Ich meine ja nur

Ich fühle mich unwohl

Warum ist das so?

Heute möchte ich mal über mich und meine Wahrnehmung schreiben, denn ich kann mein Unwohlsein nicht für mich behalten und vielleicht geht es ja auch anderen Menschen so. Um mein Unwohlsein zu verstehen, muss man wissen wie ich aufgewachsen bin, wie ich sozialisiert wurde und wie meine Schul- und Ausbildung aussah.

Solange ich denken kann, waren alle in der Familie (auch meine Onkel und Tanten) Sozialdemokraten, bzw. haben immer brav und treu die SPD gewählt. Prägend waren die Regierungen von Kurt Georg Kiesinger (CDU/CSU/SPD), Willy Brandt (SPD/FDP) und Helmut Schmidt (SPD/FDP). Also der Zeitraum von 1966 bis 1982. In dieser Zeit war es politisch nicht immer ganz einfach, aber ich hatte, trotz allen, das Gefühl in einem der besten demokratischen Länder dieser Erde leben zu dürfen.

Natürlich hatten nicht wenige Menschen dieser Zeit auch eine Kriegsvergangenheit. Sei es nun als FLAK-Helfer, als Soldat oder als Teil verschiedener Organisationen der Dritten Reichs. Da alles „gleichgeschaltet“ war hatte sogar mein Opa, der schon im ersten Weltkrieg Soldat war, diese Vergangenheit beim gleichgeschalteten Roten Kreuz. Diese Vergangenheit hatte auch meine Heimatstadt und wie auch bei den Menschen dieser Zeit war nun alles neu. So war Mülheim an der Ruhr nicht mehr das „Potsdam an der Ruhr“, sondern es wurde durch eine politische Kampagne, die bis in die heimischen Grundschulen und Kindergärten reichte, zu „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“. Heute würde man vielleicht den Vergleich bemühen, dass man von der „braunen Hochburg“ zur Wohlfühlstadt wurde. Obwohl das mit der Wohlfühlstadt bis weit in die 1990er-Jahre nicht wirklich funktionierte.

Was geschah in der Zeit?

In der Innenpolitik wurden zahlreiche Reformvorhaben unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ umgesetzt: Das Ehe- und Familienrecht wurde im Sinne der Gleichberechtigung reformiert, das Strafrecht im Hinblick auf die mögliche Resozialisierung von Straftätern verändert und überholte Moralvorstellungen gestrichen. Neu hinzu kamen Delikte der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Das Pornographieverbot wurde gelockert und die Strafbarkeit von Gotteslästerung, Ehebruch und Homosexualität aufgehoben. Nach heftigen Debatten wurde der § 218 des StGB zu einer weitreichenden Indikationsregelung bei der Abtreibung modifiziert. Das Volljährigkeitsalter wurde von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt.

Allgemein zeichnete sich die Tendenz zur Liberalisierung der Innenpolitik ab. Im Zuge des aufkommenden RAF-Terrorismus gab es gegen Ende der 1970er-Jahre aber auch teilweise Verschärfungen wie z. B. die Rasterfahndung und die darauffolgende Vereinheitlichung der Meldegesetze durch das Melderechtsrahmengesetz.

Die Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte wurden enorm ausgeweitet. Mit Hilfe des 1971 eingeführten BAföG sollten finanziell Schwache bei Ausbildung und Studium unterstützt werden. Eine umfassende Bildungsreform scheiterte aber am Widerstand der CDU gegen die Gesamtschule und an der Kulturhoheit der Länder. Lediglich die gymnasiale Oberstufe wurde reformiert, indem Grund- und Leistungskurse angeboten wurden und mit Punkten zwischen 0 und 15 statt wie bisher mit Zensuren benotet wurde. Auch die Lehrpläne wurden auf neue Inhalte umgestellt. Zahlreiche neue Fachhochschulen und die Berufsakademien als akademische Ausbildungstypen entstanden. Seit 1972 wird in einigen Studienfächern ein Numerus clausus vorausgesetzt, um die Studentenanzahl zu begrenzen.

Die neue Regierung hatte allerdings Schwierigkeiten, ihre Vorhaben durchzusetzen. Einerseits behinderte sie der Bundesrat (Anmerkung: wie bis heute), wo die CDU in den Länderparlamenten die Mehrheit hatte, andererseits mussten aufgrund der konservativen Haltung des Bundesverfassungsgerichts mehrere Reformen nachgebessert werden.

Zu den Ostblockstaaten schlug Willy Brandt neue Wege der Annäherung und Versöhnung ein und versuchte durch die sogenannten Ostverträge, unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen. Bei einer Kranzniederlegung am Denkmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto kniete Brandt nieder, um der Toten zu gedenken. Das Bild des „Kniefalls von Warschau“ ging um die Welt.

Zwischen dem 26. August und dem 11. September 1972 fanden die 20. Olympischen Sommerspiele in München statt, die von der tödlich verlaufenen Geiselnahme palästinensischer Terroristen der Organisation Schwarzer September auf das Olympische Dorf überschattet wurden. Israelische Sportler wurden als Geiseln genommen, bei deren versuchter Befreiung insgesamt 17 Personen starben. Als Folge der Ereignisse wurde die GSG 9 als besondere Eingreiftruppe des Bundesgrenzschutzes gegründet.

Im Oktober 1973 traf die Ölkrise die Bundesrepublik hart. Als Reaktion auf den verlorenen Jom-Kippur-Krieg mit Israel verhängten die im Förderkartell der OPEC zusammengeschlossenen Staaten ein Ölembargo gegen die Staaten, die ihrer Ansicht nach Israel unterstützten. Damals lag der Anteil der Erdölförderung der OPEC-Staaten weit höher als heute, so dass es zu drastischen Preissteigerungen bei Erdöl kam. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen wurde eine Beschränkung der Abgabemenge an Tankstellen von 20 Litern pro Tankvorgang und an vier Sonntagen im November und Dezember 1973 ein Wochenendfahrverbot verhängt. Mit der Ölkrise begann eine langanhaltende Rezession in der Bundesrepublik. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 im eigenen Land wurde Deutschland Weltmeister, obwohl man in der Vorrunde gegen die Mannschaft der DDR verloren hatte.

Nachdem wegen Kritik an der Ostpolitik einzelne Abgeordnete die Regierungskoalition verlassen hatten, kam es im April 1972 zu einem konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag, wobei der CDU-Vorsitzende Barzel zum Kanzler gewählt werden sollte. Dieses scheiterte, da die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht wurde. Da aber nicht klar war, ob die Regierung sich noch auf eine Mehrheit im Parlament stützen konnte, und um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, ließ die SPD/FDP-Koalition eine Vertrauensfrage der Bundesregierung scheitern. Bei den Bundestagswahlen im November 1972 wurde die SPD erstmals und bisher einmalig stärkste Fraktion, was die Koalition stärkte. Im Juni 1973 gab der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner an, beim Misstrauensvotum bestochen worden zu sein. Der Bundestag richtete einen Untersuchungsausschuss zur Steiner-Wienand-Affäre ein, dieser blieb aber ergebnislos. Im April 1974 wurde der Bundeskanzleramtsmitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt. Willy Brandt trat daraufhin am 6. Mai wegen angeblicher Erpressbarkeit durch die „Guillaume-Affäre“ zurück. Finanzminister Helmut Schmidt wurde sein Nachfolger als Bundeskanzler. Der bisherige Bundesaußenminister Walter Scheel wurde als Nachfolger von Gustav Heinemann, der nicht wieder antrat, zum Bundespräsidenten gewählt.

Im Zuge der außerparlamentarischen Opposition entstanden auch zwei linksextremistische terroristische Gruppen: die Bewegung 2. Juni und die Rote-Armee-Fraktion (RAF). Primär begründet mit der Bekämpfung der RAF erging im Januar 1972 der umstrittene Radikalenerlass, ein Berufsverbot für Beamte mit extremistischen Denkweisen im Staatsdienst, das jedoch vielfach missbräuchlich verwendet wurde, indem bereits Mitgliedschaft in Organisationen als ausreichender Beleg gewertet wurde. Die Terrorwelle der RAF erreichte 1977 im sogenannten „Deutschen Herbst“ ihren Höhepunkt. Nach Ermordung von Siegfried Buback und Jürgen Ponto entführten Mitglieder der RAF am 5. September den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kaperten verbündete palästinensische Terroristen am 14. Oktober die Lufthansamaschine „Landshut“. Die Bundesregierung ging jedoch nicht auf die Erpressung ein, sondern ließ die „Landshut“ von GSG-9-Beamten auf dem Flughafen Mogadischus stürmen, wobei sämtliche Passagiere befreit wurden. Kurz darauf wurde Schleyer von der RAF ermordet und die inhaftierten Linksterroristen nahmen sich im Gefängnis Stammheim das Leben.

Wie (bis heute) menschenverachtend diese politische Sichtweise ist, zeigt ein Slogan dieser Zeit, der sich auf den CSU-Politiker Franz-Josef Strauß bezog und öffentlich skandiert wurde: „Ponto, Buback, Schleyer – der nächste ist ein Bayer!“

Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Damit unterstrichen die europäischen Staaten ihre verstärkten Verständigungsbemühungen. Diese Schlussakte und die Berufung von Bürgerrechtsgruppen in der DDR auf die dort verbrieften Rechte sollten vor allem die deutsch-deutschen Beziehungen bis zur Wende und friedlichen Revolution nachhaltig prägen. Die Opposition aus CDU/CSU lehnte die Schlussakte wie zuvor schon die Ostverträge ab, vornehmlich unter Verweis auf zu hohe Zugeständnisse an die Ostblockstaaten.

Die Bundestagswahlen 1976 gewann Helmut Schmidt gegen Helmut Kohl, 1980 gegen Franz Josef Strauß. 1979 wurde der CDU-Kandidat Karl Carstens zum Bundespräsidenten gewählt. Schmidt setzte auch angesichts der sich wieder verhärtenden Fronten im Ost-West-Konflikt durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Unruhen in Polen die deutsch-deutschen Annäherungsbemühungen fort. Im Dezember 1981 kam er zu einem Besuch in die DDR. Während der Gespräche im mecklenburgischen Güstrow bei Teterow war die Stadt von der NVA abgeriegelt, um Sympathiekundgebungen gegenüber dem Bundeskanzler wie beim Besuch in Erfurt von Willy Brandt 1970 zu verhindern.

Nach dem NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 über atomare Mittelstreckenraketen in Europa kam es zu einem Anwachsen der Friedensbewegung.

Mit der 68er-Bewegung ging ein neuer Lebensstil einher. In den Medien war besonders die sexuelle Revolution, ermöglicht durch die Antibabypille, von nachhaltiger Wirkung. Die sich anbahnende Frauenbewegung stieß allerdings nicht auf uneingeschränkte Zustimmung bei den Wortführern der 68er-Bewegung. Bekanntestes Beispiel für den Versuch den neuen Lebensstil nicht nur theoretisch zu meistern war die Kommune 1.

Der damals ebenfalls propagierte Marsch durch die Institutionen führte Jahrzehnte später zu einer Generation, die Schlüsselpositionen in der deutschen Politik, in der Presse und im Beamtenapparat errungen hatte.

Die Beatles lösten eine Hysterie unter den Jugendlichen aus. Aber auch andere Bands wie The Rolling Stones, The Doors und Janis Joplin feierten Erfolge. Es war die Zeit der Hippies, Flower-Power-Mädchen, des Drogenkonsums und der freien Liebe.

