Ich meine ja nur

Feuer frei

Jetzt auch bei uns!

Wenn Polizisten oder Militärs auf unbewaffnete Demonstranten schießen, dann ist es nur recht und billig sich zu empören.

Wenn dies in Myanmar, dem Kongo, in China oder Belarus geschieht, dann ist der mediale Aufschrei und die Empörung der Demokraten in diesem unserem Lande kaum zu überhören, aber wo ist diese Empörung und der mediale Aufschrei, wenn man das in Deutschland fordert, oder schlimmer noch, sogar umsetzt?

Erinnern Sie sich an den deutschlandweiten Aufschrei der Empörung, als einst Frauke Petry als AfD-Chefin von Waffengewalt als letztem Mittel der Grenzsicherung Deutschlands redete?

Ob solche Aussagen zulässig sind oder nicht, hängt offenbar vor allem davon ab, wer sie tätigt. Denn sonst müsste der Aufschrei darüber, was die Stadt Ostfildern jetzt in einer Allgemeinverfügung veröffentlichte, noch größer sein als der Aufschrei und die Ablehnung bei Petry.

Die Verwaltung, deren oberster Dienstherr der SPD-Oberbürgermeister Christof Bolay ist, der 35.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg droht nämlich nicht gegenüber illegalen Grenzverletzern mit dem Einsatz von Waffen – sondern gegenüber ganz normalen „Spaziergängern“.

Also richtet sich diese Maßnahme gegen die eigenen Bürger die sich in Frieden, Freiheit und ohne Waffen versammeln. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8, heißt es dazu:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wörtlich steht in der Allgemeinverfügung:

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind.“

Menschen, die sich im Freien friedlich zum Protest versammeln, sind also eine so große Gefahr für die Gesundheit anderer – entgegen der Meinung führender Aerosolforscher, denen zufolge eine Ansteckung im Freien praktisch ausgeschlossen ist. 

Das dieser Fakt die Androhung von Waffengebrauch rechtfertigt und somit die Tötung eines Demonstranten mindestens billigend in Kauf nimmt ist unfassbar und raubt mir die Worte.

Aber genauso hat es die von SPD-Oberbürgermeister Christof Bolay geführte Stadtverwaltung beschlossen.

Bolay begann seine Laufbahn als Büroleiter des Staatssekretärs sowie als Referent im baden-württembergischen Landeswirtschaftsministerium und war im Büro des Bundesgeschäftsführers der SPD in Berlin tätig. Er ist also ein Politikgewächs welches offenbar jede Bodenhaftung, jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren zu haben scheint und sogar bereit ist auf die eigenen Bürger schießen zu lassen.

Doch wo bleibt jetzt der Aufschrei und die Empörung der Demokraten und der Medien in unserm Land?

Wehe es fragt mich nochmal jemand wie das alles 1933 nur passieren konnte!

Ich meine ja nur…