Ich meine ja nur

Von Wahlversprechen und den Maden im Speck

Es ist mal wieder ein Superwahljahr in diesem unserem Lande. Darf man die Formulierung „in diesem unserem Lande“ von Helmut Kohl (Helmut Josef Michael Kohl war ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1969 bis 1976 dritter Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Er führte von 1982 bis 1998 als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine CDU/CSU/FDP-Koalition) eigentlich noch benutzen oder ist man dann schon ein „Rechter“ oder sogar ein „Nazi“?

Neben der Wahl zum Europaparlament werden auch die Landtage in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In sechs weiteren Bundesländern kommen noch die Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen und Ortsräte dazu. Das wird dann wohl mehr als nur ein Stimmungsbild geben und natürlich wird in der Nachberechnung wieder jede Partei etwas finden um sich selbst als der eigentliche Gewinner darstellen zu können.

Doch was sind eigentlich die Themen in diesem Jahr und wer steht dabei eigentlich für die Lebenswirklichkeit - also die Dinge die wir tagtäglich tatsächlich (oft nur am Rande) wahrnehmen?

Slogan 1: Frieden!

Ja, da sind sich alle großen Parteien wie SPD, CDU/CSU und die Grünen einig. Frieden ist wichtig und muss um jeden Preis erhalten und verteidigt werden. Notfalls nicht nur am Hindukusch, sondern auch weltweit in 18 Einsätzen und Missionen vom Baltikum über Somalia, den Süd-Sudan bis in die Sahara.

Man könnte auch sagen: Frieden schaffen mit viel Waffen – das gilt natürlich auch für die von den jeweiligen Regierungsparteien abgesegneten Waffenverkäufe in Länder die mit Frieden und einer Demokratie nach unserem Verständnis rein gar nichts zu tun haben (wollen). Ja – mit Frieden kann man Wahlkampf machen! Merkt ja eh keiner…

Slogan 2: Das Europa der Menschen und nicht des Geldes

Liebe SPD – Nun bekomme ich Schnappatmung. Ihr wisst schon das Europa vor allem durch deutsche, britische und auch französische Finanzierung erst möglich wurde bzw. nur noch dadurch im künstlichen Koma gehalten werden kann? Uhps – Die Briten (Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland) fallen ja in Kürze als Nettozahler weg und schon jetzt ist klar, dass weder Griechenland, Polen, Italien, Bulgarien, die Slowakei oder Rumänien das Defizit ausgleichen werden. Was bleibt und zahlen wird, ist „dieses unseres Land“.

Miteinander, Klimaschutz, und ein Zusammenkommen für gerechte Mindestlöhne in Europa propagiert die Partei, also die SPD, welche Hartz4 einführte, Leih- und Zeitarbeit als Flächenbeschäftigung ermöglichte und Deutschland (in einigen Bereichen) zum Billiglohnland innerhalb der EU machte.

Wenn dann noch der Juso-Chef Kevin Kühnert dafür plädiert, den Kapitalismus zu überwinden und den demokratischen Sozialismus zur Staatsdoktrin und Konzerne zum Volkseigentum zu machen, dann werdet ihr sogar vollkommen unwählbar, denn man zeige mir nur ein einiges Land in dem der Sozialismus Staatsdoktrin ist, welches nicht hoch verschuldet ist und in dem seine Bürger auf Dauer in Frieden und Freiheit seit mehr als 60 Jahren leben. Utopia?

Getreu dem Zitat von Karl Marx „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ darf man annehmen, dass die JuSos und deren späteren SPD-Funktionäre schon länger die neuen Kommunisten sind.

Das ist in der Summe schon keine Realsatire mehr, dass ist sogar zu dreist, um noch länger geduldet zu werden. Aus meiner Sicht sind 2,9 Prozent bei einer Wahl noch zu viel für euch.

Slogan 3: Kommt, wir bauen das neue Europa!