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der RAF führte zum Radikalenerlass. Ende der 1970er-Jahre wurde ständig zu seiner Verschärfung und zur Verfolgung der „Sympathisanten“ aufgerufen. In dem Kurzroman Die verlorene Ehre der Katharina Blum klagte Heinrich Böll die Regenbogenpresse, vor allem aber die Bild-Zeitung, wegen Rufmord und Verletzung der Menschenrechte an.

Bölls Buch wurde sogleich von Volker Schlöndorff und Margarethe von Trotta verfilmt. Die mehrteilige Fernsehserie Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiß, die im Januar 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, entfachte eine erneute Debatte über die NS-Vergangenheit. Ein Gesetzesantrag im Bundestag hatte die Begrenzung der Strafbarkeit von Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus zum Ziel. Mit Karl Carstens stand die Wahl eines Erzkonservativen und ehemaligen NSDAP-Mitglieds zum Bundespräsidenten bevor. Seine NSDAP-Mitgliedschaft wurde von Claus Peymann, dem Direktor des Stuttgarter Staatstheaters, durch die Aufführung von Thomas Bernhards Stück Vor dem Ruhestand thematisiert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger erzwang Peymanns Entlassung, musste aber selbst noch vor Peymann sein Amt verlassen. Rolf Hochhuth hatte ein neues Stück angekündigt, in dem die Todesurteile thematisiert wurden, die Filbinger als Marinerichter noch in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs gegen deutsche Soldaten verhängt hatte.

Vor allem die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan, die Solidarność (Gewerkschaft Solidarität) in Polen und der NATO-Doppelbeschluss ließen eine noch nie da gewesene Friedensbewegung mit zahlreichen Massendemonstrationen entstehen. Auch die Sorge um die Umwelt wurde immer mehr zu einem Thema. Neben der Friedensbewegung entwickelte sich eine Umweltbewegung, die die Umweltpolitik stärker zur Geltung bringen wollte.

1984 erzwangen die Gewerkschaften die Einführung der 38,5-Stunden-Woche als Kompromiss zu ihrer Forderung der 35-Stunden-Woche.

Trotz allem

Wie man sieht, war es nicht ganz einfach, aber ich fühlte mich wohl. Sogar als man in den frühen 1980er-Jahren nahezu täglich von der atomaren Ausrottung bedroht war. Aber diese Zeit hatte etwas ganz Besonderes und vieles was ich heute so schmerzlich vermisse.

Dazu gehört für mich zunächst einmal die freie Wahl der persönlichen Entwicklung ohne Einschränkungen durch Familie, Schule oder Gesellschaft. Was ich damit meine ist eigentlich schnell erklärt. Obwohl man natürlich, wie in jeder Zeit, „aneckte“, wenn man sich jenseits des Mainstreams (also einer gesellschaftlichen Norm) umschaute, so wurde man aber nicht ausgeschlossen oder sogar diffamiert. Im Gegenteil! Man redete miteinander und tausche Argumente aus. Jemand mit einer anderen Auffassung war dann jemand mit einer anderen Meinung aber eben nicht, wie heute, der Feind.

Denn genau so, wurde es uns von unseren Eltern, Lehrern und natürlich in der Gruppe, beigebracht. Man konnte (musste) förmlich alle denken dürfen. So kann es auch, dass ich selbst politisch fast alles mal ausprobiert habe. Von ganz links (SDAJ), der aktiven Mitarbeit in der Kirchengemeinde, über Gewerkschaften bis zur konservativen Mitte war fast alles dabei. Nur für die DKP, MLDP, NPD und FAP (bis zu ihrem Verbot) habe ich mich nie begeistern können. Ich hatte es eben nie mit Extremen und ich verabscheue bis heute jede Form von politischem und religiösem Fanatismus.

Ich vermisse die Meinungsvielfalt und Toleranz denn wir konnten über alles reden und es hatte keine Auswirkungen auf Freundschaften oder das Arbeitsumfeld. Ich vermisse die wirkliche Solidarität innerhalb der eignen Gemeinschaft, denn eine Solidarität bis hin zur Selbstverleugnung beschädigt nicht nur die Gemeinschaft, sondern löst diese sogar auf. Wer soll dann noch solidarisch helfen können? Ich vermisse sogar das wirklich gute Bildungsfernsehen mit nur 3 Programmen denn wie so oft ist weniger manches Mal einfach mehr.

Ich vermisse es eine Meinung vertreten zu können ohne, dass man mir mit Anwälten, Polizei oder dem Staatsschutz droht. Ich vermisse die Meinungsvielfalt in den Medien, denn heute ist es vollkommen egal welches Magazin oder welche Zeitung man liest.

Da werden aktuell Demonstrationen unter rechten Generalverdacht gestellt, obwohl der Verfassungsschutz selbst aussagt, dass der überwiegende Teil der Demonstranten verfassungstreu sei. Aber in den Medien werden diese Menschen zu NAZIS gemacht. Käme man auch auf die Idee einen beliebigen Bundesliga-Verein als Nazi-Fußballverein zu klassifizieren, nur weil unter den 30.000 Fans vielleicht 5 „Rechte“ sind?

Wenn dann noch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, reflexartig und in diesem Zusammenhang einen offenen Antisemitismus bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen beklagt, ist wohl auch noch der Rest des guten Anstands und der Wahrhaftigkeit in Gefahr.

Wie kann es sein, dass man auf harmlosen Demonstrationen von selbst ernannten Demokratiewächtern der Antifa angegriffen wird, die Polizei aber das Opfer verhaftet und kriminaltechnisch untersucht? Wird das Opfer dann sogar noch hinterrücks von der Staatsmacht auf den Boden gedrückt und wehrt sich im Reflex, dann wird daraus sogar noch eine Anzeige wegen Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wie kann das sein?

An dieser Stelle und stellvertretend an alle die es betrifft: Gute Besserung und viel Kraft Lisa Licentia.

Bin ich mit dieser Wahrnehmung allein?

Nicht ganz, denn Menschen, die so aufgewachsen sind wie ich und das große Glück hatten wirklich Freiheit zu erfahren fühlen ähnlich. Sogar mein Nachbar, welcher diese Form der Freiheit eigentlich erst in den 1990er-Jahren erleben durfte, fühlt sich heute in unserem Land, so wie ich. Unwohl!

Ich habe mich in der ganzen Zeit von 1978-1990 niemals unwohl in meinem Land gefühlt. Ich hatte auch niemals die Befürchtung das man mich wegen meiner Meinung verurteilt oder das ich auf Demonstrationen zu Schaden kommen könnte. Selbst in den ganz frühen Jahren meiner politischen Selbstfindung als es um den Erhalt des Löwenhof in Mülheim an der Ruhr, es die Hoffnung auf ein Autonomes-Jugendzentrum (AJZ) gab oder um den Nato-Doppelbeschluß ging. Immer hatte ich Vertrauen auf die Grundrechte und einen Staat aus Menschen, der diese Grundrechte verteidigen wird.

Dieses Vertrauen ist verschwunden

Ich fühle mich im hohen Maße unwohl in diesem Land. Jene die das verursacht haben sollten sich in Grund und Boden schämen und jene die es nicht besser kennen (oder wissen) sollten sich fragen, ob man sich nicht schon zu weit von einer offenen, demokratischen und vielfältigen Meinungsgesellschaft entfernt hat.

Ich meine ja nur…

Wehrpflicht? Nein danke!

Dienstpflicht? Ja bitte!

In den letzten Monaten hört man immer wieder von Slogans wie „Wiedereinführung der Wehrpflicht“, „Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung stärken“, „Pflegenotstand durch Zuwanderung bekämpfen“, „Soldaten sollen künftig kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen können“ und nicht zuletzt „Infrastruktur verbessern“.

Da reibt man sich, als jemand, der in den 60ern geboren wurde, die Augen und wundert sich, dass keinem auffällt wie verlogen diese Forderungen und Ideen sind, denn so etwas hatten wir schon und es sich auch nichts neues.

Doch von einer Wehrpflicht möchte ich dringend abraten und das werde ich auch mit den nächsten Zeilen begründen, denn es ich wichtig hier nicht erneut aus einem Aktionismus heraus wieder Fehler zu begehen die man in der heutigen Zeit und mit Wissen um die Geschichte sowie der Entwicklung der Gesellschaft leicht vermeiden kann.

Früher war alles besser?

Während man „früher“ ein Konzept verfolgte, dass nur Männer im wehrfähigen Alter betraf, welche der Wehrüberwachung unterlagen, muss man heute der Lebenswirklichkeit gerecht werden und für Gleichberechtigung sorgen. Bis zur Beendigung der Wehrpflicht unterlagen alle Männer zwischen dem 18. Und 28. Lebensjahr der Wehrüberwachung und mussten damit rechnen gemustert und zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Umgehen konnte man die Einberufung nur, wenn man in der Musterung für wehruntauglich gehalten wurde, eine Gewissensprüfung über sich ergehen ließ diese dann unweigerlich zum Zivildienst führte sofern man die Prüfungskommission überzeigen konnte. Alternativ gab es auch die Möglichkeit zur Mitarbeit im Katastrophenschutz für die Dauer von 10 Jahren (§8.2 KatSG). Allerdings waren die drei Möglichkeiten sehr unterschiedlich in der Bewertung. Die 10 Jahre Katastrophenschutz waren kein Zuckerschlecken und entsprachen in der Summe den Dienststunden der Bundeswehrdienstdauer.

Der Zivildienst wurde hier weniger gewürdigt denn in Zeiten wo der Wehrdienst 18 Monate dauerte, mussten Zivildienstleistende 24 Monate ableisten. Frauen wurden komplett vernachlässigt. Etwas, was man heute als Innovation verkauft und quasi neu erfinden will, gab es aber schon: Die Wehrpflichtigen konnten in Uniform und mir Dienstausweis natürlich kostenfrei die Deutsche Bundesbahn benutzen. Bei der Fahrscheinkontrolle zeigte man dann nur noch seinen Dienstausweis und man konnte sicher sein, dass der Schaffner seine Hand zum Gruß an die Mütze legte.

In Gegensatz zu heute wurde man als Bundeswehrangehöriger in Uniform in der Öffentlichkeit auch nicht begafft, denn wenn sich die Wehrpflichtigen an den Wochenenden oder im Urlaub auf die Heimreise machen, waren sie ein natürlicher Bestandteil des Straßenbildes.

Auf in die Gegenwart

Wie man nun lesen konnte, war früher nicht alles besser denn Gleichberechtigung, nicht nur zwischen den Geschlechtern, gab es eigentlich nicht. Denn schon die Unterschiede in den Dienstzeiten von Soldaten und Zivis in Verbindung mit einer Gewissensprüfung zeigen, wie ungerecht das System war.

Daher spreche ich mich klar gegen eine Wehrpflicht aus, die einer modernen Gesellschaft mit alle ihren Errungenschaften nicht gerecht wird. Wir brauchen keine Wehrpflicht, wir brauchen eine Dienstpflicht welche universell ist und die Gesellschaft im vollen Umfang abbildet.

Dienstpflicht für alle!

In Zeiten der Gleichberechtigung muss eine universelle Dienstpflicht natürlich alle Gruppen der Staatsbürger abbilden und sie muss natürlich auch für alle Staatsbürger gelten. Das gilt dann für alle Geschlechter sowie natürlich auch für Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die Alterspanne von 18 bis 28 Jahren halte ich nach wie vor für richtig und diese Altersspanne sollte auch so beibehalten werden, was man schon im Vorfeld ändern muss, ist die Prüfung der Diensttauglichkeit. Natürlich unabhängig davon ob man sich für die Bundeswehr, den Zivildienst oder den Katastrophenschutz entscheidet, denn wer untauglich ist, ist eben nicht tauglich für den Dienst an der Gesellschaft.

