Ich meine ja nur

Die Systemfrage

Die Union aus CDU & CSU propagiert offen keine sozialistische Politik, aber sie gibt regelmäßig dirigistischen Ansätzen den Vorzug und ignoriert Lösungen, die auf Privatinitiative und Selbstverantwortung basieren. In einem Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich auf eine staatliche Rundumversorgung vertraut, bedeutet dies eine ganz klare Richtungsentscheidung.

Für die Marktwirtschaft muss man kämpfen, den Sozialismus gibt es in Deutschland gratis.

Worum es bei der Bundestagswahl 2021 geht, macht ein durch das Internet geisterndes Manifest Namens „Zero Covid“ deutlich. Unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung verlangen die Unterzeichner die Rücknahme von Privatisierungen im Gesundheitswesen, massive Steuererhöhungen von den wenigen die noch ihre Steuern in Deutschland zahlen und Enteignungen. So sollen auch Impfstoffe der Gewinnerzielung entzogen werden. Wer dann überhaupt noch Impfstoffe entwickelt, wenn seine Gewinne konfisziert werden, muss die Aktivisten nicht kümmern. Vermutlich übernimmt das dann der Freistaat Bayern mit seinen Fürsten und der „Pharma-Allianz“.

Solche radikalen Fantasien eines Systemwechsels finden im links-grünen und sozialdemokratischen Milieus nicht nur Anklang, sondern Zustimmung. Genau dort wo man schon jetzt im Namen des Klimaschutzes Wachstumsverzicht, Umverteilung und Planwirtschaft propagiert.

^{Umweltfreundlicher Kobaltabbau}

Dagegen ein Programm zu setzen, das den Kapitalismus nicht als Ursache aller Übel von der Erderwärmung bis zur Corona-Krise begreift, sondern als Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme, wäre die Aufgabe für eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte welche von der CDU/CSU jedoch nicht mehr besetzt wird.

Dazu aber müsste ein Ruck durch die CDU gehen, der Ehrgeiz der Partei dürfte sich nicht mehr im Machterhalt erschöpfen. Nötig wäre eine Zäsur – mindestens so tief wie in Washington deutlich spürbar. Wieder einmal einen neuen blassen Vorsitzenden gewählt zu haben, genügt da nicht.

Auch ein Blick in die Geschichte kann helfen, denn immer, wenn es um Verstaatlichung, Enteignung und Umverteilung, also letztlich um die Durchsetzung marxistischer-leninistischer und sozialistischer Theorien geht, ist klar wohin uns die Reise führen wird.

In Zentralismus, Misswirtschaft, Not, Elend, Verfolgung, Unterdrückung und nicht zuletzt sogar bis hin zu Völkermord. Dabei ist es sogar egal ob es sich um einen internationalen oder nationalen Sozialismus handelt, aber die Namen, die man bis heute damit verbindet, lauten Stalin, Hitler, Honecker, Tito, Mao und Pol Pot. Die zahllosen kleineren stalinistischen-maoistischen Desposten in Asien und Afrika könnte man auch aufzählen, aber die zuvor genannten reichen locker, um an die rund 350.000.000 Menschen zu erinnern die dann einfach mal „weg“ waren, weil sie nicht ins „System der neuen Ordnung“ passten.

Das erschreckende daran ist aber, dass ein Großteil der Menschen, in einer Krise, immer wieder in die gleiche Falle tappen und nicht erkennen, dass Marx die Theorie und Murks die Praxis ist.

Da war es für dieses System schon sehr hilfreich, das Bildungsniveau mit dem Slogan „Wir lassen kein Kind zurück“ auf ein Maß zurückführte, das selbst Abiturienten von 2020 einem Hauptschüler mit Abschluss 10b von 1980 hoffnungslos unterlegen sind. Und das nicht nur wenn es um Allgemeinbildung und Lebensfähigkeit geht.

Nur noch ein wenig und wir haben eine Masse von Menschen die man nicht mehr als Volk bezeichnen kann, sondern die willig und einfältig alles glauben was von Verkündern dieser neuen Ordnung propagiert wird. Sei es nun, dass Deutschland ein reiches Land sei, das wir Technologieführer sind, dass wir die Welt und das Klima retten und das wir in diesem Superland gut und gerne leben.

Hat denn wirklich keiner der Film Matrix verstanden? Ich fürchte nicht.

Dort hat eine gierige Superintelligenz die Menschheit versklavt und zur Energiegewinnung zum Erhalt der Maschinenintelligenz benutzt. Denn auch aktuell herrscht kein Mangel an Menschen. Um diesen ausbeutbaren Energiespeicher bei Laune zu halten, hat man den Geist dieser Menschen in eine Virtuelle Umwelt versetzt und ihnen vorgegaukelt, dass alles in Ordnung sei. Die Sonne scheint und man befindet sich an einem Ort, an dem man gut und gerne lebt. Klingelt es?