Ich frage mal ganz direkt: Ist das eine Drohung? Ich fürchte schon, denn wer baut denn da? Etwa die gleichen Protagonisten welche für freie Geschwisterliebe, einvernehmlichen Sex mit Kindern, Windkraft (nur nicht in der Nähe des eigenen Hauses) ist? Sind es die gleichen Akteure, die vor laufender Kamera offen sagen das sie (anstatt ihrem Amtseid zu befolgen) Politik für Nicht-EU-Staaten machen? Sind es die gleichen, welche behaupten die Dresdener Frauenkirche sei von den Nationalsozialisten zerstört worden? Sind es die gleichen, die nicht einmal über einen Berufsabschluss verfügen und sich vom Bürger durchfüttern lassen? Sind es dieselben Menschen, welche seit Jahren das Bildungsniveau untergraben? Ihr Grünen wollt wirklich den Planeten retten indem ihr euer unheilvolles Werk in Deutschland auf den europäischen Kontinent ausdehnt? Wirklich? Inklusive den Genderunsinn mit bis zu 60 Geschlechtern? Was steht da auf euren Plakaten? Für Königinnenreiche auf unseren Wiesen? Ihr wisst aber schon, dass sich Bienenvölker gegenseitig bekriegen, wenn die Ressourcen eng werden?

Was euren Slogan angeht, erinnert er mich an Juri Pimenow von 1928 - Wir bauen den Sozialismus.

Welche Farbe bekommt man eigentlich, wenn man grün und rot mischt und warum erinnert mich diese Farbe dann an den morgendlichen Stuhlgang? Es muss ein Zeichen sein…

Slogan 4: Für Sicherheit und Ordnung

Im Ernst? Das ist ja wohl eher ein Witz meine liebe CDU der offenen Grenzen und des Personalabbaus bei den Sicherheitsbehörden. Sicherheit und Ordnung? Keine Angst, ich werde hier kein Salz in die immer noch offenen Wunden streunen, aber ihr tragt auch die Verantwortung für das was hier vielen Menschen, besonders Frauen, passiert ist. Europa stärken heißt Deutschland stärken. Geht’s noch? Das hört sich ja fast an wie „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“ und wundern würde mich das nicht.

Europa schafft Wohlstand? Das war einmal, nämlich zu den Zeiten als es das Europa der EWG noch gab und nicht zum Europa der EU in Form eines europäischen Superstaates gemacht werden sollte. Wenn uns die Geschichte der letzten 200 Jahre eines gelehrt hat dann, dass es eine aufgezwungene oder einseitige Zweckgemeinschaft niemals lange gegeben hat.

Meist sind diese Konstrukte sogar mit viel Blut bezahlt worden und dann doch zerbrochen. Es ist noch nicht so lange her, dass man sich nicht noch an Jugoslawien oder die Sowjetunion erinnern könnte. Selbst die Tschechoslowakei gibt es nicht mehr.

Slogan 5: Für ein Europa der Vaterländer

Ich bin erstaunt, dass sich jemand so etwas traut. Vaterland, das Unwort, das Grauen und die Angstvorstellung in den Köpfen links-grüner Politiker die sogar das Werben der Bundeswehr (unserer parlamentarischen Armee!) um junge Menschen unterbinden will und sich auch nicht scheuen „nie wieder Deutschland“ zu skandieren.

Vaterland, Deutschland sind Begriffe die man in diesem unseren Lande heute fast nur noch flüstern darf um nicht gleich in die Gefahr zu geraten „rechts verortet“ zu werden und so ist es auch nicht verwunderlich wenn die politischen Schmuddelkinder der AfD wohl die einzigen sind, die sich trauen diese Begriffe offen und laut auszusprechen und auch tatsächlich den Anspruch haben diesem Vaterland dienen zu wollen.

Es spricht einiges dafür, denn die Reden der AfD im Bundestag, meist vor vielen leeren Bänken der anderen Parteien, sind nur all zu oft brillant und leider auch von einer gewissen Wahrhaftigkeit gezeichnet.  Besonders dann, wenn es um die innere Sicherheit und den europäischen Superstaat geht. Auch die Reden zur Umweltpolitik und dem Mittelstand verfehlen nicht das Ziel.