Wie man schon merkt, bin ich kein Freund einer Gewissensprüfung, denn niemand kann in das Gewissen eines anderen Menschen schauen und sich vollkommen sicher sein, dass das was man da gefunden zu haben glaubt auch der Realität entspricht. Eine Gewissenprüfung kann nur jeder für sich selbst durchführen. Dann muss man sich eben auch mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auseinandersetzen und für sich individuell entscheiden welchen Weg man gehen will. Hauptsache man geht ihn!

Dauer, Vorteile, Konsequenzen

Die Dauer der universellen Dienstpflicht muss 24 Monate betragen, denn faktisch ist der Dienst an der Waffe, der Dienst am Menschen und auch der Dienst im Katastrophenschutz eine qualifizierte Arbeit, die eine fundierte Ausbildung benötigt. Keiner von uns wünscht sich zum Beispiel einen Sanitäter, der nach 6 Monaten Blitzausbildung dein Menschenleben retten soll.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand, denn wenn faktisch jeder Staatsbürger in seinem Leben gedient hat und auch seine Kinder dienen oder dienen werden ist die Akzeptanz in der Bevölkerung unumgänglich denn es betrifft die eigene Familie, die Familien der Nachbarn und die Familien der Freunde und Bekannten. Es betrifft auch die Familien der Arbeitskollegen und somit betriff es uns alle in unserer Funktion der Staatsbürger.

Soldaten, Zivis und Helfer sind dann keine anonymen Gesichter mehr, denn es sind unsere Söhne und Töchter!

Weitere Vorteile sind auch offen zu erkennen denn die Dienstpflicht verankert nicht nur die Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der Gesellschaft, sondern sie bietet Bürgern und Bürgerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit sich zu orientieren und zu entscheiden welcher Gesellschaft man wie dienen möchte.

Auch gäbe es keinen Notstand in der Pflege oder einen Mangel an Krankenhauspersonal mehr. Nicht zu vernachlässigen ist hierbei der persönliche Gewinn durch Ausbildung und Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, die Fähigkeit Verantwortung für sich und andere zu übernehmen zu erlernen und vor allem das eigene Selbstbewusstsein zu stärken.

Konsequenzen

Natürlich muss man sich auch mit möglichen Konsequenzen und Sanktionen beschäftigen welche wie im richtigen Leben positiv, aber auch negativ sein können. Grundsätzlich muss der Dienst an der Allgemeinheit ein Belohnungsprinzip enthalten, welches nicht bei einer kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel endet.

Ich stelle mir zum Beispiel vor, dass die Dienstzeit mit der Verdopplung der Rentenpunkte für diese 24 Monate belohnt wird. Das kann mehr Rente aber auch wahlweise einen verfrühten Renteneintritt um 12 Monate zur Folge haben. Ebenfalls ist es zusätzlich denkbar, dass im Falle einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit die Zahlungsdauer für ALG1 um 12 Monate verlängert wird.

Kurzum: Wer der Allgemeinheit dient, der muss belohnt werden!

Das bedeute jedoch auch, dass wer der Allgemeinheit nicht dienen will, zwingend sanktioniert werden muss. So könnte es im Fall der Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dazu führen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

Ebenfalls muss klar sein, dass eine Nichterfüllung der Dienstverpflichtung nicht nur eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge haben kann, sondern klar auf persönliche Sanktionen abzielt. So kann man sich vorstellen, dass im Falle einer Arbeitslosigkeit das ALG1 entfällt und man direkt in das ALG2 überführt wird. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um 24 Monate sowie (alternativ) die Streichung von 24 Monaten bei der Ermittlung der Rentenpunkte sind denkbar. Eine spätere Aufstockung durch Sozialhilfe ist dabei natürlich ausgeschlossen denn Totalverweigerung darf nie eine Alternative sein.

Kurzum: Wer der Allgemeinheit nicht dienen will, der muss Sanktionen erdulden!

Ich meine ja nur…

p.s.:

Wer sich nun fragt von wem die Zeilen stammen und was der Schreiber für die Allgemeinheit getan hat, den möchte ich hiermit aufklären.

Ich habe 1979 (aus heutiger Sicht) den Fehler gemacht und mich nicht für die Bundeswehr entschieden und auch nicht dort studiert. Es war mir in meiner damaligen Naivität gar nicht bewusst, dass so etwas Möglich war. Denn Internet, Smartphone und Wiki gab es nicht. Ich war einfach nicht gut informiert.

So habe ich mich dazu entschieden (verweigern war für mich undenkbar) mich für 10 Jahre beim Katastrophenschutz (DRK) zu verpflichten. In dieser Zeit gab es Freude, Leid, Elend aber auch Kameradschaft und Ereignisse, die mich bis heute prägen und mich vielleicht sogar zu einem besseren Menschen machten.

Nach dem Mauerfall wurde die Dienstzeit auf 8 Jahre verkürzt. Doch ich fühlte mich nach wie vor verpflichtet meine 10 Jahre zu erfüllen und erst mit der Familienplanung endete meine Dienstzeit als Gruppenführer nach 14 Jahren mit einigen Auszeichnungen und viel Lebenserfahrung. In dieser Zeit bin ich auch noch einige Jahre im ärztlichen Notdienst gefahren.

So glaube ich fest daran, dass ich dieser Gesellschaft, meinem Staat, also uns allen in der Tat gut gedient habe. Darauf bin ich stolz und das ist etwas was man mir niemals nehmen kann!

Vier Wochen im Januar

Das Elend einer Ruhrgebietsstadt

• 27.01.2019 – 07:42, POL-DU: Überfall auf Tankstelle
• Am frühen Sonntagmorgen überfielen zwei maskierte Täter mit Waffengewalt eine JET-Tankstelle
• 26.01.2019 – 10:34, POL-DU: Unfallflüchtige (18 und 19 Jahre alt) versuchten Polizei auszutricksen
• 25.01.2019 – 14:20, POL-DU: Dieb steigt in Altenheim ein. Rund 30 Büros auf drei Etagen durchwühlte der Unbekannte, zerstörte Mobiliar und trat Türen ein
• 25.01.2019 – 11:35, POL-DU: Alt-Homberg: Raub auf Spielhalle, Mitarbeiterin und Gäste mit Messern bedroht
• 24.01.2019 – 16:15, POL-DU: Fahrgast in U-Bahn bestohlen, zwei junge Männer entwenden Geldbörse, gegen einen der Täter besteht ein europäischer Haftbefehl aus Spanien und ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Duisburg wegen Diebstahls.

Normale Einsatzlage

Da es noch 95 weitere Meldungen gibt, will ich hier nicht weiter aufzählen was es noch so alles gab, aber es ist nahezu jede Straftat dabei und allein in einem Monat finden sich gut 100 Meldungen in der Presse. Die Dunkelziffer dürfe dabei um ein Vielfaches höher sein, denn so finden sich keine Meldungen für den 31.12.2018 und den 01.01.2019 in Duisburg. Allerdings findet sich später folgende Meldung als Randnotiz: „Auch die Polizei hatte eine normale Einsatzlage und fuhr rund 250 Einsätze.“

Was besonders erschreckend ist, ist die Tatsache, dass die Täter immer öfter Waffen verwenden und diese auch einsetzen. So wurde einem Kontrolleur des ÖPVN mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. Dies ist nicht harmlos, denn an der richtigen Stelle getroffen verblutet man innerhalb weniger Minuten in den Oberschenkel. Hier noch von Körperverletzung zu sprechen ist schon eine Frechheit, denn wer so etwas macht, nimmt billigend den Tod des Opfers in Kauf.

Mittlerweile rotten sich gewaltbreite Gruppen sogar öffentlich in der Innenstadt zusammen und gehen ihrer „Beschäftigung“ sogar am helllichten Tag nach. Auch werden die Straftäter immer jünger denn die Intensivtäter sind häufig kaum 14 Jahre alt und somit nicht strafmündig. Auch spannend ist es, dass „ältere“ Straftäter nun angeben unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gehandelt zu haben. Eine Strafverfolgung ist somit sehr moderat oder findet erst gar nicht statt.

Die Sicherheitslage hat sich gebessert, doch warum haben die Bürger ein anderes Empfinden?

Quelle: BKA

Noch interessanter wird es, wenn man die Kriminalstatistik 2018 für Duisburg mal genauer betrachtet. Die Kernaussage lautete: „Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr mit 49.739 unter 50.000 geblieben. Das ist ein Rückgang um knapp acht Prozent gegenüber 2016. Bei einer Aufklärungsquote von 53,90 Prozent klärten die Ermittler mehr als jede zweite Tat.“

Nackte Zahlen

• Aufgenommene Straftaten pro Tag im Mittel: 136
• Tötungsdelikte: Diese verzeichnen einen Anstieg auf satte 193 Prozent
• Raub: 42 Prozent der Täter konnten ermittelt werden
• Körperverletzung: 80 Prozent der Täter sind männlich und 26 Prozent dieser Täter sind Jugendliche.
• Einbruch und Diebstahl: Aufklärungsquote 20 Prozent
• Taschendiebstahl: Anstieg auf 115 Prozent mit einer Aufklärungsrate von knapp 3 Prozent
• Trickbetrug: Anstieg auf 246 Prozent, Aufklärungsrate nicht bekannt
• Von der Staatsanwaltschaft erledigte Ermittlungsverfahren: ca. 22 Prozent
• Kinder unter 14 Jahren (gefährliche Körperverletzung): 6411 Fälle (2017)
• Kinder unter 14 Jahren (sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung): 115 Fälle (2017)
• Kinder unter 14 Jahren (Mord): ca. 10 Fälle (2017)
• Bei Mord und Totschlag ist der prozentuale Anteil ausländischer Täter (ohne Doppelte Staatsbürgerschaft) in Relation zum Bevölkerungsanteil fünffach so hoch.
• Verurteilung zur Haftstrafe/Jugendstrafe ohne Bewährung: ca. 0,6 Prozent

Richtig interessant wird es, wenn man die offiziellen Zahlen mal gewichten würde. Mit anderen Worten ein Mord wiegt 20x mehr als ein Ladendiebstahl und eine schwere Körperverletzung wiegt 15x mehr. Das macht (und will) man aber nicht, denn dann wären die Zahlen in der Summe nicht rückläufig sondern würden das wirkliche Ausmaß der Kriminalitätszunahme aufzeigen.

Schön war die Zeit, als man morgens um 3:00 Uhr die Freundin nach Hause brachte, durch den Park ging oder sich ein einer ruhigen Straße nicht unsicher fühlte. Schön war die Zeit, als man seine Kinder ohne Bedenken für Stunden auf den Spielplatz schickte und nichts zu befürchten hatte. Schön war die Zeit, als man in der Dämmerung in Bus und Bahn ohne Angst zusteigen konnte.

Es wäre doch schön, wenn man die Taten nicht verharmlosen würde und nicht nach Ausreden für eine sanfte Strafe suchen würde.

Wäre es nicht schön, wenn eindeutige Signale einer konsequenten & harten Bestrafung Früchte tragen würden und man wieder sicherer im eigenen Land wäre?

Ich meine ja nur…

Ich vermisse 73.076,- €. Sie auch?

Die Deutschen werden immer reicher. Nach Angaben der Bundesbank liegt das Vermögen von Privatleuten bei über 6 Billionen Euro. Das ist die Überschrift der guten Nachricht an alle Bundesbürger in fast allem Print- und on-line-Medien. Warum die Übereinstimmung (fast wörtlich) so groß ist, kann man im Artikel „Mauern und Blasen“ der sich diesem hier anschließt nachlesen.

