatsächlich nur eines neuen Einfallstors, einer anderen Maskerade, um wieder dieselben Methoden, dieselben elenden Stimmungen zu reaktivieren wie einst – und wir stehen erst am Anfang. In Schulen werden die Namen ungeimpfter Schulkindern oder solcher, deren Eltern ungeimpft sind, an die Tafel geschrieben. Mancherorts müssen sie auf dem Schulhof – separiert von ihren Klassenkameraden, unter Bewachung – Pause machen. „Kauft nicht bei Ungeimpften” schmierten Unbekannte an das Geschäft eines Corona-Maßnahmenkritikers. Am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, im Restaurant, im Familienumfeld, im sozialen Nahbereich: Die Anfeindungen und Ausgrenzungen steigern sich ins Uferlose.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte bei „Maybritt Illner“ im ZDF den ungeheuerlichen Satz: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.”

Eine erschütternde Erlebnisschilderung kursiert derzeit im Netz, nachdem sie heute auf Twitter viral ging (und mittlerweile sogar von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geteilt wurde, dem dazu nur fassungslos der Kommentar „Nicht mehr mein Land!” einfiel).

Der Medizinhistoriker Florian Mildenberger protokolliert darin einen gespenstischen Vorfall, dessen Zeuge er als Fahrgast der Bahn wurde.

Unausweichlichkeit der Situation

„Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück. Er hält in Nürnberg und Erlangen. Kurz nach Nürnberg Tumult im Zug, ein Mann im Anzug hastet eilig nach hinten, verfolgt vom Schaffner und einigen Mitfahrern, der Bahnhof Erlangen ist erreicht und herein stürmt die Bahnpolizei. Der Mann erkennt die Unausweichlichkeit der Situation und stellt sich selbst an die nächste Klotür, die Hände nach oben. Gleichwohl wird er zu Boden gerissen, ihm die Plastikhandschellen umgelegt und er mit großem Geschrei aus dem Zug geworfen. Dann noch ein Gruppenfoto der Beamten mit ihrem Zielobjekt.

Mittlerweile ist klar, was hier passiert ist. Der Mann war schnell eingestiegen, hatte keine Fahrkarte, wollte diese beim Zugbegleiter lösen und konnte keinen Impfnachweis beibringen. Er hoffte wohl, in Erlangen vom Bahnsteig türmen zu

können. Dies unterbanden Personal und selbstberufene Sheriffs. Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug. Ganz im Gegensatz zu den Bewunderern der Ordnungsmacht. Die meisten setzten die Maske erst wieder voll auf, als der Schaffner erschien.

Vorschläge zum Ausnahmestaat

Noch bis Bamberg geilten sie sich auf, was mit ‚ungeimpften Schädlingen‘ passieren sollte: Wegsperren, Arbeitslager, sogar die Kastration wurde in Vorschlag gebracht. Ich ging durch den Wagen, um mal zu sehen, wer da so lauthals Vorschläge zum Ausnahmestaat erbrachte.

Es war eine bunte Mischung der Gesellschaft.

Die grünen Hipster, die man an ihren Greta-Aufklebern auf dem Laptop erkennen konnte. Die selbstzufriedenen Rentner, die Schichtarbeiter mit dem Feierabendbier, die Öko-Muttis mit den plärrenden Kleinkindern, das Ehepaar auf dem Weg zur Küste. Und mittendrin ich. Ich war unfähig, irgendetwas zu sagen, ich war zu feige und die Scham über diese Feigheit ließ mich erstarren. Ich weiß nicht mehr, was zwischen Bamberg und Berlin-Südkreuz geschah. Ich fiel wie in eine Art Trance, ich spürte noch, wie Tränen über mein Gesicht liefen, aber ich war nicht fähig, ein Wort hervorzubringen, irgendeine Bewegung zu machen.