Es ist schon interessant eine gewisse Analogie zu vermuten. Der Mensch als Rohstoff! Hier muss ich mal kurz innehalten und nachdenken. Warum ist aus der Personalabteilung eigentlich die Abteilung Human Resources geworden? Warum besitzen wir keine ID-Karte, wie weltweit üblich, sondern einen Personalausweis? Sind wir wirklich nur noch ein menschlicher Rohstoff und gilt das auch für unseren Staat?

Ich fürchte fast das es so sein könnte. Der Staat versagt und das Volk zahlt. Der Staat versagt noch mehr und die Bevölkerung blutet aus. Noch befinden wir uns offiziell noch nicht in einer Diktatur, auch wenn es im Zentralkomitee der Volksrepublik China faktisch 7 Personen sind, die das Sagen haben. Bei uns sind es wenigstens eine Kanzlerin und ihre 16 Vasallen. Auch dürfen wir alle 4 Jahre einen Bundestag wählen bei dem anschließend mehr als 710 Abgeordnete abstimmungsberechtigt sind.

Im Zentralkomitee der Volksrepublik China sind es nur 204 abstimmungsberechtigt Mitglieder und einen Bundesrat aus zusätzlichen 69 Mitgliedern mit seiner Blockadepolitik gibt es nicht. Bezogen auf unser Land, in dem wir alle gut und gerne leben, müsste China wenigstens 12.000 Abgeordnete beschäftigen, aber das leistet nicht einmal ein Staat, dem man Vetternwirtschaft und Diktatur vorwirft.

Wer nun glaubt, dass wir noch lange nicht so weit sind, der braucht eigentlich nur hinzusehen und hinzuhören.

So lassen es unsere Politiker, unsere gewählten Volksvertreter, also unsere Angestellten, es richtig krachen. Man braucht nur genügend Volksempfänger mit und ohne Bild, eine Medienlandschaft die eigentlich aus nur vier Familienclans besteht, ein Volk was alles für bare Münze nimmt, wenn man es nur oft genug wiederholt und so etwas wie eine Ausnahmesituation oder eine Krise. Schon hat man alles was man braucht damit das Kollektiv Heil schreit und sich blind führen lässt.

Da sind Fehlentscheidungen an der Tagesordnung und das Volk nimmt sie gelassen hin. Selbst dann, wenn man mit diesen Entscheidungen Ewigkeitskosten verursacht, die man über Generationen nicht tilgen kann. Es sei denn man führt eine elektronische Währung ein (ein digitaler Euro?), erhebt Strafgebühren auf Barvermögen und Besitz und druckt virtuelles Geld, für das es schon lange keinen Gegenwert mehr gibt. Mit anderen Worten: Das Zeug ist faktisch nichts mehr wert und es ist eine reine Konvention, dass es für einen bestimmten Betrag eine Gegenleistung geben kann. Das hatten wir schon einmal und es nannte sich Tauschhandel. Allerdings war dieser weit aus fairer, denn hier hat man Ware gegen Ware getauscht und nicht Ware gegen ein ideelles Gut welches heute viel und in ein paar Stunden nichts mehr Wert sein kann.

Beispiele für diesen Irrsinn gibt es viele, aber es gibt zwei Beispiele, die meine persönliche Rangliste anführen.

Da wäre der Zwang zur FFP2-Maske wo doch ein Jahr lang auch eine Alltagsmaske oder ein Schal OK waren. Sie waren also nicht OK und nun wissen wir es genau. So glauben wir zumindest. Vielleicht muss das Zeug auch nur weg, denn nachdem es ja zu Beginn kaum Masken gab, wurden ja Millionen Masken bestellt. Die müssen wohl weg. Was jedoch besonders perfide ist, ist die Tatsache, dass es für das Tragen dieser Masken, auch im Berufsleben, strenge Regularien gibt.

So ist eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung verpflichtend, um die Maskentauglichkeit zu untersuchen und den Gebrauch der Maske individuell freizugeben. Auch gibt es eine limitierte Tragedauer mit entsprechenden Ruhezeiten zwischen dem Maskeneinsatz. Ebenfalls darf die Maske nicht durchfeuchten (das ist bei Außentemperaturen unterhalb 15°C innerhalb weniger Minuten der Fall) und sie ist nach Gebrauch zu entsorgen damit spätere negative Folgen (Risiken) minimiert werden. Was also aus gutem Grund aus arbeitsmedizinischen Gründen erforderlich ist und von den Unfallversicherungsträgern, quasi gesetzlich, vorgeschrieben wird, scheint für das Volk, dem menschlichen Rohstoff, offenbar nun keine Gültigkeit zu besitzen.

Ich hoffe, dass man den Irrsinn dahinter erkennt.