Der anhaltende Aufschwung (noch so eine gute Nachricht im Wahljahr) lässt die Deutschen immer reicher werden. Erstmals übertraf das Geldvermögen der privaten Haushalte die Schwelle von sechs Billionen Euro, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Im dritten Quartal 2018 nahm es gegenüber dem zweiten Jahresviertel um 1,3 Prozent auf 6,05 Billionen Euro zu. Weiterhin wurden risikoarme Anlagen bevorzugt. Bargeld und Einlagen verzeichneten Zuflüsse von 33 Milliarden Euro. Beliebt waren ebenso Versicherungen - hier erhöhten sich die Ansprüche um 17 Milliarden Euro.

Bei 82,79 Millionen Einwohnern bedeutet der neue Wert, dass der Durchschnitts-Deutsche (also jeder Bundesbürger) 73.076,- € auf der „hohen Kante“ hat.

Damit nicht genug

Die Bundesbank berücksichtigt bei ihren Berechnungen neben Bargeld, Bankeinlagen und Wertpapieren auch „Ansprüche“ gegenüber Versicherungen.

Die ersten Widersprüche

Viele Haushalte nutzten die Minizinsen, um sich bei den Banken günstig Darlehen zu beschaffen. Wie schon in den Vorquartalen wurden insbesondere Wohnungsbaukredite von den heimischen Instituten nachgefragt. Aber wie kann das sein. Oben wird doch suggeriert, dass es uns wirtschaftlich nie besser ging und dass, laut Statistik und Korrelation, jeder Bundesbürger über 73.076,- € auf der „hohen Kante“ (also faktisch Bargeld) verfügt?

Aus dem gleichen Text? Ja!

Nach den Daten der Bundesbank stiegen insgesamt die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte um rund 21 Milliarden Euro und lagen gegen Ende des dritten Quartals bei 1,78 Billionen Euro.

Interessant

Rechnen wir mal kurz einige Zahlen aus anderen Meldungen nach.

• Staatsschulden/Kopf: 23.300,- €
• Private Verbindlichkeiten/Kopf: 21.500,- €

Somit sind von der „hohen Kante“ schon die ersten 62 Prozent verschwunden.

ESM-Bürgschaft

Deutschland haftet als größter Gläubiger im vollen Umfang für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 310.000.000.000,- Euro (310 Milliarden Euro, Bürgschaften und Kredite, laut Finanzministerium, dpa). Somit ist die „hohe Kante“ auf gut 50 % zusammengeschmolzen.

Haftung

Als natürliche Person sind Sie Staats- oder Steuerbürger eines Landes. Sie heißen Staatsbürger, weil Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden bürgen – mit Ihrem persönlichen Vermögen. Im Fall einer Bürgschaft wird dadurch Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen zur Deckung der Volksschulden. Der ESM, der beschönigend Euro-Rettungsschirm genannt wird, erhöht nun Ihre Bürgschaftsverpflichtungen nochmals massiv – zusätzlich zu den bestehenden deutschen Staatsschulden.

Sie bürgen und haften mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Ihr eigenes Land, sondern für die gesamte Staatengemeinschaft der Euro-Länder, die den ESM-Vertrag unterschrieben haben. Sollten dabei große Länder wie Spanien, Italien oder gar Frankreich ausfallen, gehen deren Haftungsanteile auf die verbleibenden Länder über und die Haftungssummen erhöhen sich noch einmal. Das trifft wiederum Deutschland an erster Stelle.

Ach ja. Unter den 10 Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit belegt Deutschland den dritten Platz. Die Plätze 8, 9 & 10 belegen Brasilien, Kanada und Spanien!

Die „hohe Kante“

Nachdem nun die ersten 50 Prozent schon wieder weg sind kann man vermutlich noch weitere 30 Prozent abziehen, denn die „Ansprüche“ gegenüber Versicherungen verschwinden häufig in der Versenkung oder werden minimiert.

Die gut 14.000,- €, die dann noch übrigbleiben, kann ich aber auch nicht auf meinem Konto finden. Das liegt, wie immer, wohl daran, dass es sich um Mittewerte und Korrelationen handelt und eigentlich alles nur eine Sache der Betrachtung bzw. der Absicht dessen ist, was uns vermittelt werden soll.

Legendär ist schon die folgende Grafik, welche einen genauen Zusammenhang von Käsekonsum pro Jahr und Kopf und der Möglichkeit zeigt, sich selbst im Bett mit dem Bettlaken zu strangulieren

Es ist Wahljahr

So wird nicht nur das Europaparlament gewählt. Auch die Landtage in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen zur Wahl. In neun weiteren Bundesländern werden Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Verbandsgemeinderäte und Regionalräte gewählt.

Da muss doch alles gut sein. Oder?

Ich meine ja nur...

92 Jahre und auf Hilfe angewiesen

Das ist keine Ausnahme und zeitgleich ist es eine Ausnahme, denn es handelt sich um meine Mutter, die heute ihren 92. Geburtstag erleben darf und nicht viele Menschen kommen in ein solch hohes Alter.

Bittere Erkenntnis

Erschreckend ist allerdings wie wir mit unseren Alten Menschen und ehemaligen Leistungsträgern der Generation "Aufbau und Wirtschaftswunder" umgehen.

Die Rückseite der 50 Pfennig-Münze zeigte ein Bild einer Trümmerfrau welche symbolisch für den Wiederaufbau Deutschlands eine Eiche pflanzt.

Doch beginnen wir mit einem kurzen Abriss der 92 Jahre meiner Mutter. Geboren 1927, mit 14 in die Lehre zum Bäcker und Mehlsäcke schleppen, welche fast so schwer waren wie sie selbst. Mit 17 einen Tieffliegerangriff auf einen Zug überlebt und sich in Mitten von Verletzten und Toten nach draußen gerettet. Nach Ende des Krieges mit vielen anderen Frauen den Schutt des Dritten Reichs beseitigt und später geheiratet. Als Mutter von 2 Kindern und Hausfrau das Leben der Familie organisiert und sich nie beklagt. Mit 48 Jahren viel zu früh zur Witwe geworden und hat sich bis ins hohe Alter mit kleiner Rente durchs Leben gekämpft. Auf der Tasche hat sie niemanden gelegen, denn es war für die Generation meiner Eltern unvorstellbar staatlich Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Hausfrau

Betrachte ich das Thema Hausfrau 2019 und Hausfrau bis in die 70er Jahre, dann muss ich neidlos anerkennen, was diese Frauen damals geleistet haben. Ich selbst habe noch klare Erinnerungen an diese Zeit. Mit dem Auto zum Einkaufen? Fehlanzeige, denn das machte man zu Fuß oder wenn es ins Stadtzentrum ging mit der Straßenbahn. Einwegwindeln und Babynahrung? Fehlanzeige, denn auch das gab es nicht und täglich wurden die Windeln und Moltontücher in einem großen Kochtopf in der Küche gewaschen. Zentralheizung? Gab es auch nicht. Also gegen 5 Uhr morgens raus aus den Federn und den Herd in der Küche angefacht damit es zumindest dort warm wurde. Ich selbst erinnere mich sogar noch an Eisblumen an der Innenseite des Küchenfensters.

Die Waschwoche trug ihren Namen zurecht, denn man brauchte wirklich fast eine ganze Woche dazu und die Waschküche wurde ja reihum von allen genutzt. Wäsche einweichen, walken und dann in einem mit Holz und Kohle befeuerten Waschkessel kochen. Danach grob auswaschen, von Hand klarspülen und durch die Wringe drehen, um die Wäsche dann auf den Bachboden zu trocknen. Ich sehe meine Mutter und Großmutter noch deutlich mit den Schürzen und Gummistiefeln im Dampf der Waschküche malochen. Natürlich mussten zwischendurch noch die Kinder versorgt und das Essen vorbereitet werden. Glücklich, wer da eine Kochkiste hatte in der man das vorbereitete Essen zu Ende garen konnte. Denn auch Fertiggerichte und die Mikrowelle gab es natürlich nicht. Ein Brauch aus dieser Zeit hat sich aber erhalten. Am heiligen Abend gibt es Bockwurst mit Kartoffelsalat damit Mutter auch mal weniger arbeiten muss und Vater schmückt den Baum.

Mutter, Großmutter und Urgroßmutter

Wie es meiner Mutter gelungen ist sich all die Jahre durchzuwurschteln ist mir immer noch ein Rätsel, aber auch wenn ich nie eine großartige und angesagte Jeans oder einen Walkman hatte, so war die Wohnung warm, der Kühlschrank gefüllt und einmal pro Jahr konnten wir mit dem Zug an die Nordsee fahren. Natürlich hat sich Muttern auch um die Enkel gekümmert, wenn Not am Mann war.

Warnzeichen

Es muss so ungefähr im Alter von 85 Jahren gewesen sein, als die Summe der Zettel in der Wohnung meiner Mutter deutlich zunahm. Auch gab es immer öfter „Probleme“ mit technischen Geräten, die ich in der Regel leicht lösen konnte und zu meinem Erschrecken stellte ich fest, dass meine Mutter ein Jäger-und-Sammler-Syndrom entwickelte und nichts mehr entsorgte. Mit anderen Worten: Bei dem Salat auf der Fensterbank konnte man der Evolution bei der Tätigkeit zusehen und ich denke, dass es nur noch wenige Tage gedauert hätte damit der Salat eine eigene Sprache entwickeln konnte. Hinzu kam, dass der Einwurf „Darüber hatten wir doch gesprochen“ vehement verneint wurde. Mir wurde also klar, dass da was nicht stimmen konnte. Was mich allerdings wirklich schockierte war, dass es meine Mutter schaffte ihre beginnende Demenz gut 2 Jahre erfolgreich zu verschleiern. So lange bis sie ihre Medikamente durcheinander schmiss und diese sogar mehrfach am Tag nahm. Mit beinahe dramatischen Folgen.

Eine Lösung musste her

Da meine 12 Jahre ältere Schwester verstorben ist und ich beruflich viel unterwegs bin, musste man einen Ausweg für diese recht schwierige Situation finden. Nach langer Suche fanden wir dann auch ein Seniorenwohnheim der besseren Kategorie und mit ein wenig Glück war dort auch ein Zimmer frei. Mit zunehmender Demenz wird die Sache natürlich nicht besser und auch wenn sich das Pflegepersonal liebevoll und mit viel persönlichen Engagement um die Bewohner kümmert, bleibt doch die Erkenntnis, dass eine miserable Bezahlung des Personals und auch ein enormer Kostendruck dazu führt, dass Fehler passieren und Bewohner immer wieder viel zu kurz kommen obwohl es sich, wie gesagt, um eines der besseren Wohnheime handelt.

Das liebe Geld

Natürlich kostet das alles und natürlich müssen auch die Bewohner selbst für ihre Unterbringung aufkommen, also werden zunächst alle Renten und sonstigen Einkünfte eingezogen, reicht es dann immer noch nicht, ist die Verwandtschaft bis hin zu den Enkeln dran. Pflegesozialhilfe mit einem Taschengeld von 100,- € gibt es nur, wenn bei allen beteiligten die Taschen leer sind. Von diesem Taschengeld müssen alle Dinge des täglichen Bedarfs gedeckt werden, also zum Beispiel der Friseur, die notwendige Fußpflege, das Telefon, Parfüm, ein Lippenstift und vielleicht mal etwas aus der Cafeteria.