Ich saß nur da - Eine Hülle meiner selbst

Kurz vor Berlin-Südkreuz erwachte ich aus dem Black-Out und ging zur Tür. Ich hatte mich nie für feige gehalten, war nie einer politischen Diskussion aus dem Weg gegangen. Aber das, was ich auf dieser Zugfahrt erlebt hatte, kannte ich nur aus Geschichtsbüchern. Es war kein einfaches ‚Mitmachen‘, es war der Wunsch, ganz vorne mit dabei zu sein, sich einzubringen in die Vernichtungsspirale, die meine Mitreisenden ganz stolz vermeldeten. Und ich war zu feige, etwas dagegen zu unternehmen. Vielleicht weil ich mit ihnen eingeschlossen war – auf einer Demonstration im Freien wäre ich hoffentlich nicht erstarrt. Denn da hätte ich, wenn alles schief gegangen wäre, noch wegrennen können. Aber in diesem rollenden Blockwartparadies gab es kein Entrinnen.“

Entgleisung oder Volksverhetzung?

Neben einer weiteren Entmenschlichung des vermeintlichen „Gegners“ wird zusätzlich offenbar: Die Schuldzuweisung zur Spaltung ist nur einseitig denkbar. Dass nicht die Ungeimpften allein, sondern der hier dokumentierte Umgang seine Auswirkungen haben könnte, scheint den Wortführern nicht mehr vermittelbar.

Es folgen fünf weitere Beispiele sprachlicher Entgleisung von Vertretern des öffentlichen Lebens, für die Menschenwürde offenbar Auslegungssache ist:

#1 Rainer Stinner

Impfgegner sind gefährliche Sozialschädlinge!

Bereits im August setzte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner auf Facebook ein Posting ab, das in der eigenen Partei wie auch in den sozialen Medien Wellen schlug. Bereits bei der letzten Vorstellung von zehn Beleidigungen gegen Ungeimpfte wiesen TE-Leser auf Stinners Bemerkung hin. Sie lautete: „Kein Impfgegner wird, wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“

#2 Der Polizist von Pirna

Ungeimpfte sind indirekte Mörder

Ein Video von einer Demonstration zeigt am 6. Dezember eine Diskussion zwischen einem Demonstranten und einem Polizisten. Der Beamte wirft dem Demonstranten vor, dass dieser Leute töten würde. Auf Nachfrage wiederholt der Polizist den Vorwurf. „Sie sind ein indirekter Mörder, weil Sie hier andere Leute anstecken“, sagt er. Als Begründung gibt er an, dass der Demonstrant ungeimpft sei. Später geht die Diskussion weiter: „Sie haben jegliche Menschlichkeit verloren“, und: „Sie sind kein Mensch mehr“. Als der Demonstrant fragt, ob er denn Vieh sei, entgegnet der Beamte: „Ja, weiß ich nicht, auf jeden Fall kein Mensch.“

#3 Tobias Hans

Ungeimpfte sind jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben

Keine Beschimpfung, aber mit Sicherheit ausfällig, war die Ansage des saarländischen Ministerpräsidenten in der Talkshow von Maybritt Illner am 9. Dezember. Hans sprach davon, viel Zeit verloren zu haben und dass es nunmehr einen „Notschutzschalter“ geben müsse für den Fall, dass die Omikron-Variante überhandnähme. Bezüglich weiterer Maßnahmen in seinem eigenen Bundesland sagte Hans: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G.“ Wer nicht (alle drei Monate?) geboostert sei, könne nicht mehr ohne Test ins Restaurant oder Fitnessstudio.

#4 Manuel Hagel/Winfried Kretschmann

Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen sind Aasgeier der Pandemie!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich am 14. Dezember zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Er bezeichnete Protestierer, die ihre Veranstaltungen zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, als „Aasgeier der Pandemie“. Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente hier nichts nützten. Der grüne Landesvater bekräftigte seine Haltung zur Impfpflicht. Diese könne mittelfristig befriedend wirken. Kretschmann nahm damit auch Bezug auf eine Aussage des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel. Dieser hatte den AfD-Abgeordneten vorgeworfen, sie seien „Aasgeier der Pandemie“.