Mein zweites Highlight, also mein persönlicher Platz eins, ist das Aussetzen von Grundrechten. Das muss man sich mal ganz genau auf der Zunge zergehen lassen. Wir lassen es zu, dass Grundrechte ohne parlamentarische Beschlüsse oder ohne eine basisdemokratische Entscheidung der Mehrheit unseres Volkes „ausgesetzt“ werden. Ausgesetzt? Das kann bedeuten das man uns unsere Grundrechte auch zurückgibt. Oder auch nicht, denn mir stellt sich die Frage, ob man Grundrechte „aussetzen“ (also faktisch abschaffen) darf. Und wie sieht es denn überhaut mit dem „Aussetzen“ von Grundrechten aus? Ist das nur ein kleiner und nicht ganz so wichtiger Teil oder geht es da um viel mehr? Darf man es eigentlich zulassen oder muss man sich gegen eine solche Maßnahme wehren?

Schauen wir uns doch nur einige Grundrechte an.

In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen ersten Abschnitt (Artikel 1 bis 19 GG) verbürgt. Sie sind einerseits subjektive Rechte, die in ihrer Funktion als Abwehr-, Leistungs- und staatsbürgerliche Rechte alle Staatsgewalt binden. Sie sind andererseits objektive Rechte, die dem Schutz von Einrichtungsgarantien und der objektiven Wertordnung dienen. In dieser Hinsicht geben die Grundrechte Vorgaben für die Wirksamkeit, die Auslegung und die Anwendung jeden einfachen Rechts.

Zum Schutz der objektiven Wertordnung begründen Grundrechte die Pflicht zu Unterlassungen des Staates und die Pflicht zur vorbeugenden Verhinderung von Grundrechtsverletzungen durch den Staat oder Dritte.

Ich gehe davon aus, dass man als guter Bürger dieses Landes das Grundgesetz kennt und das es in gedruckter Form in jedem Haushalt vorhanden ist. Falls nicht kann man es sich hier kostenlos besorgen.

Daher nehme ich nur einige wenige Artikel als Beispiel um zu zeigen, dass man sich unsere Grundrechte nicht nehmen lassen darf.

Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde.

Artikel 2 - Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Anspruch auf Strafverfolgung Dritter etc. pp.

Artikel 3 - Gleichheitssatz, Gleichberechtigung.

Artikel 4 - Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Artikel 5 - Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft.

Artikel 8 & 9 – Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit.

Artikel 11, 20 & 38 - Freizügigkeit im Bundesgebiet, Widerstandsrecht, Wahlrecht

Ja - Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit der Person eines inhaftierten Verbrechers eingeschränkt, die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit eines Kundtuenden ein.

Alle Grundrechte dürfen jedoch gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (so genannter Gesetzesvorbehalt). Erfolgt eine solche Einschränkung, muss das Grundrechte einschränkende Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das oder die Grundrecht(e) unter Angabe des Artikels nennen.

Manche Grundrechte, wie die Gewissens- und die Kunstfreiheit oder das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen, sehen keinen solchen Gesetzesvorbehalt vor. Das zuletzt genannte Versammlungsrecht unterliegt einer grundrechtsimmanenten Schranke. Dies bedeutet, dass die Voraussetzung seiner Gewährung direkt im Grundrecht bezeichnet ist (Art. 8 Abs. 1 GG, friedlich und ohne Waffen).

Des Weiteren unterliegen Grundrechte verfassungsimmanenten Schranken, können also im Falle kollidierenden Verfassungsrechts gegenseitig insoweit eingeschränkt werden, als alle miteinander kollidierenden Grundrechte grundsätzlich trotz Kollision ausgeübt werden können (praktische Konkordanz). Auch insoweit bedarf es aber eines Gesetzes, um die kollidierenden Rechtsgüter optimal abzugleichen (Vorbehalt des Gesetzes).

Nur die Menschenwürde ist nach herrschender Ansicht als Höchstwert der Verfassung gänzlich „unantastbar“ und damit das einzig schrankenlose Grundrecht des Grundgesetzes.

Was ich damit zu sagen versuche, kann man etwas einfacher mit einigen Fragen zusammenfassen:

• Würden wir es dulden, wenn man den Artikel 1 „aussetzt“, um wenige Personen vor vielen Personen zu schützen?
• Darf man es dulden den Artikel 38 „auszusetzen“, weil es aufgrund einer politischen Lage oder einer Krise ungünstig wäre zu wählen?
• Darf man es dulden den Artikel 4 „auszusetzen“, weil es eine Glaubensgemeinschaft gibt die möglicherweise nicht ins Konzept passt?
• Darf man den Artikel 8 „aussetzen“, weil man vermutet, dass es dazu kommen könnte, dass die „öffentliche Ordnung“ gestört werden könnte?

Meiner Überzeugung nach, darf man das nicht, denn dann sind wir nicht besser als eine Diktatur unter Stalin, Mao oder dem islamischen Staat mit all seinen negativen Ausprägungen, die wir ja eigentlich alle kennen müssten. Es ist ja noch nicht ganz so lange her, aber wir vergessen viel zu schnell.

Ich meine ja nur…