Es mag vielleicht ein wenig gemein anmuten, aber warum bekommt ein alleinstehender „Flüchtling“ ohne Duldung etc. pp. eine kostenlose Unterbringung in einem Wohnheim mit drei Malzeiten inklusive eines Taschengelds in Höhe von 325,- €/Monat, ohne jemals einen Beitrag für diese Gesellschaft erbracht zu haben? Als direkt betroffener Angehöriger einer dementen Mutter in einem Wohnheim frage ich mich warum dieser junge und arbeitsfähige Mensch ein Taschengeld von 325,- monatlich erhält und meine pflegebedürftige Mutter erhält nichts? Das geht vielen anderen Bewohnern ebenso oder sie erhalten 225,- € weniger als dieser junge und arbeitsfähige Mensch.

Da läuft was erheblich schief

Bin ich der einzige Angehörige eines pflegebedürftigen Familienmitglieds, dass ein Problem damit hat? Wie schon an anderer Stelle geschrieben, wenden wir jährlich im Minimum 18.000.000.000,- € (18 Milliarden Euro) für die „Flüchtlingskrise“ auf. Tendenz steigend, aber haben kein Geld für unsere alten Menschen und das vollkommen unterbezahlte und überarbeitete Pflegepersonal? Spreche ich offen darüber, dann schaut man mich im Idealfall nur schief an. Aber ich habe in dem oben genannten Zusammenhang auch schon die Worte "fremdenfeindlich" und "besorgter Bürger" hören müssen. Ja - ich bin besorgt. 

Marie von Ebner-Eschenbach sagte: „Man darf anders denken als seine Zeit, aber man darf sich nicht anders kleiden.“

Irgendwie trifft das immer noch zu.

Ich meine ja nur…

Scheinheilig und verlogen

Wenn es um den Machterhalt und den besten Platz am Futtertrog geht scheint alles erlaubt zu sein.

Eine Langzeitbetrachtung

Enttäuschte CDU-Politiker gründen die Wahlalternative 2013. Zerbrochen ist das Vertrauen zur Bundesregierung schon im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland.

„Mit der Hilfe für Griechenland haben die Staats- und Regierungschefs die im Maastricht-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel ausgehebelt“, sagt Gerd Robanus. Und mit diesem Vertragsbruch zerbrach auch sein Vertrauen in Merkels Europapolitik.

Robanus ist Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zwei Jahre schaute er der Krisenpolitik der Kanzlerin zu und sagte: „Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen.“ Er will eine andere Politik. Deshalb hat er gemeinsam mit dem früheren Herausgeber und Geschäftsführer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam, Alexander Gauland, dem Journalisten Konrad Adam und dem Ökonomen Bernd Lucke die „Wahlalternative 2013“ gegründet.

Schon kurze Zeit später wurde daraus die AfD und aufgrund der „Prominenz“ der Protagonisten wurden diese sogar medienwirksam in Szene gesetzt. Womit allerdings kaum jemand rechnete war, dass nicht wenige der AfD-Thesen zur Bundespolitik, der EU und dem Euro als Währung bei nicht wenigen Bürgen gut ankam. Besonders weil zu Beginn, auch in den Medien, noch klar zwischen der EU als lenkendes Konstrukt und der bewährten EWG, also der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unterschieden wurde. Auch eine Schädlichkeit des Euro als Währung für wirtschaftlich instabile Systeme war vielen bewusst, denn nicht nur für Italien gehörte eine regelmäßige Abwertung der eigenen Währung zum Tagesgeschäft, wenn es darum ging ein wenig Stabilität vorzugaukeln. Das geht mit einer gemeinsamen Währung eben nicht mehr und die Folgen haben wir nicht nur in Griechenland sehen können.

Was tun?

Was soll man also tun, wenn da plötzlich ein Konkurrent auftaucht und auf offene Ohren stößt? Man startet eine Negativkampagne mit Hilfe von seriösen und unseriösen Mitteln. Also mit allem Mitteln.

Zu den serösen Mitteln gehört auch zu hinterfragen wo der eine oder andere Politiker aus der Versenkung kam und wie er zu seinen Posten innerhalb der Partei gekommen ist. Zu den unseriösen Mitteln gehört die Diffamierung, die Fehlinformation und die Überhöhung vollkommen normaler Äußerungen zu einem Skandal der eigentlich gar nicht vorhanden ist.

Begonnen hat es, recht harmlos, mit der Bezeichnung „Professorenpartei“. Allerdings gelten zum Beispiel Universitätsprofessoren nicht unbedingt als negativ oder als Feindbild. Dann versuchte man es mit „die Partei der Besserverdienenden“. Aber trotz hoher (realer) Arbeitslosigkeit, Hartz4 und beginnender Altersarmut, funktionierte auch diese Diffamierungskampagne nicht.

Stärkere „Argumente“ mussten her

Die ultimative Waffe in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist der Vorwurf „Rechts“ oder ein „Nazi“ zu sein. Es gibt zu dieser ultimativen Waffe nur noch einen einzigen Wirkungsverstärker. Das ist der Vorwurf des Antisemitismus. Also heran an das Arsenal und Feuer frei. Natürlich ohne Rücksicht auf mögliche Verluste und spätere Nebenwirkungen.

Die Steilvorlagen zu dieser Strategie musste man nicht lange suchen, denn eine junge Partei kann nicht auf Politikprofis zurückgreifen, die seit Jahren in den Jugendorganisationen ihre Sporen verdienten. Man hat halt „normale“ Menschen im Fokus und diese sind auch mal weniger geschliffen. Natürlich kann und muss man die eine oder andere Aussage dieser „Neupolitiker“ hinterfragen aber darf man etwas vollkommen normales als Waffe in der politischen Auseinandersetzung einsetzen? Man darf nicht!

Ihr erntet heute, was ihr über 5 Jahre gesät habt

Ja, es wurde reichlich gesät und es wurde vor allem reichlich gedüngt, denn aus den rund 80 Prozent der AfD-Mitglieder die zuvor Parteibücher der CDU, der CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Piraten besessen haben, wurden mit zunehmendem Erfolg plötzlich Rechtspopulisten und Nazis. Man kann auch zu Recht sagen: Freiwild.

Schon 2013 kam es immer häufiger zu Übergriffen auf die AfD. Die Zahl geht mittlerweile in die Tausende. Im Jahre 2016 waren es schon weit über 800 Anzeigen, die in dem oben genannten Zusammenhang erstatte wurden.

Es beginnt mit der Zerstörung von Wahlplakaten, die Zerstörung von Parteibüros, über Brandanschläge, Schmierereien auch an privaten Häusern der Mitglieder, Überfälle auf Wahlkampf- und Info-Stände, Wahlkämpfer wurden überfallen und verletzt, es fallen Schüsse und im Internet finden sich die genauen Aufenthaltsorte von Mitgliedern, die Namen der Lebenspartner und der gemeinsamen Kinder, Schule, der Schulweg, Arbeitgeber und sogar die Uhrzeiten der Gassirunden mit dem Hund.

Warum erinnert mich das alles an ganz schlimme Zeiten in unserem Land?

Deeskalation? Fehlanzeige!

Anstatt nun schon frühzeitig und im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Solidarität zu zeigen, verlachen vor allem linke und grüne Politiker diese Tatsachen und gehen sogar einen Schritt weiter, in dem man öffentlich davon spricht, dass sich die AfD damit selbst als Opfer darstellen will. Das hört sich ja fast so an, als wären das alles nur Inszenierungen zum Selbstzweck.

Sind Sachbeschädigung, Körperverletzung und massive Drohungen bis hin zu „Hausbesuchen“ etwa harmlose Bagatellen oder nur Kavaliersdelikte? Wie hätte man reagiert, wenn es zum Beispiel Herrn Özdemir getroffen hätte. Wäre das dann auch nur noch eine Bagatelle? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage erkennt jeder in seinem Herzen, wenn er ehrlich zu sich selbst ist.

Weimar lässt grüßen - Feuer frei

Nun ist es wohl so weit, denn auch Wikipedia schreibt: „Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen.“

Auch der Vorwurf des Antisemitismus ist schon laut geworden.

So kam es erneut zu geplanten Übergriffen. Am 08.09.2018 war es einmal mehr ein Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD‐Politiker und Info-Stände. Bundesweit gesehen sind diese Übergriffe fast schon an der Tagesordnung. Allerdings bleibt der traurige Höhepunkt einer solchen Medienkampagne und dem schweigen der restlichen Politik bislang und zum großen Glück aus.

Glück im Unglück und ein heldenhafter Lebensretter

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall hat sich am frühen Montagabend (07.01.2019) im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Nach den bislang vorhandenen Informationen wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Magnitz war auf dem Heimweg vom Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“, als ihn drei Vermummte mit einem unbekannten Gegenstand erst bewusstlos schlugen und ihm anschließend am Boden liegend mehrfach gegen den Kopf traten. Ein Bauarbeiter sei laut Polizei eingeschritten und konnte Schlimmeres (also die Tötung) abwehren. Der 66-Jährige Magnitz kam mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus und steht dort unter Polizeischutz.

Krokodilstränen

Das Entsetzen ist nun groß. Politiker nahezu aller Fraktionen überschlagen sich mit Beileidsbekundungen und fordern Aufklärung, die Presse ist entsetzt, das Ausland fassungslos. Dabei habt ihr alle doch nur das geerntet, was ihr auch gesät habt und somit klebt das Blut dieses Menschen auch an euren Händen.

Ist ja alles halb so schlimm

Kaum 48 Stunden nach der Tat, erinnert man sich plötzlich daran, wen es getroffen hat und wie auf Bestellung taucht ein Video auf, welches zeigen soll, dass der 66-jährige Magnitz nur gestoßen wurde und unglücklich gefallen sei.

Jetzt Mal im Ernst. Auf dem ersten Foto aus der Klinik waren folgende Verletzungen zu erkennen: Eine starke Prellung im Bereich des rechten Wangenknochens, Monokel-Hämatom mit Einblutung in die rechte Augenhöhle, Prellung der rechten Schulter und das „Beste“ zum Schluss – eine riesige klaffende Kopfwunde von ca. 2 cm oberhalb der Augenbraue, über das Scheitelbein bis zur Mitte der Schädelkuppel. Bei solchen Verletzungen tippt man eher auf einen Kopfsprung, ohne sich mit den Händen zu schützen und was ist eigentlich aus dem Bauarbeiter geworden?

Der Erfolg der Agitation

Während die Neue Züricher Zeitung (NZZ) in einem Kommentar titelt: "Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt", von einem besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft in Deutschland spricht und alle politischen Lager aufruft, mit uneingeschränkter Solidarität für die Opfer von Übergriffen und mit sprachlicher Abrüstung gegenzusteuern, Gefährliche Nazi-Vergleiche verurteilt und deutsche Politiker warnt, dass zwischen einer funktionierenden Demokratie und der Schwelle zum Totalitarismus viele Stufen des Niedergangs warten, sprengt in den sozialen Medien die Unmenschlichkeit jahrelanger Agitation alle demokratischen und gesellschaftlichen Normen.

Was mich besonders beschäftigt ist die vollkommen irrationale Reaktion sehr vieler junger Menschen in diesen sozialen Medien.