#5 Frank Ulrich Montgomery

Impfgegner haben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt

Äußerst einseitig angesichts der bisher bekannten Äußerungen bewertete Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery am 14. Dezember die Spaltung der Gesellschaft. „Diese Blasen, in denen sich die Impfgegner bewegen, haben längst zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt“, sagte Montgomery. Er fürchtete eine weitere Radikalisierung. „Wir müssen als Mehrheit der Bevölkerung konsequent damit umgehen und dürfen diese Leute nicht einfach davonkommen lassen.“ Ergo: Verantwortung für eine Spaltung nur auf einer Seite, Opfer und Täter klar genannt und eine unterschwellige Kriminalisierung – warum darf man Menschen für eine Impfentscheidung „nicht mehr davonkommen lassen“?

Es sind nicht die ersten Fälle, jedoch sind es weitere Bausteine in der Logik eskalierender Sprache. In den sozialen Medien und auch im Alltag mehren sich die Anfeindungen. Diese stammen auch von ebenfalls prominenten Personen des öffentlichen Lebens. Die Reihenfolge ist chronologisch.

#6 Lamya Kaddor

Wer sich nicht impfen lässt, ist unvernünftig, unsozial und egoistisch

Überraschende Vorreiterin der Verunglimpfungen ist Lamya Kaddor, die für die Grünen in den 20. Bundestag gewählt wurde. Bereits am 31. Dezember 2020, also zu Beginn der Impfkampagne, rief sie in einer Kolumne für t-online dazu auf, sich impfen zu lassen. „Wer infiziert ist, gefährdet definitiv den Rest der Gesellschaft“, schrieb sie. „Sich nicht impfen zu lassen, ist somit unvernünftig und unsozial und letztlich egoistisch.“ Zudem prophezeit sie: „Allerdings dürfte der Druck auf Impfunwillige in den nächsten Monaten steigen. Zum moralischen wird ein materieller Zugzwang hinzukommen. Die derzeit viel diskutierten Privilegien für Geimpfte lassen sich wohl kaum verhindern.“

#7 Joachim Gauck

Impfgegner sind bekloppt

#8 Frank Ulrich Montgomery

Tyrannei der Ungeimpften

In der Talkshow von Anne Will war am 7. November 2021 der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery eingeladen. Dabei sprach er von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Die Ungeimpften bestimmten über die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung und bürdeten damit dem Rest Deutschlands die Corona-Maßnahmen auf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in derselben Sendung: „Wir haben zwei Viren im Land: Corona und dieses Gift, was durch ‚Querdenker‘ und Parteien wie die AfD massiv verbreitet wird.“

#9 Juliane Bogner-Strauß

Ungeimpfte Pflegekräfte sind Todesengel

In Österreich sorgten in der ersten Novemberwoche Äußerungen der steirischen Gesundheits- und Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß für Aufregung. Die ÖVP-Politikerin hatte bei einer Veranstaltung im Grazer Schloss St. Martin im Bezug auf ungeimpfte Pflegekräfte die Bezeichnung „Todesengel“ verwendet. Bogner-Strauß entschuldigte sich am 11. November 2021, sie habe sich „vielleicht zu flapsig“ im Ton ausgedrückt. Nach eigener Darstellung habe sie den Begriff nicht selbst verwendet, sondern die Erfahrung einer Pflegekraft wiedergegeben, die sich selbst als „Todesengel“ gefühlt habe, weil sie fürchtete, die Krankheit selbst ins Heim zu tragen.

#10 Peter Maffay

Ungeimpfte sind Gefährder

Der Musiker Peter Maffay gab der Berliner Zeitung am 13. November 2021 ein Interview. Darin sagt er: „Ich habe zum Thema Impfen aber eine sehr klare Position: Ich bin Musiker, ich gehe unter Menschen. Wenn ich nicht geimpft bin, gefährde ich diese Menschen. Das ist einfach so.“ Maffay fügt hinzu, dass das Impfen eine individuelle Entscheidung sei und man Ungeimpfte nicht vorverurteilen sollte. Auf Nachfrage antwortet er: „Wer nicht geimpft ist, ist Überträger und Gefährder. Und eine solche Situation kann man nicht verantworten.“ Die Zeitung hatte explizit auf seine Kollegin Nena hingewiesen, die die Corona-Maßnahmen kritisiert hatte.