Auch wenn mal freundlich, aber bestimmt nachgefragt wird womit der ganze Irrsinn der heutigen Politik bezahlt wird, werden diese Nachfragen im Idealfall nur ausgebuht. Dabei wären Antworten so wichtig. Sei es nun die Rentenbombe oder die Milliarden, die nicht in die Infrastruktur, sondern in Multi-Kulti-Experimente investiert werden. Natürlich darf man hierbei den Kampf gegen „Rechts“ nicht vergessen. Hier gibt es sogar kommunale und gute Ergebnisse, denn man hat zum Beispiel die Finanzierung der Ratsfraktionen und Ratsgruppen zu Gunsten der entsprechenden Gruppengrößen geändert (und somit die Arbeit der kleineren Fraktionen und Gruppen, gegen das Wählervotum, nahezu unmöglich gemacht) um "Geld zu sparen".

Natürlich benötigt auch eine kleine Ratsfraktion Hauptamtliche Mitarbeiter und Räumlichkeiten, aber diese sind nun nicht mehr zu finanzieren. Wurde dabei Geld gespart? Nein, denn es wurde nur zu Gunsten der größeren Parteien umverteilt. Ist das dann noch Demokratie oder eher ein Mittel, um lästige Konkurrenz auszubooten?

Da stellt sich in der Summe der Betrachtung doch die Frage warum man so manchen Politiker nicht einfach abwählen kann oder warum eine Partei mit eindeutiger Mehrheit im Bundestag nicht mehr positives bewegen kann?

Die Maden im Speck

In Zeiten wo die Kommunikationswege lang waren, man sich Zeit lassen konnte und politische Stabilität sowie langfristige Einschätzbarkeit wichtig waren, war auch das Korrektiv eines Bundesrates sehr wichtig. In Zeiten von notwendigen schnellen Entscheidungen, einer globalisierten Welt und Hypertrading an den Finanzplätzen ist ein zweites Parlament eher hinderlich, wenn nicht sogar gegen den Willen der Wähler gerichtet. Deutlich wird es, wenn man sich auf das folgende Gedankenexperiment einlässt:

Gedankenexperiment 1

Im Bundesrat (dem Länderparlament) haben die Parteien A, B und C die Mehrheit über die Zustimmungsgesetze. Partei D hat hingegen bei der letzten Bundestagswahl 75 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen können und möchte nun auch Ihre Wahlversprechen umsetzen. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Bundesrates. Partei D kann also im vollen Umfang gestoppt werden obwohl das Votum der Wähler mehr als eindeutig war.

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande. Demgegenüber bedürfen Einspruchsgesetze zunächst derselben Mehrheit, um ggf. den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Legt der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren einen Einspruch gegen das Gesetz ein, so kann dieser mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden.

Welche Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, regelt das Grundgesetz abschließend. Die Regelungen sind:

• Art. 16a Abs. 3 (Festlegung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts)
• Art. 23 Abs. 1 Satz 2 (Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale europäische Einrichtungen)
• Art. 23 Abs. 7 (Verfahrensregeln für die Mitwirkung der Länder im Bereich der Europäischen Union)
• Art. 29 Abs. 7 (Änderungen des Gebietsbestandes der Länder)
• Art. 73 Abs. 2 (Gesetze über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus)
• Art. 74 Abs. 2 (Gesetze über die Staatshaftung und den Status der Beamten und Richtern der Länder, Gemeinden usw.)
• Art. 77 Abs. 2 S. 2 (Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss))
• Art. 79 Abs. 2 (Änderungen des Grundgesetzes, 2/3-Mehrheit)
• Art. 84 Abs. 1 (Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren bei der Ausführung von Bundesgesetzen)
• Art. 84 Abs. 5 (Ermächtigung der Bundesregierung zur Erteilung von Einzelweisungen bei der Ausführung von Bundesgesetzen)
• Art. 85 Abs. 1 Satz 1 (Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren bei der Auftragsverwaltung)
• Art. 87b Abs. 1 (Festlegungen von Kompetenzen der Bundeswehrverwaltung in bestimmten Fällen)
• Art. 87c (Einführung einer atomrechtlichen Bundesauftragsverwaltung)
• Art. 87d Abs. 2 (Einführung einer luftverkehrsrechtlichen Bundesauftragsverwaltung)
• Art. 87e Abs. 5 (eisenbahnrechtliche Grundsatzregelungen)
• Art. 87f Abs. 1 (Post- und Fernmeldewesen)
• Art. 91a Abs. 2 (Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgaben)
• Art. 96 Abs. 5 (Organleihe im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit des Bundes)
• Art. 104a Abs. 4 (Gesetze, die Ansprüche auf Geld- oder geldwerte Leistungen zu Lasten der Länder begründen)
• Art. 104a Abs. 5, 6 (Haftungsregelungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern)
• Art. 104b Abs. 2 (Investitionshilfen des Bundes für die Länder)
• Art. 105 Abs. 3 (Gesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt)
• Art. 106 Abs. 3, 4, 5a (Verteilung des Umsatzsteueraufkommens)
• Art. 106 Abs. 5 (Beteiligung der Gemeinden am Einkommensteueraufkommen)
• Art. 106 Abs. 6 (Verteilung des Gewerbesteueraufkommens)
• Art. 106a (Zweckgebundene Beteiligung der Länder am Steueraufkommen des Bundes – öffentlicher Personennahverkehr)
• Art. 108 Abs. 2, 4, 5 (Regelungen über Landesfinanzbehörden und Zusammenwirken mit Bundesfinanzbehörden)
• Art. 109 Abs. 3, 4 (Haushaltsgrundsätze)
• Art. 109 Abs. 5 (Haftungsregelungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, vgl. auch Art. 104a Abs. 5, 6)

So kann es unter Umständen Jahrzehnte dauern, bis sich etwas massiv verändert.

Gedankenexperiment 2

Nehmen wir einen Menschen mit unterdurchschnittlichem Abitur, ohne Berufsausbildung und einem Hang zur Selbstdarstellung und der Fähigkeit Seilschaften zu pflegen. Gesagt – getan und nach rund 5 Jahren kommt man tatsächlich auf eine Spitzenposition der Liste der politischen Partei seiner Wahl.

Seinen Wahlkreis hat er nie gewonnen aber über die Parteiliste schafft er es bis in den Bundestag. Los wird er Bürger ihn dort nicht mehr. Es sein denn er fliegt von der Parteiliste oder die Partei fällt unter die 5-Prozent-Hürde. Wer mag, kann gerne selbst recherchieren, wer von unseren aktuellen Bundestagspolitikern so in den Speckgürtel gekommen ist und sich dort seit Jahren satt macht und uns immer weiter belastet.

Während der 15. Deutsche Bundestag schon 601 Mitglieder hatte, hat der 19. Deutsche Bundestag schon 709 Mitglieder. Tendenz steigend. Zum Vergleich sitzen im Europaparlament nach dem BrExit „nur“ 701 Mitglieder.

Noch schnell ein Wort wer da über wen bestimmt und was die deutsche Wählerstimme im Vergleich Wert ist.

Wer zahlt darf doch auch wohl mal fragen – oder?

Also nehmen wir als Grundlage die Zahlen von 2014 lt. EP. Dabei werden 506 Millionen Menschen in Europa von 751 Parlamentariern vertreten. Als Beispiel picken wir uns 5 EU-Staaten heraus und blicken auf die Relation zum Einwohneranteil und den Parlamentssitzen:

Somit wird deutlich, dass eine griechische oder belgische Wählerstimme so viel Wert im EU-Parlament besitzt wie 162 deutsche Wählerstimmen. Da wünscht man sich doch gleich die EWG zurück und pfeift auf ein Europaparlament in dessen Umfeld sich mehr Lobbyisten tummeln als Parlamentarier.

Ich meine ja nur…