Man spricht von einem Racheakt wegen krummen Geschäften von Magnitz im Immobilienhandel, man unterstellt im Zusammenhang mit der schnellen AfD-Pressemitteilung einen Angriff unter falscher Flagge (also einen von der AfD selbst inszenierten Zwischenfall), das Opfer wird sogar verhöhnt und man wünscht sich eine schnellere Aufklärung bei Angriffen auf farbige Menschen anstatt im Fall Magnitz zu ermitteln. Natürlich ist Magnitz selbst schuld denn seine AfD hetzt ja gegen Ausländer und die AfD zieht selbst jagend und prügelnd durch die Straßen. Nun hat Magnitz das bekommen, was so ein Typ auch verdient. Ich wette, dass es bestimmt noch weitere "Erkenntnisse" im Fall Magnitz geben wird, in denen man ihm im Nachgang auch noch Steuerhinterziehung, Ehebruch, eine unsittliche Lebensweise uns was auch sonst noch unterstellen wird.

Als wäre das alles nicht genug, nennt man Magnitz nun „die Eule mit der Beule“.

Arme kleine Eule! Die kleine Eule hat eine Beule. Der Fuchs pustet, die Maus bringt ein Pflaster und die Schlange streichelt ihr die Wange. Doch was hilft am besten? Natürlich ein Kuss von Mama und alles ist wieder gut!

Es passiert ja eher selten, aber das macht mich sprach- und fassungslos.

Ich meine ja nur…

Ich fühle mich belogen und betrogen

Kasse leer, Kasse voll - oder: Wo liegen die Prioritäten?

Das frage ich mich schon länger als jemand der beruflich auf Deutschlands Straßen unterwegs ist. Da reiht sich Schlagloch an Schlagloch, man verbringt über das Jahr gesehen Wochen im Stau auf der Autobahn da diese in einem fürchterlichen Zustand sind, beim Überqueren einer der vielen Autobahnbrücken beschleicht einen ein objektives ungutes Gefühl und wer kennt nicht die Geistermarkierungen die bei Regen und/oder Dunkelheit fast zwangsläufig zu gefährlichen Verkehrssituationen führen? Wenn man sich dann noch (so wie ich) im Alter ein Motorrad anschafft, merkt man wie schlecht unsere Straßen wirklich sind.

Bei den Schulen und in den Kindergärten müssen immer öfter die Eltern mit Geld, Material und persönlichen Einsatz einspringen, denn hunderte dieser Einrichtungen sind ebenfalls marode. Öffentliche Schwimmbäder schieben seit Jahren einen massiven Modernisierungsstau vor sich her, werden immer unattraktiver und unwirtschaftlicher bis jemand feststellt, dass die nun notwendige Investition plötzlich in der Summe höher ist, als das was man hätte über die Jahre moderat investieren müssen. Als Folge kommt es zum Bädersterben. Obwohl die öffentlichen Bäder ein wichtiger Träger für die Gesundheitsvorsorge, den Schulsport und vor allem dem Erlernen der Schwimmfähigkeit sind.

Die Themen Lehrermangel, Bildungsdefizite, Personalabbau bei der Polizei und der Bundespolizei sowie einem echten Notstand im Gesundheitswesen darf man schon fast nicht mehr andenken, denn dann würde das Fass wohl überlaufen.

Was läuft schief? (Infrastruktur)

Die Infrastruktur beschreibt den notwendigen wirtschaftlichen und organisatorischen Unterbau als Voraussetzung für die Versorgung und die Nutzung eines bestimmten Gebiets, für die gesamte Bewirtschaftung eines Landes. Die Planung, Erstellung und Instandhaltung verschiedenster Infrastrukturen ist Teil der Aufgabe des Staates oder ihm assoziierter Organe (öffentlich-rechtliche Einrichtungen, öffentliche Unternehmen) im Rahmen der „Daseinsvorsorge“. Dazu gehören unter anderem, als Teil der Leistungsverwaltung, die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. Die Erstellung einer öffentlichen Infrastruktur wird durch Steuer­gelder finanziert. In den Bereich der Infrastrukturplanung fallen alle politischen, finanziellen, organisatorischen, institutionellen und die rechtlichen Aspekte der Planung.

Also eigentlich kein Problem, sondern nur eine Frage von kompetentem Personal und dem nötigen Geld. Womit schon fast deutlich wird, wo der Haken an der Sache ist.

Lassen wir mal das „kompetente“ Personal außen vor und beschränken uns bei der Betrachtung der Umstände auf das was wir seit Jahren immer wieder zu hören bekommen.

Kein Geld – die Kassen sind leer!

Wie kann das sein? Sind wir nicht seit Jahren Exportweltmeister? Haben wir nicht die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990? Haben wir nicht das Wirtschaftswunder 2.0 geschafft? Explodieren nicht etwa die Unternehmensgewinne seit Jahren? Ist Deutschland etwa nicht der erfolgreichste Staat in der EU? Wo ist also das Geld und (wenn es doch da ist) wofür wird es aufgewendet, wenn schon nicht für Infrastrukturmaßnahmen?

Die Überraschung der „schwarzen Null“

Kurzum – das erforderliche Geld ist nicht da und das erklärte Ziel der Bundesregierung ist die schwarze Null. Doch nun zum Wunder. 2015 wurden rund 21 Milliarden Euro (21.000.000.000,- €) für die so genannte Flüchtlingskrise ausgegeben und trotzen haben wir im Jahr 2015 die „schwarze Null“ geschafft. Mit diesen 21 Milliarden Euro hätte man aber auch alle deutschen Schulen, alle deutschen öffentliche Bäder und alle maroden Brücken sanieren oder sogar komplett neu bauen können. Die "schwarze Null" haben wir aber trotz allem geschafft. Ein Wunder!

Doch damit nicht genug. Die Zahl der Tafeln in Deutschland hat seit Gründung um 1000 Prozent zugenommen. Obdachlose bekommen keine Unterkünfte und erfrieren mit schöner Regelmäßigkeit in jedem Winter auf offener Straße. Eine umfassende medizinische Versorgung gibt es für Obdachlose ebenfalls nicht. Dann noch unsere Alten in den Pflegeheimen. Selbst mit Pflegesozialhilfe gibt es dort 100,- € Taschengeld von dem aber auch die Fußpflege der Friseur und ein paar Süßigkeiten beschafft werden müssen. Telefon oder Mobiltelefon gibt es da wohl nicht. Hätte es wirklich weh getan mal ein paar Millionen Euro von diesen 21 Milliarden Euro für diese Menschen abzuzwacken? Klar – denn diese Menschen sind nicht medienwirksam und diese Personen haben auch keine Lobby.

Und es kommt noch schlimmer!

Seit 2015 hat die Bundesregierung bis Mitte 2018 damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise (das heißt nun: für Asylzwecke) ausgegeben. Voraussichtlich sollen bis zum Jahr 2022 noch mindestens weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen. Prognosen sprechen also von einer Summe in Höhe von 18.000.000.000,- € (18 Milliarden € als Minimum) jährlich.

Darf ich mal bitte fragen, warum man nicht zunächst die drängenden Probleme in unserem Land angeht, die Infrastruktur stärkt und die Menschen unterstützt, die hier schon ihr ganzes Leben verbracht haben? Bin ich wirklich der einzige Bürger dieses Landes der sich (nicht nur) in diesem Zusammenhang belogen, betrogen und verprellt fühlt?

Es mag egoistisch sein…

…aber machen wir mal ein Gedankenexperiment. Ich stelle mir vor ich hätte einen großen Bauernhof mit allem was dazu gehört und ich könnte meine Eltern, meine Kinder mit ihren Familien und meine Enkel vollkommen autark versorgen. Wegen allgemein schlechter Verhältnisse bittet mich nun ein guter Nachbar um Hilfe und fragt, ob er und seine Familie nicht mit auf meinen Hof kommen können. Mir ginge es ja gut und es wäre auch genug Platz vorhanden. Nach Rücksprache mit dem Familienrat stimme ich zu und die Nachbarn beziehen das alte Gesindehaus. Das spricht sich leider herum und so stehen nach einem Jahr 4 weitere Nachbarn am Tor zu meinem Hof. Als guter Christ, Menschenfreund, Humanist und überhaupt stimme ich erneut zu und muss aber feststellen, dass der einst gut gedeckte Tisch recht übersichtlich wird und meine Kinder und Enkelkinder gelegentlich hungrig ins Bett gehen. Nach einem weiteren Jahr stehen nun 8 entfernte Nachbarn am Tor meines nicht mehr auskömmlichen Hofes und bitten um Einlass. Ich denke nun an die 5 Nachbarsfamilien, die schon bei mir leben, an meine Eltern, die Kinder und Enkelkinder, ich weiß das wir alle hungern werden, wenn ich der Bitte der zusätzlichen Nachbarn nachkomme und überlege, ob ich ein schlechter Mensch bin, wenn ich diesen 8 Nachbarsfamilien den Zutritt verweigere.

Aber vielleicht bin ich gar kein schlechter Mensch, sondern nur ein verantwortungsvoller Mensch der sich um die seinen sorgt.

Ich meine ja nur...

Leergut sammeln üben!

Wie man, meiner Meinung nach, die Leistungsträger unserer Gesellschaft nach 45 Arbeitsjahren verprellt und die Generationen der nach 1965-geborenen zu gut 80 Prozent in Altersarmut entlässt.

Die vorhersehbare Entwicklung

Hier kommen natürlich sehr viele Faktoren zum Tragen, die man allerding nur kurz anschneiden kann, um eine wissenschaftliche Betrachtung zu vermeiden. Zunächst muss man verstehen, dass wir in Deutschland seit 1956 einen Kaufkraftverlust von fast 86 Prozent hinnehmen mussten. Das führte unter anderem dazu, dass die Summe der geborenen Kinder (ohne Zuzug/Migration) ständig gesunken ist, denn wo einst ein Einkommen ausreichte um zwei bis vier Kinder, einen Urlaub und einen Kleinwagen zu finanzieren, benötigt man heute für ein bis zwei Kinder fast immer auch zwei Einkommen.

Natürlich kann man einwenden, dass die Ansprüche gestiegen sind und man führt gerne den Großbildfernseher und den VW-Golf als Argumentation an. Was dabei gerne vergessen wird ist der Tatsächliche Wert, beziehungsweise, wie lange musste man (und muss man heute) für diesen Luxus arbeiten. Also schauen wir uns zunächst die durchschnittliche Lohnentwicklung und dann die Kosten für die oben genannten „Luxusgüter“ an.

Die Lohnentwicklung

Bei einem Jahresdurchschnittsgehalt 1978 von (umgerechnet) 12.000,- € wurden tatsächlich 1.895,- € an Abgaben fällig. Aktuell verfügt jeder Arbeitnehmer in Deutschland (so sagte es auch Bundeskanzlerin Merkel) über 3.000,- € brutto pro Monat. Also 36.000,- € im Jahr. Die Abgabenblast lag im Jahre 2018 allerdings bei 33 Prozent und somit sind 11.880,- € fällig. Nur mal so am Rande bemerkt sind wir laut OECD Vizeabgabenweltmeister. In Großbritannien liegt die Abgabenlast bei 21 Prozent und in der Schweiz bei 16 Prozent was in unserem Lande dem Stand von 1978 entspricht!

„Luxusgüter“ – früher und heute

Also nun zurück zu dem so gerne angeführten gestiegenen Anspruch, wenn es um den Fernseher und das Auto geht. So musste man für einen Schwarz-Weiß-Fernseher (mono und ohne Fernbedienung) 2 volle Monate arbeiten und somit auch 2 Monatsgehälter aufwenden. Einen HDTV mit 102 cm Bilddiagonale bekommt man ein einem namhaften Elektronikgroßhandel für 275,- €.