#11 Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte gegenüber der Welt am 15. November 2021 ihre Ansicht zum Vorgehen gegen die bevorstehende vierte Welle. Sie forderte „drakonische Strafen“ gegen Ungeimpfte, die sich mit gefälschten Impfpässen auswiesen. Angesichts der Zustände auf den Intensivstationen forderte sie mehr Aufklärung und „dass Menschen, die sich weigern, geimpft zu werden, sofern sie keine Krankheit haben, die das nicht zulässt, sich darüber im Klaren sein müssen, dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit – ich sag das mal – terrorisieren dürfen. Und auch mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden.“

#12 Stephan Weil

Ungeimpfte versetzen die Gesellschaft in Angst und Schrecken

Ebenfalls am 15. November 2021 wurde im ARD-Talk „Hart aber fair“ über die Möglichkeit einer Impfpflicht diskutiert. Mit dabei war auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er hielt die Formulierung einer „Tyrannei der Ungeimpften“ von Montgomery für „drastisch“, aber sie stimme schon. Impfverweigerern drohte er mit „sehr klaren Grenzen“. Die 20 Prozent der Ungeimpften, so der Politiker, versetzten die Gesellschaft „in Angst und Schrecken“. Das könne man ihnen „nicht durchgehen lassen“, das müsse „Konsequenzen haben“, drohte der SPD-Landesvater.

#13 Michael Müller

Ungeimpfte nehmen Angebote aus Egoismus nicht an

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte am 18. November 2021 gegenüber dem ZDF, warum die Impfquote immer noch zu gering sei. „Es sind zu viele Menschen, die Angebote nicht annehmen, obwohl sie es könnten“, sagte der SPD-Politiker. Das liege nicht an fehlender Aufklärung, Werbung, Impfmöglichkeiten, Geld oder Entschlossenheit vonseiten der Regierung. Das sei nicht der Grund. „Sondern der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt.“

#14 Friedrich Merz & Günther Jauch

Impfverweigerer, Impfgegner und Corona-Leugner nehmen uns in Geiselhaft

Am 23. November 2021 sprach Markus Lanz in seiner Sendung mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz. Merz forderte die 2G-Regel. „Dieses Land muss irgendwann mal konsequent sein“, sagte Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Die Konsequenz müsse auch beim Fußball und im Bundestag gelten. Zu lange habe die Politik auf die Rufe der Impfgegner gehört. „Wir sind an einem Punkt, wo das Land in Geiselhaft genommen wird von Impfgegnern und Corona-Leugnern.“

Am 30. November 2021 äußerte sich Moderator Günther Jauch in einem RTL-Interview ähnlich: „Ich kann Ihnen aber auch sagen, welchen Menschen ich in diesem Jahr mit großem Unverständnis begegne: Das sind für mich alle Impfverweigerer, die mit ihrem Starrsinn zig Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen.“

#15 Sarah Bosetti

Ungeimpfte als Blinddarm der Gesellschaft

Am 3. Dezember 2021 stellt ZDF Comedy ein „satirisches“ YouTube-Video der preisgekrönten Kabarettistin Sarah Bosetti hoch. Darin sagt sie: „Ich kann nicht damit umgehen, dass ich weiß, auf wen ich wütend sein kann. Wir alle wissen, wer die Schuld an dieser vierten Welle trägt. Stellt euch vor, es hätten sich einfach alle, die können, impfen lassen. (…) Aber Kritik an unsolidarischem Verhalten gilt ja dieser Tage als Aufruf zur Spaltung der Gesellschaft. Und das mag sogar stimmen. Aber ich beginne mich zu fragen, ob die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes ist. Es ist ja nicht wirklich so, dass die Gesellschaft dann in der Mitte auseinanderbrechen würde (…). Denn eigentlich sitzen die Leute, die die Gesellschaft spalten wollen, ja ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten. Zitat Rainald Grebe: „Im Blinddarm der Gesellschaft“. Genau. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes. Im Gegenteil. Immer wenn er sich entzündet, nervt er einfach alle.“

Das ist tatsächlich ein Netz(p)fund und darf nicht vergessen werden!