Das gute Auto. Hier sieht es nicht anders aus, denn den Opel Rekord gab es Anfang der 1970er Jahre für knapp 5.000,- €, also rund ein Durchschnittsjahresgehalt. Ein vergleichbares Fahrzeug bekommt man heute für 7.260,- Euro und somit also für 2,4 Monatsgehälter.

Das Desaster wird kommen

Die Entwicklung der Renten in wenigen Schritten und was wir erwarten können. Vorweg sei gesagt, dass man seinen Rentenbescheid eigentlich ungelesen in den Papiermüll geben kann, denn dieser bezieht sich ja nur auf „mögliche“ Prognosen und vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen. Doch nun zu einigen Zahlen.

• 1978 – 59,5 % Rente
• 1988 – 56,3 % Rente
• 1998 – 53,6 % Rente
• 2008 – 50,5 % Rente
• 2018 – 45,0 % Rente
• 2030 – 43,0 % Rente zu 90 % zu versteuern, Wegfall der Haltelinie (freier Fall möglich)

Ursächlich für diesen kontinuierlichen Rückgang sind vor allem die Veränderungen bei der Rentenanpassung bzw. in der Rentenanpassungsformel. Die seit 2001 in die Rentenanpassungsformel eingefügten zusätzlichen Faktoren - insbesondere der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor führen dazu, dass die Rentenanpassung der Lohnentwicklung nur noch abgebremst folgt. Die Untergrenze dieser Abflachung ist per Gesetz (Niveausicherungsklausel) für das Jahr 2030 auf 43 % beziffert. Für die Zeit danach gibt es keine „Haltelinie“ mehr. Mit anderen Worten: Auch 20 Prozent und weniger ist möglich!

Im Ergebnis verliert die Gesetzliche Rentenversicherung dadurch ihre Funktion einer Lebensstandardsicherung. Der im Arbeitsleben erreichte Lebensstandard kann nur dann einigermaßen beibehalten werden, wenn zusätzlich Rentenansprüche durch die freiwillige betriebliche oder private Altersvorsorge erworben werden. Der Haken dabei ist aber, dass wegen des Kaufkraftverlustes und anderer Einflüsse schon aktuell nicht ausreichend vorgesorgt werden kann. Auch die Ausschüttung der Zusatzrenten ist nur begrenzt sicher und nur sehr begrenz mit einer Ertragssteigerung versehen. Auch die gesetzliche Schieflage bei der maximalen Riester-Förderung wurde nie korrigiert, denn wenn der Ehemann zum Beispiel 200.000,- € Jahreseinkommen hat und die Ehefrau nur eine „Nebentätigkeit“ ausfüllt, bekommt die Ehefrau die volle Förderung.

Der schlechteste (Normal-) Fall

Die Rentenberechnung ist mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar und wird mittels Faktoren, Korrekturen, Zinsentwicklungen, Rentenerhöhungsgeschenken zu Wahlen und weiteren unüberschaubaren Manipulationsmechanismen berechnet. Grundsätzlich ist der Schnitt des Einkommens über die Beitragsjahre als Grundlage ausschlaggebend. Die nachfolgende Berechnung ist also nicht zwingend auf den Punkt korrekt, aber doch recht nah an der Realität 2030.

• Bruttoeinkommen zum Renteneintritt (ohne Abschläge) 3.500,- €.
• Durchschnittliches Einkommen über Beitragsjahre 1.985,- €.
• 43 Prozent von 1.985,- € = 853,- €.
• Im Jahr 2030 ist der Rentenfreibetrag 10 Prozent.
• Im Jahr 2030 sind 90 Prozent der Rente zu versteuern.

Allerdings ist die Rente jetzt so gering, dass keine Steuern mehr anfallen. Allerdings müssen immer noch pro Monat 70,- € Krankenversicherung und 17,50 € Pflegeversicherung abgezogen werden. Es Bleiben also 765,- € „zur freien Verfügung“.

Zum Vergleich

Im Jahr 2030 dürfen 765,- € für Miete, Wasser, Strom, Heizung und Lebensunterhalt recht ambitioniert werden. Aktuell bekommt man 424,- Euro ALG2 (Hartz4) und für eine Einzelperson gelten 50 m² Wohnraum als angemessen. Vom Mietspiegel muss man rund 15 % abziehen und so kommt man vielleicht auf 7,- €/m² und somit auf 774,- €.

Welcher Quadratmeterpreis angemessen ist, lässt sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder Kommune erfragen. Diese Ämter richten sich oftmals nach den örtlichen Richtlinien für angemessene Wohnkosten. So gelten beispielsweise nach aktuellem Stand für eine Wohnung in Berlin für einen Single mit 50 m² etwa 440,00 Euro als angemessen. In München sind es ca. 550,- €. Was dann bedeutet, dass aktuell 974,- € zur Verfügung stünden. Das gilt natürlich auch für alle Menschen, die vielleicht nie eine Schüppe in Händen hielten und/oder niemals einen Beitrag zum ehemaligen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben.

Was bleibt?

Mit rund 80 Prozent der Neurentner 2030 Leergut sammeln üben!

Ich meine ja nur...

Ein Spaten ist ein Spaten und eine Katze ist eine Katze

Der masochistische Hang unserer Bevölkerung zur politischen Korrektheit in unserem Lande wird für mich zunehmend unerträglich und dieser Hang hat Früchte getragen die viele ältere Menschen in unserem Land und auch viele Menschen außerhalb Europas (Amerika ausgenommen) kaum mehr nachvollziehen können.

Ich Hochschulen und Rathäusern demontiert man Urinale und erklärt diesen „neuen“ Toilettenraum dann zur Unisex-Toilette, Bundesweite Stellengesuche werden nun mit männlich, weiblich und „diverse Geschlechter“ (m/w/d) gekennzeichnet, die Benutzung von Worten wie zum Beispiel „Nation“, „Volk“, „Gemeinschaft“ oder Standpunkte wie „Gemeinnutz vor Eigennutz“ in einem, auch noch so natürlichen, Zusammenhang haftet plötzlich der Geruch von Faschismus und Populismus an.

Jeder noch so winzige Interessenverband, meist mit einem großen Namen, fordert nicht nur politische Rücktritte oder massive Konsequenzen sofern die eigenen Interessen oder Meinungen nicht durchgesetzt werden können. Werden diese dann nicht erfüllt, zieht man die Minderheiten-Diskriminierungs-Karte und ist dann so gut wir auf der Überholspur zum Sieg. Allerdings regt sich nicht nur bei diesen kleinen Beispielen totales Unverständnis.

Wie richtig verhalten?

Mittlerweile ergreift einen gelegentlich sogar eine gewisse Unsicherheit, wenn es darum geht „frohe Weihnachten“ zu wünschen. Darf man das eigentlich noch in einer korrekten Welt? Würde man einem Menschen jüdischen Glaubens nicht vielleicht vor den Kopf stoßen? Beleidigt man einen Moslem indem man Jesus als Propheten über Mohammed stellt? Wie betroffen könnte ein Neuheide sein dem man seine Wintersonnenwende als Christi-Geburt verkauft? Was denken Menschen anderer christlicher Glaubensrichtungen, welche nicht an die Dreifaltigkeit glauben, über diesen gut gemeinten Wunsch?

Wo geht die Reise hin?

Auch wenn es nicht belegbar ist, so kann man im Gegensatz zu den 1980er Jahren den Eindruck haben, dass selbst bei öffentlichen Fahndungen eine gewisse politische Korrektheit Einzug gehalten hat, denn aktuelle Täterbeschreibungen muten schon eher skurril an und beschreiben den Durchschnitt einer Gesellschaft der nördlichen Welthalbkugel.

Whataboutism als Waffe.

Whataboutism (aus dem englischen What about ...? = „Was ist mit ...?“ und dem Suffix -ism = „-ismus“ zusammengesetzt) ist eine oft als unsachlich kritisierte Gesprächstechnik, die unter diesem Namen ursprünglich der Sowjetunion bei ihrem Umgang mit Kritik aus der westlichen Welt als Propagandatechnik vorgehalten wurde. Es bezeichnet heute allgemein die Ablenkung von unliebsamer Kritik durch Hinweise auf ähnliche, vermeintliche oder wirkliche Missstände auf der Seite des Kritikers.

Ein Beispiel könnte nun wie folgt aussehen: Person A äußert sich scharf über eine politische Versammlung einer konservativen Partei und rückt diese vielleicht sogar in die Nähe von Faschisten. Daraufhin wendet Person B nun ein, dass diese Versammlung ja friedlich verlaufe und im Gegenzug die Antifa und der so genannte „Schwarze Block“ halb Hamburg in Schutt und Asche legte, es dabei mehr als 600 verletzte Beamte in Hamburg gegeben habe und die offene Gewalt von Links viel schlimmer sei. Person A setzt nun Whataboutism als Waffe ein und qualifiziert das Argument von Person B komplett als Ablenkung von der Realität ab.

Christian Christensen, Professor für Journalismus in Stockholm, macht deutlich, dass die Zurückweisung von Gegenvorwürfen auch ein Ausdruck davon sein kann, dass man die eigenen Fehler in verzerrter Selbstwahrnehmung als geringerwertig empfindet, dass man also doppelte Standards zugrunde legt. So erscheine die Handlung des Gegners etwa als verbotene Folter, die eigenen Maßnahmen als „erweiterte Verhörmethoden“, die Gewalt des anderen als Aggression, die eigene lediglich als Reaktion.

Die sogenannten ‘whataboutists’ stellen das bisher-nicht-in-Frage-Gestellte infrage und bringen Widersprüche, Doppelstandards und Heuchelei ans Tageslicht. Das ist keine naive Rechtfertigung oder Rationalisierung, es ist die Herausforderung, kritisch über die (manchmal schmerzhafte) Wahrheit unserer Stellung in der Welt kritisch nachzudenken an denen die fanatischen ‘whataboutists’ scheitern.

Es ist zum Haare raufen. Wie man es macht, macht man es falsch.

Ich meine ja nur...

Von der Unverhältnismäßikeit der Dieselfahrverbote

Leider hat das Thema weder mit Vernunft noch mit dem „gesunden Menschenverstand“ zu tun, denn wie so oft, ist es die Politik, die über jeden Stock springt den sie von einem Interessenverband (hier: die Deutsche Umwelthilfe) hingehalten bekommt. Dabei ist es mir an dieser Stelle sogar völlig egal, ob es sich um Rußpartikel, NOx, CO2 oder Kohlenmonoxid handelt, wenn es um die so wichtigen Fahrverbote geht, damit die Bürger beschützt werden können.

Die Fakten

Schauen wir mal ein wenig genauer hin. Ich selbst wohne im Herzen des Ruhrgebiets.

Genauer gesagt im sterbenden Duisburg. Hier gibt es Umweltzonen und natürlich darf noch lange nicht jeder mit seiner Dreckschleuder hier rumfahren. Allerdings hat die Sache, auch die mit dem Fahrverbot, einen Haken. Duisburg wird von den Autobahnen A3, A40, A42, A59, A57, A59 und der A524 in Häppchen geschnitten und vermutlich denken die Damen & Herren Politiker, dass Rußpartikel, NOx, CO2 oder Kohlenmonoxid von den Schallschutzwänden (sofern vorhanden) abgehalten wird und diese sich dann gegen jede naturwissenschaftliche Betrachtung in „Nichts“ verwandeln.

Ach ja, da wäre natürlich noch der Eisenbahnverkehr, der ÖPNV und die Schwerindustrie. Fast hätte ich noch den LogPort und den größten Binnenhafen Europas vergessen. Natürlich nicht zu vergessen die Rheinschifffahrt mit Dieselmotoren, welche bis zu 80 Jahren alt sind. Schaut man dann noch im direkten Vergleich auf die Effizienzklassen von PKW, dann ist es schon interessant, dass bei gleichwertiger Motorisierung der Diesel deutlich besser wegkommt.

Elektro muss her!

Aber gut – fahren wir alle doch Elektro. Das wäre ja so schön und wünschenswert, aber ich habe einen beruflichen Einzugsbereich von 48xxx bis 69xxx und somit ist die Elektromobilität Zurzeit keine Option für mich zumal es die Leasingfirmen (aus gutem Grund) bislang nicht offensiv im Programm haben. Aber großartig wäre es schon, denn bei mir (und bei allen anderen Lesern hier) kommt der Strom ja aus der Steckdose und ist somit sauber!

Mist - Schon wieder nicht zu Ende gedacht. Wo kommt denn der Strom in NRW eigentlich her? Autsch – da werden doch tatsächlich mehr als 50 % der Energie in NRW aus Braunkohle, Steinkohle Erdgas und Kernkraft gewonnen. Na, wenn das nicht sauber ist und wie hoch ist der Anteil von Rußpartikel, NOx, CO2 oder Kohlenmonoxid bei der Stromproduktion?

Noch kurz zurück zur Deutschen Umwelthilfe.

Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 gegründet. Sie ist politisch unabhängig, gemeinnützig anerkannt, klageberechtigt und engagiert sich vor allem auf nationaler und europäischer Ebene.

Der Verein finanziert sich zu 38 % aus Projektzuschüssen, die in etwa zur Hälfte aus öffentlichen Quellen und zur anderen Hälfte von privaten Spenden bereitgestellt werden.

Weitere 30 % der Einnahmen stammen aus dem Verbraucherschutz, u. a. Abmahnungen etwa wegen fehlerhafter Produktkennzeichnungen. Spenden, die zum größeren Teil von Unternehmen und zu einem kleineren Teil von privaten Spendern stammen, machen 17 % der Einnahmen aus.

Toyota beispielsweise unterstützt die DUH seit 1998 mit einem „mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag pro Jahr, mit dem zwei Projekte unterstützt werden“. Sponsoren-Beiträge, Zuweisungen von Justizbehörden und Beiträge von Förderern und Paten tragen in kleinerem Umfang ebenfalls zu den Einnahmen bei.

Die DUH erhielt seit 2009 Zuwendungen von der amerikanischen „ClimateWorks Foundation“, der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung im Rahmen einer EU-weiten Kampagne zur Minderung von Ruß. Die DUH übernahm dabei die Koordinierung von 13 teilnehmenden Verbänden.

Unter den Geldgebern der amerikanischen Stiftung (ClimateWorks Foundation) sind mehrere amerikanische Milliardäre, Industrielle und die „Ford Foundation“, die der Sohn des Ford-Gründers Henry Ford aufgebaut hat. Wie groß ist der Einfluss der US-Autoindustrie bei der DUH und müsste die DUH nicht eigentlich Amerikanische „Umwelt“ Hilfe heißen?

Bei den Ausgaben standen 76 % der finanziellen Mittel für die Sacharbeit und 24 % für Verwaltungskosten, Öffentlichkeitsarbeit und Spendenwerbung zur Verfügung. Die vorhandenen Gelder wurden für Projekte in den Bereichen Allgemeiner Verbraucherschutz und Recht (18 %), Verkehrspolitik (14 %), Verkehr und Luftreinhaltung (14 %), kommunaler Umweltschutz (9 %), Energie und Klimaschutz (7 %), sowie Kreislaufwirtschaft und Mehrwegschutz (6 %) eingesetzt. Weitere Mittel (12 %) werden für Projektzuschüsse verwendet, die die DUH an ihre Partnerorganisationen vergibt und damit die eigene Projektarbeit ergänzt.

Der Haushalt betrug im Jahre 2016 etwa 8,1 Millionen Euro.

Ende 2018 stellten die deutsche Brauerei Krombacher und der Automobilkonzern Daimler AG ihre Zusammenarbeit mit der DUH ein. Januar 2019 stellt Toyota die Zusammenarbeit ebenfalls ein.

Man darf sich schon fragen, wie es die Deutsche Umwelthilfe mit gerade einmal 90 Mitarbeitern und 273 Mitgliedern es schafft rund 10.000.000 private Haushalte mit Diesel-PKW in Angst und Schrecken zu versetzen?

Fragen über Fragen - nicht nur über die Sinnhaftigkeit...

Ich meine ja nur...

Eine Lanze für die Bundeswehr

Vorwort – Gut zu wissen!

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Alle Offiziere vom Oberst aufwärts wurden durch den Personalgutachterausschuss überprüft, ein Gremium aus 38 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Bestätigung durch den Bundestag ernannt worden waren. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere hätten in der Wehrmacht gedient, antwortete Bundeskanzler Adenauer sinngemäß, die NATO nehme ihm keine 18-jährigen Generale ab.

Wichtig für den Aufbau neuer Verteidigungskräfte, die zunächst in den teilweise bewaffneten Dienstgruppen vorgehaltenen und ab 16. März 1951 im paramilitärisch organisierten Bundesgrenzschutz (BGS) ausgebildet wurden, war die am 23. Januar 1951 erfolgte Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht durch den damaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Dwight D. Eisenhower, gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dies machte die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht erst möglich, da zu diesem Zeitpunkt nur wenige Nachkriegsjahrgänge und so gut wie keine Offiziere und Unteroffiziere zur Verfügung gestanden hätten, die nicht Vordienstzeiten in der Wehrmacht hatten.

Im Frieden ist der Bundesminister der Verteidigung Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Im Verteidigungsfall geht diese Funktion nach Art. 115b Grundgesetz auf den amtierenden Bundeskanzler über.

Die Bundeswehr ist somit eine Parlamentsarmee, deren bewaffneter Einsatz einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Art. 115a Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Art. 115a Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen.

Die Bundeswehr pflegt verstärkt ihre eigenen Traditionen als demokratische Armee aus mündigen Bürgern in einer nunmehr 60-jährigen Bundeswehrgeschichte. Als gültige Tradition werden aber auch Soldaten und Truppenteile vor 1945 betrachtet, sofern sie durch ihr Wirken beispielhaft für Freiheit und Recht eintraten.

Die demokratische Armee aus mündigen Bürgern wurde besonders durch den Grundwehrdienst in der Wahrnehmung der Bevölkerung gestützt. Bevor auch schon hier die erste Demontage, im Jahr 1991, der Bundeswehr begann, betrug die Dauer des Grundwehrdienstes (ausschließlich für Männer) zwischen 15 und 18 Monate. Männer hatten jedoch die Möglichkeit sich, trotz Wehrfähigkeit, alternativ im Zivildienst (bis zu 20 Monate) oder im Ersatzdienst (Katastrophenschutz, 10 Jahre – nach dem Mauerfall auf 8 Jahre reduziert) zu verpflichten. Ab dem 1. Juli 2011 wurde die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Deutschland ausgesetzt (aber nicht abgeschafft). Seitdem ist die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee unter der Führung des Parlaments und somit mit dem Auftrag einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung, die dieses Parlament gewählt hat.

Die Fakten

Doch was ist in den letzten Jahren aus unserer parlamentarischen Armee der mündigen Bürger und (nun auch) Bürgerinnen geworden? Was hat man aus dieser Armee gemacht und ist diese Armee noch handlungsfähig?

Schauen wir also mal kurz auf nur einige Tatsachen der letzten Jahre und beginnen bei unseren Unterseebooten. In dieser Klasse (also nichtatomar) waren wir mal Technologieführer. Der Sachstand der Boote laut Marine:

• U31: Noch in der Werft, bis Dezember 2017 Funktionsnachweise geplant
• U32: liegt nicht fahrbereit in Eckernförde und wartet auf die Instandsetzung
• U33: In der Instandsetzung bis Ende Februar 2018
• U 34: liegt in Eckernförde, soll Mitte Januar 2018 in die Werft
• U35: Werftuntersuchung nach Havarie
• U36: Garantiewerftliegezeit bis Mai 2018

Bei der Marine ist somit eine ganze Waffengattung ausgefallen. Aktuell soll ein Boot wieder einsatzbereit sein.

Die neuen Marinehubschrauber.

Der neue Marine-Hubschrauber der Bundeswehr kann möglicherweise nicht über der Nord- und Ostsee eingesetzt werden. Laut eines internen Gutachtens des Luftfahrtamtes, von dem das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, warnen die Gutachter vor einem Einsatz über der offenen See. Nach Einschätzung der Fachleute erreiche der Hubschrauber nur die „Flugleistungsklasse 3“, womit er nicht in dicht besiedeltem Gebiet starten und landen dürfe und auch für Noteinsätze nicht zur Verfügung stehe. Auch der Betrieb einer Rettungswinde sei nur eingeschränkt erlaubt, heißt es weiter. Der gravierendste Punkt aber sei, dass damit der „Betrieb über Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen“ nicht erlaubt sei. Als solches Gebiet gelten allerdings die Nord- und Ostsee, wo der Hubschrauber vorrangig zum Einsatz kommen sollte.

Die Drohne:

Der Euro-Hawk. Drohnen-Debakel kostet ca. 900 Millionen Euro. Die Drohne flog nicht, die Kosten explodierten - also stoppte die Bundesregierung den Euro Hawk. Nun soll der Bundestag weitere Millionen für die Nachwehen des Debakels bewilligen. Ach ja – Drohnen empfindet man als Laie ja eher als klein. Ganz anders der Euro Hawk. Die hochmoderne Aufklärungsdrohne Euro Hawk ist nahezu so groß wie ein Passagierjet.

Das Heer und seine Ausstattung:

• Kampfpanzer Leopard 2: Nur 99 von 244 Panzern sind einsatzfähig
• Schützenpanzer Marder: Von 388 Panzern sind 222 einsatzfähig
• Heereskampfhubschrauber Tiger: 12 von 27 Tigern sind einsatzbereit; 2017 stürzte ein Hubschrauber in Mali ab, Ursache offiziell weiter ungeklärt
• Mittlerer Transporthubschrauber NH 90: Bestand: 9 von 48 einsatzbereit
• Sturmgewehr G36: Bestand: 120.000 Stück; Treffunsicherheiten beim Einsatz in warmen Klimazonen.

Anfang 2019 soll Deutschland eine führende Rolle bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen. Doch der Bundeswehr fehlt es nicht nur an Panzern, sondern auch an der Ausrüstung. So besteht ein erheblicher Mangel an Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten.

Personal und Ausstattung im Allgemeinen:

Das NATO-Manöver Trident Juncture 2018 zeigt meiner Meinung nach somit das volle Ausmaß des Versagens unserer Regierung denn um eine funktionstüchtige Brigade zur Verfügung stellen zu können, wurden Material und Personal aus ganz Deutschland zusammengezogen. Zur Verdeutlichung:

Eine Brigade der Bundeswehr ist der kleinste Großverband des Heeres, der aufgrund seiner Organisation, Personalstärke (1.500 bis 5.000 Soldaten) mit entsprechender Ausrüstung in der Lage ist, operative Aufgaben (ohne substantielle Verstärkungen) selbständig zu lösen.

• Wir bekommen es also kaum hin, 1.500 Soldaten und Soldatinnen samt funktionstüchtigen Material zentral und einsatzfähig vorzuhalten um im Krisenfall handeln zu können?
• Wir schicken unsere Bürgerinnen und Bürger in Uniform unzureichend ausgerüstet in die Schlachten dieser Welt?

Es ist eine Schande!

Ich meine ja nur...